Pascal Frommenwiler

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  Kantonspolizei St.Gallen: Polizist

  Kantonsrat
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  SVP Ortspartei Niederbüren: Präsident

  Kantonsrat

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1. Speech
   Speech

   04.03.2026Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Frommenwiler-Niederbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

   Die Antwort der Regierung bestätigt, was viele von uns seit Monaten wissen und zu lange relativiert wurde: Der Kanton St.Gallen hat ein akutes Haftplatzproblem. Dieses Problem wird auf dem Rücken der Polizei und des Justizvollzugs ausgetragen. Seit längerer Zeit sind die Polizeigefängnisse teilweise massiv überlastet – mit Auslastungen von über 120 Prozent. Das ist kein Randphänomen, sondern ein strukturelles Problem. Die Folge ist, dass Inhaftierte in Zellen von Polizeistützpunkten untergebracht werden, obwohl diese dafür gar nicht vorgesehen sind. Polizistinnen und Polizisten werden so zu Gefängnisbetreuern, statt ihre Kernaufgaben wahrnehmen zu können. Die Regierung erklärt lapidar, die öffentliche Sicherheit sei jederzeit gewährleistet gewesen. Meine Damen und Herren, es geht um Sicherheit – und das für alle Beteiligten. Sicherheit bedeutet auch rechtsstaatlich korrekte Haftbedingungen und Personal, das nicht dauerhaft im Ausnahmezustand arbeitet.

   Irritierend ist, dass die Regierung selbst einräumt, die Ursachen der dramatischen Verschärfung ab Sommer 2025 nicht abschliessend geklärt zu haben. Das ist schlicht ungenügend. Wer nicht weiss, warum ein System kollabiert, ist offensichtlich im Blindflug unterwegs. Wir reden hier nicht über Zufälle, sondern über eine gesamtschweizerische Entwicklung, bei der rund 72 Prozent der Gefängnisinsassen Ausländer sind. Diese Realität muss politisch benannt werden dürfen, ohne Ausflüchte und ohne Beschönigung.

   Die angekündigte Wiedereröffnung der Kleingefängnisse Bazenheid und Uznach kommt spät, ist in dieser Situation aber als Notbehelf richtig. Die Wiedereröffnung darf aber auf keinen Fall die Mitarbeitenden der Polizeistationen mit zusätzlichen Aufgaben belasten. Mit der verspäteten Eröffnung des Regionalgefängnisses Altstätten sollen endlich neue Kapazitäten entstehen. Doch mit der anstehenden Sanierung des Ausschaffungsgefängnisses in Kloten werden die Insassen für die Bauzeit auf die Kantone verteilt. Das wird dazu führen, dass auch der Kanton St.Gallen Häftlinge aufnehmen muss, die unser System noch mehr belasten. Die Regierung kündigt an, dem Kantonsrat in der Sommersession 2026 einen Nachtragskredit für die Wiedereröffnung der Kleingefängnisse vorzulegen. Bis die Kleingefängnisse Uznach und Bazenheid ihren Betrieb aufnehmen können, wird es also noch einige Zeit dauern. Bis dahin sind wir weiterhin auf die Flexibilität und Improvisation der Polizei angewiesen. Das kann es nicht sein.

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2. Speech
   Speech

   15.09.2025Mitglied des KantonsratesKantonsrat

   Frommenwiler-Niederbüren (im Namen der SVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung teilweise zufrieden.

   Die Antwort der Regierung zeigt zwar bestehende Zuständigkeiten und Massnahmen auf, macht aber gleichzeitig erschreckende Lücken deutlich. Jährlich werden im Kanton rund 150 gefälschte Ausweise festgestellt. Die Zahl derjenigen Delikte, bei denen gefälschte Ausweise verwendet werden, belief sich in der Zeit von 2020 bis 2024 auf rund 1'000, was rund 200 Fälle je Jahr bedeutet. Das ist kein Einzelfallproblem. Das ist ein Sicherheitsproblem mit erheblichem Ausmass.

   Ein gefälschter Ausweis kann einer Person eine völlig neue Identität verleihen oder einfach ein anderes Heimatland vortäuschen – ein Algerier wird zum Belgier, ein Albaner zum Deutschen oder eine Thailänderin zur Dänin. Werden solche Fälschungen von Mitarbeitenden der Einwohnerkontrollen oder des Migrationsamtes nicht erkannt, erhalten diese Personen Privilegien, die ihnen eigentlich nicht zustehen, mit allen Konsequenzen für die öffentliche Sicherheit. Nach unserer Ansicht gehören die regelmässige Schulung aller involvierten Ämter und der flächendeckende Einsatz von modernen Dokumentenprüfgeräten zu einer vorbildlichen Strategie. Damit kann die Kontrolldichte massiv erhöht werden. Die hängige Motion auf Bundesebene, die darauf abzielt, den Besitz von gefälschten Ausweisen unter Strafe zu stellen, würde zusätzlich dazu beitragen, mehr Eingriffsmöglichkeiten zu bieten. Nur mit klaren, verbindlichen Massnahmen kann verhindert werden, dass sich Personen mit erschlichenem Aufenthaltsstatus im Kanton niederlassen. Nur so bleibt die Sicherheit der Bevölkerung nachhaltig geschützt.

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• Mutation Validierung
  Beteiligung

  Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Florian Kobler, Pascal Frommenwiler)No. 01.23.03 - 1

  03.05.2023KantonsratOfficial record
• Mutation Validierung
  Beteiligung

  Gültigkeit der Wahl von zwei Ersatzmitgliedern in den Kantonsrat (Florian Kobler, Pascal Frommenwiler)No. 01.23.03 - 1

  03.05.2023SVPKantonsratOfficial record

• Vorberatende Kommission
  40.26.02 voKo Sicherheit und Vertrauenswürdigkeit von Wahlen und Abstimmungen im digitalen Umfeld

  Kantonsratsince 26.01.2026Source

  • Mitgliedsince 02.03.2026ongoing
• Vorberatende Kommission
  36.25.01 voKo Kantonsratsbeschluss über den Bau des Stützbauwerks Valurrank der Kantonsstrasse Nr. 76 in Bad Ragaz

  Kantonsrat20.08.2025 – 03.03.2026Source

  • Mitglied15.09.2025 – 03.03.2026
• Vorberatende Kommission
  40.25.03 voKo Ursachen des Lehrpersonenmangels und der Belastung durch unterrichtsfremde Aufgaben

  Kantonsrat06.05.2025 – 15.09.2025Source

  • Mitglied02.06.2025 – 15.09.2025
• Interessengruppe des Kantonsrates
  Parlamentarische Gruppe Luft- und Raumfahrt (PGLR)

  Kantonsratsince 01.12.2024Source

  • Mitgliedsince 01.12.2024ongoing
• Interessengruppe des Kantonsrates
  Interessengruppe Alter

  Kantonsratsince 01.06.2015Source

  • Mitgliedsince 03.07.2024ongoing