Verschärfung der Schuldenbremse

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Gesetzgebung ist dahingehend anzupassen, dass die Schuldenbremse verschärft wird. Sämtliche Ausgaben sind obligatorisch der Schuldenbremse zu unterstellen (Pensionskassen, Sozialwerke, NFA usw.). Zudem muss sich die Verwaltung bei der Bestimmung der zukünftigen Einnahmen und des K-Faktors vermehrt an das Vorsichtsprinzip halten. Der Spielraum der Verwaltung bei der Festsetzung der Parameter muss verkleinert werden.

Trotz überwältigender Zustimmung durch die Bevölkerung vermag die Schuldenbremse ihre Aufgabe nicht vollständig zu erfüllen. Gemäss Volkswillen sollte die Schuldenbremse dazu führen, dass das Schuldenwachstum gestoppt wird. Doch davon ist die Schweiz weit entfernt. Trotz Schuldenbremse wachsen die Schulden (auch bei positiver wirtschaftlicher Entwicklung) stark an. Seit der Volksabstimmung im Jahr 2001 haben die Bundesschulden um über 20 Milliarden Franken zugenommen, obwohl die Wirtschaft ein positives Wachstum verzeichnete. Bis ins Jahr 2008 werden die Schulden das Niveau bei der Volksabstimmung um fast 40 Milliarden Franken übersteigen. Es gilt daher, bestehende Interpretationslücken zugunsten von Mehrschulden auszumerzen und die Schuldenbremse so zu korrigieren, dass sie dem an der Volksabstimmung von 2001 geäusserten Willen entsprechen kann.