Mirco Gerig
- Party
- Schweizerische Volkspartei
- Parliamentary group
- SVP-Fraktion 2024/2028
- Parliament
- Kantonsrat
- Electoral district
- Toggenburg
- Parliament page
- Official profile
- Gender
- Male
- Occupation
- Kaufmännischer Leiter Bau
- Language
- German
- post@mirco-gerig.ch
- Source body
- SG
- Source updated
- 28.01.2026
- Record updated
- 14.06.2026
- First imported
- 14.08.2025
- JaKantonsratSystemwidrige Ergänzungsleistungen ohne Rentenanspruch (Interpellation)Result: 66 Yes · 1 No · 0 Abst. · 53 Absent
- NeinKantonsratIX. Nachtrag zum Strassengesetz (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 37 Yes · 78 No · 1 Abst. · 4 Absent
- JaKantonsratIX. Nachtrag zum Strassengesetz (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 78 Yes · 37 No · 0 Abst. · 5 Absent
- NeinKantonsratIII. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Inklusive familienergänzende Kinderbetreuung) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 74 Yes · 41 No · 0 Abst. · 5 Absent
- NeinKantonsratII. Nachtrag zum Gesetz über die soziale Sicherung und Integration von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsrechte) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 74 Yes · 41 No · 0 Abst. · 5 Absent
- —Kantonsrat
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- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Gerig-Mosnang (im Namen von Gerig-Mosnang / Vogel-Bütschwil-Ganterschwil / Louis Ivan-Nesslau): Die Interpellanten sind mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.
Zunächst möchte ich hervorheben, dass die Mitarbeiter des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid (ZAB) eine hervorragende Arbeit machen. Die Intervention unsererseits hängt mit der Strategie der Geschäftsleitung zusammen. Die Gewerbebetriebe im Toggenburg und im Fürstenland haben Abfallanlieferstopps. Währenddessen kippen deutsche und italienische Lastwagen Abfall in Bazenheid aus.
Die Regierung schreibt in ihrer Antwort, dass es für lokale Gewerbe möglich gewesen sei, wöchentlich Abfall zu entsorgen. Die Sonderregelung sei nur während einer befristeten Zeit an gewissen Wochentagen in Kraft gewesen und habe sich lediglich auf einen Teil des Abfalls beschränkt, für die der freie Markt gelte. Dies stimmt so nicht, denn es handelte sich um einen totalen Anlieferstopp für alle Sorten von Abfall von Gewerbetreibenden und Entsorgungsunternehmen. Dieser hat jeweils von Donnerstag bis Samstag gegolten. Ebenfalls nicht korrekt ist, dass der Anlieferstopp nur nach den beiden Bränden im Jahr 2024 gegolten habe. Von Mai bis Jahresende 2024, aber auch bereits über Wochen hinweg im Jahr 2023, konnte teilweise kein Abfall angeliefert werden.
Des Weiteren kann man Abfall nicht einfach überall zwischenlagern. Nicht jeder Betrieb hat Raum und teure Lagerplätze für Mulden und Abfall. Neben dem Platz und den rechtlichen Aspekten geht es auch um das Thema Lärm, Gestank und Entwässerung. Zusätzlich entstehen mehr Kosten an Arbeitsstunden und Fahrkosten, leistungsabhängige Schwerverkehrsabgaben (LSVA) und Administrationsaufwand. Ergänzend belasten die zusätzlichen Fahrten die Umwelt. Dass ausländische Firmen Material wie z.B. Glas auf ihrer Rückfahrt mitnehmen, ist ideal. Jedoch steht das Ausmass in keinem Verhältnis zum Abfall, der im Kanton St.Gallen abgeliefert wird und der zur Folge hat, dass die KMU in der Region zu Anlieferstopps gezwungen werden. Der Abfall aus dem Ausland muss so minimiert werden, dass der Abfall aus der Region ohne Wartezeiten entsorgt werden kann. So legt es auch der Zweck des ZAB fest. Primäre Aufgabe des ZAB besteht darin, Haushalts-, Industrie- und Gewerbeabfälle sowie Schlämme aus Kläranlagen in der Verbandsregion zu sammeln und sie stofflich energetisch zu verwerten.
