Aktive Vermittlung zwischen USA und Kuba

Der Bundesrat wird beauftragt, die diplomatischen Stellen - seien es schweizerische Botschaften oder Schweizer Vertretungen bei internationalen Organisationen - anzuweisen, sich aktiv für ein Ende des Wirtschaftsembargos der Vereinigten Staaten gegenüber Kuba einzusetzen. Dazu gehört die konkrete Ausarbeitung von Vorschlägen, wie der politische Konflikt zwischen den beiden Ländern, der auf dem Buckel der einfachen Menschen ausgetragen wird, beigelegt werden könnte. Dem Parlament wird jährlich über den Erfolg der Bemühungen berichtet.

In seiner Antwort auf meine Interpellation 93.3473 hat der Bundesrat sehr ausweichend geantwortet, indem er feststellte, die Schweiz stehe zwar zu ihrer Disponibilität zur Vermittlung zwischen den beiden Staaten USA und Kuba, warte hingegen auf entsprechende Anfragen der beiden Länder. Damit ist beiden Völkern wenig gedient. Im Rahmen der Maxime der Solidarität mit den notleidenden Menschen muss sich die Schweiz aktiver für die Lösung zwischenstaatlicher Probleme einsetzen, noch dazu, wenn - wie in diesem Fall - unser Land auf beiden Seiten grosse Wertschätzung geniesst. Dass gewisse einzelne Fragen in den entsprechenden Sektionen der Schweizer Botschaften gelöst werden können, enthebt den Bundesrat nicht seiner weitergehenden Pflicht, sich für den Völkerfrieden - und das ist, wie immer, auch der Wirtschaftsfrieden - einzusetzen.