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Überschüssige Goldreserven. Zwei Drittel für die Kantone

(03.305)StandesinitiativeErledigt
Schweiz14/03/2003
Perfil
Tipo
Standesinitiative
Estado
Erledigt
Parlamento
Schweiz
Número
03.305
Início
14/03/2003
Referências e fonte
Registo oficial
Perfil oficial
ID externo
20030305
Contribuições(4)
  • Fritz SchiesserUrheber/inFDP.Die Liberalen
  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRZuständige Kommission
  • Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRZuständige Kommission
  • StänderatInitialer Rat
Cronologia(6)
  • Keine Folge gegeben
    Ständerat
  • Erledigt
  • Von beiden Räten behandelt
  • Folge gegeben
  • Folge gegeben
    Ständerat
Textos(2)
  • Titel des GeschäftesTEXT
    Überschüssige Goldreserven. Zwei Drittel für die Kantone
  • Eingereichter TextTEXT

    Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung reicht der Kanton Solothurn folgende Standesinitiative ein:

    Der Bund wird ersucht, die nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen, damit den Kantonen zwei Drittel der Erträge aus der Bewirtschaftung der Goldreserven, welche von der Nationalbank für geld- und währungspolitische Zwecke nicht mehr benötigt werden, ohne Zweckbindung zustehen.

Dados: OpenParlData · CC BY 4.0