Jens Jäger
- Party
- FDP.Die Liberalen
- Parliamentary group
- FDP-Fraktion 2024/2028
- Parliament
- Kantonsrat
- Electoral district
- Sarganserland
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Born
- 25. März 1977
- Occupation
- Gemeindepräsident
- Language
- German
- Wikidata
- Q96634408
- Source body
- SG
- Source updated
- 28.01.2026
- Record updated
- 18.06.2026
- First imported
- 14.08.2025
- Nicht abgestimmtKantonsratSystemwidrige Ergänzungsleistungen ohne Rentenanspruch (Interpellation)Result: 66 Yes · 1 No · 0 Abst. · 53 Absent
- JaKantonsratIX. Nachtrag zum Strassengesetz (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 78 Yes · 37 No · 0 Abst. · 5 Absent
- JaKantonsratIII. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 74 Yes · 41 No · 0 Abst. · 5 Absent
- JaKantonsratII. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsrechte) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 74 Yes · 41 No · 0 Abst. · 5 Absent
- JaKantonsratNachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Finanzierung ambulante Leistungen im Bereich Wohnen) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 107 Yes · 0 No · 0 Abst. · 13 Absent
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- —Kantonsrat
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- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Jäger-Bad Ragaz (im Namen der FDP-Fraktion): Auf die Motion ist nicht einzutreten.
Zu Huber-Wildhaus-Alt St.Johann: Es macht mich stolz, dass Sie zwei Slogans von der FDP übernommen haben – «Arbeit muss sich lohnen» und «wer den Wecker stellt». Wenn Sie sich so wohlfühlen, hätten wir sicher noch einen Platz für Sie in unseren Reihen.
Aber kommen wir zurück zur FDP: Wir können das Anliegen der Motionärin im Grundsatz nachvollziehen. Sozialhilfe bezweckt, die Selbsthilfe der Hilfebedürftigen zu fördern. Sie darf keine Dauerlösung sein, sondern muss darauf ausgerichtet sein, Menschen möglichst rasch wieder in die Eigenständigkeit zurückzuführen. Dieses Ziel teilen wird ausdrücklich. Gerade deshalb überzeugt uns der vorgeschlagene Weg jedoch nicht. Eine pauschale Kürzung des Grundbedarfs nach einer fixen Bezugsdauer greift zu kurz. Langzeitbezug entsteht in der Realität aus sehr unterschiedlichen Gründen: gesundheitliche Situationen, Arbeitsmarkthürden, familiäre Belastungen oder fehlende Qualifikationen. Diese Vielfalt lässt sich nicht sinnvoll mit einer schematischen Regel beantworten. Liberale Politik bedeutet auch Differenzierung statt Automatismus. Hier kommt ein zentraler Punkt ins Spiel. Im Kanton St.Gallen sind die Gemeinden für die Bemessung und Ausrichtung der Sozialhilfe zuständig. Die Gemeinden kennen die konkreten Fälle. Sie kennen die persönlichen Situationen und tragen die operative Verantwortung. Genau dort liegt die notwendige Nähe zur Realität.
Wenn wir wirksame Lösungen wollen, müssen wir die Gemeindeautonomie stärken und nicht einschränken. Die Gemeinden sollen im Einzelfall handeln können – gezielt, verhältnismässig und abgestimmt auf die individuelle Situation. Sie verfügen bereits heute über Instrumente, um Mitwirkungspflichten durchzusetzen, Anreize zu setzen oder auch Sanktionen auszusprechen. Das ist zielgerichteter als pauschale Kürzungen. Eine kantonal verordnete starre Reduktion des Grundbedarfs würde diese differenzierte Steuerung durch einen Automatismus ersetzen. Genau das lehnen wir aus liberaler Sicht ab.
Wer Eigenverantwortung stärken will, muss Handlungsspielräume dort belassen, wo die Sachkenntnis vorhanden ist – bei den Gemeinden.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Jäger-Bad Ragaz (im eigenen Namen und im Namen der IG Sport): Auf die Motion ist einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Präsident der IG Sport und spreche mit Überzeugung, nicht aus eigenem Interesse, sondern aus Verantwortung gegenüber dem Sport, den Vereinen und den Menschen in unserem Kanton.
