Abkommen von Schengen und grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Vergleiche französischer Text.

Die Ablehnung des EWR hat die Westschweiz und die anderen Regionen unseres Landes, die von der Problematik des grenzüberschreitenden Verkehrs betroffen sind, in eine sehr kritische Lage gebracht. In Zukunft drohen die Grenzen der Schweiz zu den Nachbarländern Deutschland, Frankreich und Italien undurchlässiger zu werden, denn sie trennen die Schweiz von der Europäischen Union.

In diesem Zusammenhang bilden die Schengener Abkommen, die nächstens in Kraft treten werden, besonders für die Kantone Genf, Waadt und Wallis eine Quelle der Beunruhigung, da diese Kantone zum Beispiel im Rahmen des Conseil du Léman an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit den französischen Departementen Ain und Haute-Savoie beteiligt sind. Eine strikte Anwendung dieser Abkommen würde in den Schweizer Grenzregionen zahlreiche Schwierigkeiten bewirken und könnte alle die löblichen Anstrengungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit behindern oder sogar zu einem Ende bringen.

Wir ersuchen deshalb den Bundesrat dringend, bei den Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass diese während der Übergangsphase, da die Schweiz weder dem EWR noch der EU angehört, zu einer vernünftigen Anwendung der Schengener Abkommen Hand bieten.