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KH

Karin Hasler

Active
Sozialdemokratische ParteiSP-GRÜNE-GLP-Fraktion 2024/2028
KantonsratRheintal
Mandate
Party
Sozialdemokratische ParteiSource: SP
Parliamentary group
SP-GRÜNE-GLP-Fraktion 2024/2028
Parliament
Kantonsrat (SG)
Electoral district
Rheintal
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Occupation
Wissenschaftscoach, Politologin
Language
German
References & source
Source body
SG
Source updated
22.06.2026
Record updated
17.09.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(441)
  1. Nein
  2. Ja
  3. Nein
  4. Nein
  5. Ja
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No access badges issued.

Speeches(18)
  1. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat
  2. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat
  3. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat
  4. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Art. 29 (Anforderungen). Hasler-Balgach beantragt im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion, in Art. 29 Abs. 2 am Entwurf der Regierung festzuhalten.

    Eine Ombudsstelle für Alter und Behinderung muss zwangsweise barrierefrei sein. Menschen im Alter oder mit Behinderung sind sehr oft in ihrer Mobilität eingeschränkt. Wenn nicht diese Stelle, welche sonst soll barrierefrei sein? Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem Rollstuhl, und jedes Mal muss für Sie eine Speziallösung gefunden werden. Das ist dann eben nicht barrierefrei. Die Führung der Ombudsstelle unter Vincenz-Stauffacher hat gezeigt, dass die Barrierefreiheit ohne Gesetz nicht hinreichend umgesetzt wird. Nur mit einem gesetzlichen Festhalten an der Barrierefreiheit ist diese auch garantiert.

  5. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Hasler-Balgach (im Namen der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion): Auf die Motion ist einzutreten.

    Es war von Anfang an klar, dass wir mit dieser Motion nicht viel Chancen haben würden. Wir hofften wenigstens, dass die Regierung einen tollen Gegenvorschlag bringen werde. Trotzdem: Die Idee war, dass die Mehreinnahmen der OECD-Mindeststeuer in den Forschungs- und Bildungsstandort fliessen – dorthin, wo das Entlastungspaket am meisten gewütet hat. Aber die OECD-Mindeststeuer ist nicht nur eine Benachteiligung für unseren Kanton. Sie ist ein sehr wichtiger Erfolgsentscheid, der die Besteuerung gegenüber unseren KMU fairer gestaltet. Und wir sind ein Nehmerkanton.

    Bezüglich der MINT-Förderung haben wir eine Interpellation (51.26.34 «Die ITBO und die Entwicklung von Fachkräften im MINT-Bereich») vorbereitet, um zu schauen, wie es mit der IT-Bildungsoffensive und damit mit der MINT-Förderung, die nächstes Jahr ausläuft, weitergeht. Sie haben die Ausführungen von Helbling-Rapperswil-Jona gehört: Hier müssen wir wirklich dranbleiben. Die andere Idee war, dass der Kantonsrat mit unserer Motion sicher eine Gesetzesvorlage erhält und beraten kann, wie die Mehreinnahmen verwendet werden. Dänemark z.B. investiert die Mehreinnahmen aus den OECD-Steuereinnahmen komplett in öffentliche Dienstleistungen. Trotz höherer Unternehmenssteuern hat Dänemark attraktive Bedingungen für forschungsintensive Unternehmen. Steuereinnahmen sind öffentliche Mittel. Es darf nicht sein, dass über diese Mittel einfach in einer Projektgruppe entschieden wird ohne Gesetzgebungsprozess. Ich bin sicher, wenn alt Kantonsrat Güntzel-St.Gallen noch da wäre, würde er mir zustimmen. Wir sind deshalb der Ansicht, dass es einen Gesetzgebungsprozess dazu geben muss. Einen solchen wird es geben, wenn Sie auf unsere Motion eintreten. Es ist im Sinn des Kantonsrates, dass wir bei der Verwendung dieser Gelder mitreden können.

Contributions(77)

Images(3)

  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025
  • Version 3
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0