Die aktuelle Situation hat sich bei der ZAB verbessert, und dies sehen wir positiv. Wir werden die Situation weiter beobachten.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Gerig-Mosnang (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Standesbegehren ist einzutreten und es ist gutzuheissen.
Wir sprechen uns ebenfalls dafür aus, die in der StPO inhärente Ineffizienz anzugehen und die Verfahrensleitung zu ermächtigen, in genannten Fällen ebenfalls Verfahren abzuschreiben, ohne dass dafür ein Richtergremium erforderlich ist.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Gerig-Mosnang (im Namen der SVP-Fraktion): Durch die Rückweisung an die vorberatende Kommission konnten wir das Geschäft am zweiten Sitzungstag nochmals durchleuchten. An diesem Sitzungstag waren nun auch Fachleute aus verschiedenen Bereichen anwesend, u.a. vom Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG). Unsere Fragen konnten erläutert und die Details wie Kosten, Nutzen und Synergien detailliert aufgezeigt werden, so auch die Thematik der Miet- und Nebenkosten. Eigentlich ist der Titel der Vorlage nicht ideal gewählt, denn die anfallenden Kosten sind faktisch Nutzungskosten bzw. ein «All-inclusive-Package» anstatt Mietkosten.
Die Aufteilung der Büroarbeitsplätze kann nicht so einfach heruntergebrochen werden, wie es Scherrer-Degersheim betonte, denn gerade beim Bund sind die Mitarbeiter mobil und an der Ostgrenze unterwegs. Sie kommen faktisch nur zum Einstempeln ins IVZ. Freilich wäre aus unserer Sicht eine Beteiligungsform wie z.B. das Stockwerkeigentum zu priorisieren gewesen. Leider konnte dies mit dem Bund nicht erfolgreich verhandelt werden bzw. kommt es nicht zustande. Infolge der grossen Sicherheits- und Migrationsprobleme an der Ostgrenze ist es erfreulich und dringlich, dass die Aufgaben und Träger nahe beisammen sind. Deshalb sind wir für Gutheissung der Vorlage.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Gerig-Mosnang (im Namen der SVP-Fraktion): Dem Antrag der FDP-Fraktion / SVP-Fraktion ist zuzustimmen. Der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion ist abzulehnen.
Zu Scherrer-Degersheim: Ich gebe Ihnen insofern recht, wir haben das Messer am Hals und unsere Regierung macht ein schlechtes Bild. Es ist ein bisschen ein Affront gegenüber dem Kantonsrat. V.a. weil das seit dem Jahr 2017 bei der Regierung in Bearbeitung ist und wir jetzt bis Ende Jahr eine Lösung erreichen müssen. Auf das Postulat können wir indessen aber nicht warten. Jäger-Bad Ragaz hat es bereits erwähnt: Es geht insofern um die innere Sicherheit und nicht um eine Immobilienstrategie.
Zu Dürr-Widnau: Ja, die Kosten sind hoch. Darum sollten wir die Chance nutzen, das nochmals anzuschauen. Es ist ein Luxusprojekt, was der Bund hier hinstellt. Regierungsrat Hartmann hat jetzt die Chance, nochmals über die Bücher zu gehen. Unser Ansatz ist, dass wir das über ein Stockwerkeigentum lösen. Wenn wir mit der normalen Mietdauer über 40 Jahre rechnen, haben wir 80 Prozent der gesamten Investitionskosten gedeckt. Wir haben dann etwas davon. Mit der reinen Miete haben wir nachher gar nichts. Nutzen wir die Chance, das Ganze nochmals zu analysieren – und das in der vorberatenden Kommission, denn über die Regierung ist der Weg leider zu lang. Das ist die Problematik.
- SpeechSpeechMitglied des KantonsratesKantonsrat
Gerig-Mosnang (im Namen der SVP-Fraktion): Auf die Vorlage ist einzutreten.
