Entwicklungshilfegelder müssen vom Volk genehmigt werden

Wie andere Finanzgeschäfte werden die Verpflichtungskredite der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit vom Parlament als einfache Bundesbeschlüsse verabschiedet (Bundesgesetz vom 13. Dezember 2002 über die Bundesversammlung, Art. 25). Einfache Bundesbeschlüsse unterliegen nicht dem Referendum.

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion Minder 17.4318 festhielt, hat sich das Parlament "wiederholt mit der Frage befasst, ob die Volksrechte auf Bundesebene mit einem Finanzreferendum ergänzt werden sollten. Eine ähnlich lautende parlamentarische Initiative der SVP-Fraktion (03.401) wurde 2008 abgeschrieben, nachdem die Einführung eines Finanzreferendums in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt worden war. ... Die grössere direktdemokratische Beteiligung hätte aber nachteilige Folgen auf die Ausgabensteuerung. So wäre bei Ausgabenbeschlüssen mit Verzögerungen zu rechnen, und sowohl Parlament als auch Bundesrat würden finanzpolitische Flexibilität verlieren."

Eine spezifische Betrachtung ausschliesslich für die internationale Zusammenarbeit erachtet der Bundesrat als nicht sachgerecht. Das Parlament dürfte demnächst die generelle Frage im Rahmen der Motion Minder 17.4318 diskutieren, welche der Bundesrat zur Ablehnung empfohlen hat.

Das Parlament wird bereits konkret und detailliert über die Wirkung der internationalen Zusammenarbeit informiert: In den Bundesbeschlüssen der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 (BBl 2016 2333) hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, in der Mitte und am Ende der Laufzeit der Rahmenkredite über die Zielerreichung und die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen zu berichten. Dazu kommen aussenpolitische Berichte, Berichte zur Aussenwirtschaftspolitik, Jahresberichte der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des EDA und des Staatssekretariats für Wirtschaft des WBF, öffentlich publizierte externe Evaluationsberichte, Berichte der Eidgenössischen Finanzkontrolle sowie Dienststellenbesuche, Sitzungen und Informationsreisen parlamentarischer Kommissionen.

Der Bundesrat wird beauftragt, die massgeblichen gesetzlichen Grundlagen dahingehend anzupassen, dass der vierjährige Gesamtkredit für Entwicklungshilfe respektive die internationale Zusammenarbeit in Zukunft dem fakultativen Referendum untersteht.

Angesichts der Milliardenbeträge an Steuergeldern, welche der Bund Jahr für Jahr für eine unübersehbare Anzahl von unterschiedlichsten und häufig wirkungslosen Projekten auf der ganzen Welt einsetzt, muss endlich das Volk an der Urne mitbestimmen können. Weil in der jüngeren Vergangenheit alle 4 Jahre bis zu 14 Milliarden Franken eingesetzt wurden, ist es an der Zeit, dass die Politik konkret und detailliert über die Wirkung dieser riesigen Einsätze von Steuergeldern in den diversen Regionen der Welt aufgeklärt wird, damit die künftigen Mittel aufgrund dieser Erkenntnisse auch zielgerichtet eingesetzt werden können.