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Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten

(10.3013)MotionErledigt
Schweiz17/02/2010
Perfil
Tipo
Motion
Estado
Erledigt
Parlamento
Schweiz
Número
10.3013
Início
17/02/2010
Referências e fonte
Registo oficial
Perfil oficial
ID externo
20103013
Contribuições(1)
  • Aussenpolitische Kommission StänderatUrheber/in
Cronologia(8)
  • Erledigt
  • Angenommen
  • Annahme
    Nationalrat
  • Fortsetzung
    Nationalrat
  • Von beiden Räten behandelt
Textos(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Künftige Doppelbesteuerungsabkommen. Keine Amtshilfe bei illegal beschafften Daten
  • Antwort BR / BüroTEXT
    Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.
  • Eingereichter TextTEXT

    Der Bundesrat wird beauftragt, bei künftigen Doppelbesteuerungsabkommen nach OECD-Standard gegenüber den Vertragsstaaten eine Erklärung abzugeben, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leistet, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Zudem wird der Bundesrat beauftragt, auf eine entsprechende Erklärung der Vertragsstaaten hinzuarbeiten und Rechtshilfe nach dem geltenden Rechtshilferecht zu verlangen.

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0