Das BAZG plant in St.Margrethen ein neues Interventionszentrum als Stützpunkt. Die Kantonspolizei wird sich daran beteiligen und einmieten. Dadurch werden Dienste ins Zentrum verlegt. Das Ziel ist es, Arbeitswege zu verkürzen und Infrastrukturen gemeinsam zu nutzen. Infolge der grossen Sicherheits- und Migrationsprobleme an der Ostgrenze ist es sehr erfreulich und dringlich, dass Aufgaben und Träger nahe beisammen sind. Sie ergänzen auch die Synergien im nahen Altstätten zwischen Bundesasylzentrum und Regionalgefängnis.
Das Zentrum wird durch den Bund gebaut und finanziert. Wir mieten grosse Flächen, was jährlich rund 2 Mio. Franken kostet. Diese jährlichen Kosten sind enorm. Die Grundursache ist, dass die öffentliche Hand immer teurer baut, was sich auch hier zeigt. Der Bund plant mit Investitionskosten von rund 100 Mio. Franken, notabene ohne riesige Sicherheitsmassnahmen wie ein Gefängnis. Freilich sind in den Mietkosten auch pauschale Neben- und Mobiliarkosten inbegriffen.
Generell lässt sich feststellen, dass die Immobilienstrategie des Kantons weiterhin unklar bleibt. So wartet der Kantonsrat noch immer auf den entsprechenden Bericht. Nach unserem Kenntnisstand sind auch bei der Kantonspolizei St.Gallen weitere Konsolidierungen im Kantonsgebiet vorgesehen. Z.B. wird geprüft, ob Polizeistützpunkte und -stationen zusammengelegt werden und welche baulichen Auswirkungen dies mit sich bringt. Ergänzend hängt selbstverständlich auch viel mit dem geplanten Sicherheits- und Verwaltungszentrum im Osten der Stadt St.Gallen zusammen.
Generell lässt sich feststellen, dass aktuell leider keine klare Nutzerstrategie vom Sicherheits- und Justizdepartement erkennbar ist. In Bezug auf die vorgeschlagenen Beteiligungsformen ist die Variante Bau und Finanzierung durch den Bund und Miete durch den Kanton ein möglicher Weg. Aus unserer Sicht und v.a. aufgrund der hohen Mietkosten wäre eine Beteiligungsform, wie z.B. Stockwerkeigentum, zu priorisieren und zu prüfen. Insbesondere auch, wenn man die kantonale Immobilienstrategie anschaut, die für dauerhafte Nutzung Eigentum vor Miete anstrebt. Wir als Kanton nutzen das Gebäude wenigstens 20 Jahre. Ein allfälliger Verkauf der Anteile kann in einem Reglement und im Grundbuch festgelegt werden, so, dass der andere Nutzer ein Vorkaufsrecht hat. Dies im Hinblick auf die angesprochenen Sicherheitsbedenken.
Wir sind zwar für Eintreten, jedoch stimmen wir dem Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion / SVP-Fraktion an die vorberatende Kommission zu. Durch die Rückweisung soll nochmals geklärt werden, ob als Alternative zu den hohen Mietkosten insbesondere die Option von Stockwerkeigentum mit dem Bund ein möglicher Weg wäre. Seit der Kommissionssitzung sind nochmals verschiedene Fragen bezüglich Miet- und Nebenkosten aufgetaucht. Nutzen wir diese Chance und greifen zum «Apfelküchlein», wie es Maurer-Altstätten so schön sagte.
- InterpellationErstunterzeichner/-in
- Einfache AnfrageErstunterzeichner/-in
- InterpellationErstunterzeichner/-in
- InterpellationErstunterzeichner/-in
- InterpellationBeteiligung
- Vorberatende Kommission
- Mitglied02.12.2024 – 04.06.2025
- Ständige Kommission
- Interessengruppe des Kantonsrates
- Vorberatende Kommission
- Mitglied14.03.2024 – 02.05.2024
- Vorberatende Kommission
- Mitglied27.11.2023 – 20.02.2024
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- Version 101.01.2025 – 04.10.2025
- Version 204.10.2025 – 31.12.2199
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