Lohnausweis

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 17 des Gesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) und Artikel 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) sind wie folgt mit einem separaten Absatz zu ergänzen:

"Bei der Erfassung der Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis gemäss Absatz 1 ist auf die Praktikabilität und die Verhältnismässigkeit Rücksicht zu nehmen. Insbesondere muss der administrative Aufwand möglichst gering gehalten werden."

Die Vereinigung schweizerischer Steuerbehörden beabsichtigt, auf 2006 einen neuen Lohnausweis für obligatorisch zu erklären. Damit droht eine zunehmende Überregulierung und Bürokratisierung. Der administrative Aufwand wird aus dem Lot geraten, muss doch im Lohnausweis jede Kleinigkeit deklariert werden. Der Wert einzelner deklarationspflichtiger Leistungen ist schwer erfassbar. Zum Teil bestehen Auslegungs- und Abgrenzungsprobleme. Ausserdem zeichnet sich eine kalte Fiskalquotenerhöhung ab. Beides widerspricht der von Bund und Kantonen angestrebten KMU-Politik, bei der die Behörden immer wieder betonen, sie wollten die Unternehmen administrativ entlasten und sie nicht mit neuen Auflagen und Steuern belasten. Um dem steigenden administrativen Aufwand und der Zunahme der Fiskalquote Einhalt zu gebieten, sollen die Prinzipien der Praktikabilität und der Verhältnismässigkeit im Gesetz festgehalten werden.