Bernhard Hauser
- Party
- Grünliberale Partei
- Parliamentary group
- SP-GRÜNE-GLP-Fraktion 2024/2028
- Parliament
- Kantonsrat (SG)
- Electoral district
- Sarganserland
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Occupation
- Prof. PHSG i.R., Schulratspräsident
- Language
- German
- Source body
- SG
- Source updated
- 07.09.2026
- Record updated
- 17.09.2026
- First imported
- 14.08.2025
- NeinKantonsratXIII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Massnahmenpaket erste Lebensjahre) [Titel der Botschaft: Erledigung parlamentarische Aufträge im Bereich der frühen Förderung] (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 16 Yes · 98 No · 0 Abst. · 5 Absent
- JaKantonsratNachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Titel der Botschaft: Entlastungspaket 2026: Sammelvorlage II) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 33 Yes · 78 No · 3 Abst. · 6 Absent
- NeinKantonsratNachtrag zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (Titel der Botschaft: Entlastungspaket 2026: Sammelvorlage II) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 74 Yes · 40 No · 0 Abst. · 6 Absent
- JaKantonsratII. Nachtrag zum Gesetz über Wohnbau- und Eigentumsförderung (Titel der Botschaft: Entlastungspaket 2026: Sammelvorlage II) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 94 Yes · 18 No · 1 Abst. · 7 Absent
- JaKantonsratNachtrag zum Einführungsgesetz zur eidgenössischen Umweltschutzgesetzgebung (Titel der Botschaft: Entlastungspaket 2026: Sammelvorlage II) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 114 Yes · 0 No · 0 Abst. · 6 Absent
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- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Hauser-Sargans (im Namen von Hauser-Sargans / Kohler-Sargans): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Wir sind von der Antwort der Regierung doch sehr überrascht. Unsere Fragen bezogen sich im Kern auf die Möglichkeiten, zeitlich beschränkte Tempo-30-Höchstgeschwindigkeiten einzurichten. Auf die Frage nach der technischen Realisierbarkeit gibt die Regierung die Antwort, dass die Aufführung der täglichen Einschränkungszeitfenster aufgrund deren Länge schwer lesbar sei und zudem das Problem der zusätzlichen Aufführung von Ferienzeiten bestehe. Eine weitere Möglichkeit sei der Einsatz von mechanischen Wechselsignalen, wie wir sie von Strassentunnels kennen, die jedoch sehr teuer seien. Zusammenfassend: Ja, es ist technisch realisierbar – und nein, es ist zu kompliziert oder zu teuer. Der Preis wurde nicht angegeben. Digitale Varianten wurden gar nicht erwähnt. Es ist also keine sehr überzeugende Antwort.
Zur Frage nach den Erfahrungen anderer Kantone oder Länder kam die Antwort, dass hierzu bislang keine grossflächigen Erfahrungen vorliegen würden, weshalb diese Frage nicht beantwortet werden könne. Diese Antwort hat nicht nur mich überrascht. Nach dem Bericht darüber in unserer Regionalzeitung habe ich mehrere E-Mails mit Hinweisen erhalten, wo es solche Lösungen bereits gibt – z.B. seit einigen Jahren in Basel an der Neubadstrasse während der Schulwegzeiten mit einer Anzeige von drei täglichen Tempo-30-Zeitfenstern und ebenso in verschiedenen Ortschaften im Allgäu oder im Königstein im Taunus.
Dass Tempo 30 gerade für Kinder enorm wirksam ist, zeigen die Erfahrungen der finnischen Hauptstadt, wie ich gestern beim IX. Nachtrag zum Strassengesetz (22.25.09) bereits ausgeführt habe. Mehr als die Hälfte der Strassen sind dort schon auf Tempo 30 begrenzt, dies v.a. in der Nähe von Kindergärten und Schulen. Ich weiss allerdings nicht, ob sie mit dieser dynamischen Version begrenzt sind. Es muss doch im Interesse der Regierung sein, nicht nur grossflächige, sondern überhaupt schon einmal bestehende Erfahrungen zu sammeln. Diese Antwort überzeugt also nicht sehr.
In der Antwort auf die letzte Frage fand sich noch der – auch unsere Regionalzeitung verblüffende – Hinweis, wonach die Nutzungsdichte des Langsamverkehrs mit Blick auf Art. 108 der Signalisationsverordnung (SR 741.21; abgekürzt SSV) kein Grund für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit sei. Na dann, gute Nacht. Mehr Velofahrer sind kein Grund für die Herabsetzung der Höchstgeschwindigkeit, auch nicht, wenn das Schülerinnen und Schüler sind. Es ist also höchste Zeit, dass dieses Gesetz vielleicht auch einmal national angepasst wird.
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