Konsequenzen der Annahme der Alpeninitiative

Allgemeines

Siehe Stellungnahme zu Vorstoss 94.3023

Zu den einzelnen Fragen

1. Der Planungs- und Projektierungsstopp ist eine provisorische Massnahme. Der Bundesrat erwartet, dass die Ausführungsgesetzgebung bald konkret ermöglicht, diese vorsorgliche Massnahme zumindest partiell aufzuheben. Es ist davon auszugehen, dass die Massnahme an gewissen Orten vereinzelt Probleme gibt, Arbeitsplätze dürften aber nicht in grossem Umfang vernichtet werden.

Demgegenüber ist nicht auszuschliessen, dass die Wirkung der Initiative als solche zu Arbeitplatzverlusten führen wird, nicht nur in der Planungsbranche, sondern im gesamten Tiefbau. Das Ausmass hängt letztlich vom effektiven Ausmass der betroffenen Strecken ab, Zahlen sind hier nicht bekannt. Zudem ist offen, ob durch Verlagerung in andere Bereiche ein gewisser Ausgleich stattfinden kann (Tourismus, öffentlicher Verkehr).

2. Es bestehen keine entsprechenden Unterlagen, welche zuverlässige Aussagen ermöglichen. Es dürfte zudem unmöglich sein, die Alpen-Initiative als einzige Ursache für Arbeitsplatzverluste darzustellen, da die Baubranche generell leidet und jetzt allenfalls die Situation noch verschärft wird.

3. Der Bundesrat gedenkt, auch diesen Problemkreis im Rahmen der ordentlichen Information zu behandeln; besondere, spezielle Vorkehren erscheinen nicht angezeigt.

Die Annahme der Alpen-Initiative durch eine knappe Mehrheit des Schweizervolks hat einen Planungsstopp und ein Ausbauverbot der sogenannten "Transitstrassen" im Alpenraum zur Folge. Dadurch werden in einer wirtschaftlich äusserst schwierigen Zeit weitere Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft (Ingenieurbüros und Bauunternehmen) gefährdet bzw. vernichtet. Darüberhinaus ist mit massiven Retorsionsmassnahmen des Auslandes zu rechnen. Einmal mehr wurde vom Volk eine Vorlage angenommen, welche beim konsequenten Vollzug schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen wird. Aufgrund dieser Sachlage drängt sich in Zukunft eine laufende "Erfolgskontrolle" auf, um die Stimmbürger über die Folgen der Annahme der Alpen-Initiative zu informieren.

Die Fraktion der Auto-Partei (APS) bittet den Bundesrat um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Arbeitsplätze werden in der Privatwirtschaft durch den vom EVED verfügten Planungsstopp gefährdet bzw. vernichtet?

2. Ist der Bundesrat bereit, geeignete Massnahmen zu treffen, um in Zukunft die Öffentlichkeit laufend über den Verlust an Arbeitsplätzen informieren zu können, weil im Alpenraum der Strassenbau weitestgehend verhindert wird?

3. Wie gedenkt der Bundesrat das Schweizervolk laufend über alle weiteren negativen Konsequenzen der Zustimmung zur Alpen-Initiative zu informieren, welche sich aus dem Strassenbauverbot und den Reaktionen des Auslandes ergeben?