Abgabe von Taschenmunition
(07.3277)- Tipo
- Motion
- Estado
- Erledigt
- Parlamento
- Schweiz
- Número
- 07.3277
- Início
- 16/04/2007
- Registo oficial
- Perfil oficial
- ID externo
- 20073277
- CHE20/06/2007
- CHE27/09/2007
- CHE19/12/2007
- Resultado: 100 Sim · 72 Não · 1 Abst. · 27 Ausente
- Sicherheitspolitische Kommission Ständerat
- AbschreibungNationalrat
- Erledigt
- Angenommen
- ZustimmungStänderat
- Die Motion wird mit folgender Änderung angenommen: "... . Der Bundesrat soll mindestens einmal pro Legislatur die Sicherheitslage neu beurteilen."Nationalrat
- Titel des GeschäftesAbgabe von Taschenmunition
- Antwort BR / Büro
Der Bundesrat ist bereit, die Heimabgabe der Taschenmunition an aktive Armeeangehörige künftig von der sicherheitspolitischen Lage abhängig zu machen. Die Taschenmunition soll deshalb den Armeeangehörigen bis auf Weiteres nicht mehr nach Hause mitgegeben werden. Davon ausgenommen sind die für Ersteinsätze vorgesehenen Bereitschaftsformationen der Armee. Das VBS wird nach vorgängiger Konsultation der Sicherheitspolitischen Kommissionen die Grundsätze der Abgabe festlegen und die Verordnung des VBS über die persönliche Ausrüstung der Armeeangehörigen (SR 514.101) entsprechend anpassen. An den Regelungen und Voraussetzungen über die Heimabgabe der persönlichen Waffe ändert sich nichts.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. - Eingereichter Text
Der Bundesrat wird beauftragt, in der heutigen sicherheitspolitischen Lage auf die Abgabe von Taschenmunition zur Aufbewahrung zu Hause zu verzichten. Ausnahmen von dieser Regelung sind für Truppen vorzusehen, welche Ersteinsätze zu leisten haben.
- Begründung
Siehe Bericht der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates zur Motion Fetz 06.3351, "Für mehr häusliche und öffentliche Sicherheit. Keine Taschenmunition mehr zu Hause", vom 16. April 2007.
Dados: OpenParlData · CC BY 4.0