Die Motion ist weit mehr als eine finanztechnische Anpassung. Sie ist eine Frage der Wertschätzung, der Prioritäten und der Realität. Wir alle profitieren Tag für Tag vom Sport. Wer hat in letzter Zeit nicht die Olympiade geschaut? Wer hat nicht der Schweiz zugejubelt, sie unterstützt, mitgelitten, sich gefreut, aber auch getrauert, als die Schweizer Eishockey-Nationalmannschaft verloren hat? Sport verbindet Generationen, schafft Integration, stärkt die Gesundheit, trägt Ehrenamt und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sport ist Identität, Prävention, Lebensschule und zugleich ein wichtiger Standortfaktor für unseren Kanton. Dennoch behandeln wir ihn finanziell wie eine Randnotiz: 20 Prozent für einen Bereich, der in unserer Gesellschaft eine tragende Rolle spielt.
Ein Blick in andere Kantone zeigt deutlich, dass wir beinahe am Ende der Skala stehen. Das kann und darf nicht unser Anspruch sein. Wir verlangen nichts Radikales und nichts Unvernünftiges. Wir verlangen lediglich eine Korrektur hin zu Augenmass, Fairness und einer angemessenen Gewichtung – auf ein Niveau, wie es die Kantone Zürich, Graubünden, Thurgau usw. kennen, nämlich wenigstens 30 Prozent. Bereits heute werden aus dem Sportfonds zentrale Aufgaben finanziert: Aus- und Weiterbildung, Infrastruktur, Talentförderung, Veranstaltungen und Programme mit kantonaler Wirkung. Die Herausforderungen wachsen: Kasak-Anlagen, Behindertensport, Schulsport, Bewegungsräume in Gemeinden, Gesundheitsförderung, Prävention usw. All das sind keine Luxusprojekte, sondern Investitionen in unsere Gesellschaft.
Ein Punkt ist mir besonders wichtig. Sailer-Wildhaus-Alt St.Johann hat es gesagt: Die Kultur hat uns ihre Anliegen laut und mit intensivem Mailverkehr kundgetan. Der Sport ist ruhig geblieben und hat gesagt: Wir wünschen uns endlich auch ein wenig mehr. Wir haben keine Kampagnen, Protestwellen und orchestrierten Aktionen gemacht. Der Sport hat Haltung gezeigt: Fairness, Sachlichkeit und Verlässlichkeit. Gerade deshalb liegt es an uns, ihm das notwendige politische Gehör zu verschaffen. Der Sport schreit nicht, aber er verdient Unterstützung. Dieses Anliegen ist keine Begünstigung des Sports. Es ist auch kein Ausspielen von Kultur gegen Sport, das ist mir wichtig zu betonen. Es ist ein Miteinander. Wir profitieren etwas mehr und die Kultur etwas weniger. Es ist eine überfällige Korrektur einer Schieflage. Ich bitte Sie deshalb, für unseren Kanton, unsere Vereine und unsere Gesellschaft, auf die Motion einzutreten.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Jäger-Bad Ragaz (im Namen der FDP-Fraktion): Auf das Postulat ist einzutreten.
Aus unserer Sicht ist jetzt der falsche Moment, sich zurückzulehnen. Die Alterspolitik steht in einem massiven Wandel – demografisch, finanziell und strukturell. Genau in diesem Wandel braucht es strategische Klarheit und eine klare Priorisierung. Das Kernanliegen des Postulats: Wohnen mit Service stärken soll priorisiert werden. Das Postulat fordert keine neue Bürokratie und keine neuen staatlichen Aufgaben, sondern etwas sehr Bodenständiges und Zwingendes. Wir müssen Betreuung und Begleitung im Alter zwischen zuhause und Pflegeheim stärken. Dazu gehört der konsequente Ausbau jener Angebote, die es Menschen mit geringem bis mittlerem Unterstützungsbedarf ermöglichen, selbstbestimmt zu leben, konkret BESA-Stufen 1–4. Das sind keine Pflegefälle. Es sind Menschen, die mit wenig Unterstützung weiter selbstbestimmt wohnen können und deshalb kein Pflegeheim benötigen. Genau dort entscheidet sich die Zukunft der Langzeitpflegekosten. Die Regierung betont selber, dass betreutes Wohnen Heimeintritte verhindert und die Gemeinden entlastet. Wenn das so ist, und wir alle wissen, dass es so ist, muss es unser Ziel sein, nicht zuerst das Pflegeheim zu optimieren, sondern das betreute Wohnen systematisch auszubauen. Wir wollen nicht, dass Personen in den BESA-Stufen 1–4 in Heime rutschen, nur weil es an passenden Strukturen im Wohnen mit Service fehlt.
