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Vernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (1)

(14.5587)Fragestunde. FrageErledigt
Schweiz01/12/2014
Perfil
Tipo
Fragestunde. Frage
Estado
Erledigt
Parlamento
Schweiz
Número
14.5587
Início
01/12/2014
Referências e fonte
Registo oficial
Perfil oficial
ID externo
20145587
Contribuições(1)
Cronologia(2)
  • Erledigt
  • Im Rat noch nicht behandelt
Textos(3)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Vernehmlassung zum Vorentwurf des Tabakproduktegesetzes (1)
  • Antwort BR / BüroTEXT

    Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache.

  • Eingereichter TextTEXT

    - Wie gedenkt der Bundesrat vorzugehen, um zukünftig zu vermeiden, dass Bundesbeiträge zur Finanzierung von Studien dienen, deren Ergebnisse für politische Zwecke verwendet werden?

    - Werden momentan andere Studien oder Projekte durchgeführt, die vom Bund finanziert werden und die verwendet werden könnten, um den Gesetzgebungsprozess im Rahmen des Vorentwurfes des Tabakproduktegesetzes zu beeinflussen? Falls ja, welche?

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0