Die Argumente der Regierung überzeugen nicht. Die Regierung verweist auf mehrere Punkte: bestehende Gestaltungsprinzipien, laufende GesG-Revision, EFAS (Einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen) ab dem Jahr 2032, neue Bundespauschalen für Betreuung und Zuständigkeitsbereinigungen zwischen Departementen. Das alles ist richtig, aber alles prozesshaft, alles im Fluss und alles administrativ. Nichts davon löst das Kernproblem. Die Lücke zwischen ambulant und stationär bleibt bestehen – strukturell, finanziell und planerisch. Die Regierung schreibt, dass bereits Optimierungen laufen und weitere vorgesehen seien. Es bleibt aber unklar, wie die tatsächliche Angebotslücke geschlossen werden soll. Wir haben keine Aussagen zu Mindeststandards oder Angebotsbreiten, Koordinationspflichten zwischen Gemeinden und privaten Anbietern, Finanzierungsmechanismen, die Fehlanreize korrigieren, einem kantonalen Zielbild fürs Wohnen mit Service und einer echten Strategie zur Prävention früherer Heimaufenthalte. Solange diese Fragen nicht geklärt sind, ist ein Nichteintreten schlicht zu früh. Ein Postulat verpflichtet niemanden zu einem Gesetz, sondern zu einem Bericht, zu einem klärenden Blick und zu einer strategischen Gesamtbetrachtung. Genau das fehlt.
Finanzierungsargument, jeder verhinderte Heimtag zählt: Die Regierung bestätigt, dass betreutes Wohnen frühzeitige, kostenintensive Heimeintritte verhindert. Wenn das stimmt, ist klar, dass der Kanton und die Gemeinden sparen sowie die Betroffenen Lebensqualität gewinnen. Hinzu kommt, dass Pflegeheime teuer und personalintensiv sind. Gemeinden stehen bereits unter Druck. Ambulante Strukturen sind effizienter. EFAS wird die ambulanten Angebote stärken, dafür müssen sie aber existieren. Man kann EFAS nicht erwarten und gleichzeitig die Förderung des passenden Angebots vertagen.
Kommunale Perspektive: Ja zur Verantwortung, aber ohne klare Rahmenbedingungen geht es nicht. Die Gemeinden tragen die Verantwortung für die Langzeitpflege und das Pflegeplatzangebot. Doch für betreutes Wohnen sind primär private Anbieter zuständig, auch mit kantonalen Rahmenbedingungen, die wiederum das Departement des Innern definiert.
Inklusive Anerkennungsverfahren nach dem Ergänzungsleistungsgesetz (sGS 351.5; abgekürzt ELG): D.h., Gemeinden können nicht steuern, was sie steuern müssten. Private Anbieter investieren, wenn Rahmenbedingungen klar, zuverlässig und attraktiv sind. Das Postulat verlangt genau das – strategische Planung, Transparenz, Klarheit und Verlässlichkeit.
Wir sind überzeugt, dass Wohnen mit Service das zentrale Entlastungsinstrument der Zukunft ist. Die Regierung liefert keinen strategischen Gesamtblick, sondern verweist auf laufende Prozesse. Die BESA-Stufen 1–4 gehören nicht ins Pflegeheim. Ein Postulatsbericht ist nötig, um Finanzierung, Planungsgrundlagen und Verantwortlichkeiten sauber zu klären. Ein Bericht bedeutet keine Verzögerung, sondern eine dringend nötige Standortbestimmung.
- InterpellationErstunterzeichner/-in
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- Vorberatende Kommission
- Mitgliedsince 02.03.2026
- Vorberatende Kommission
- Mitglied15.09.2025 – 03.03.2026
- Vorberatende Kommission
- Präsident10.03.2025 – 03.12.2025
- Vorberatende Kommission
- Mitglied02.12.2024 – 11.03.2025
- Interessengruppe des Kantonsrates
- Mitgliedsince 02.12.2024
- Präsident01.01.2021 – 31.05.2022
- Mitglied26.02.2015 – 31.12.2020
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- Version 101.01.2025 – 04.10.2025
- Version 204.10.2025 – 31.12.2199
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