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Ernst Dobler

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Die MitteDie Mitte-EVP-Fraktion 2024/2028
KantonsratWil
Mandate
Party
Die Mitte
Parliamentary group
Die Mitte-EVP-Fraktion 2024/2028
Parliament
Kantonsrat
Electoral district
Wil
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Official profile
Personal
Gender
Male
Occupation
Unternehmer
Language
German
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SG
Source updated
28.01.2026
Record updated
14.06.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(2)
  1. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Dobler-Oberuzwil (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf den Bericht ist einzutreten.

    Rund fünf Jahre nach der Kenntnisnahme des Berichts «St.Galler Energiekonzept 2021–2030» (40.20.05) ist es an der Zeit, über die Wirkung und die weitere Entwicklung zu diskutieren. Das Thema Energie ist in der politischen Agenda wieder etwas weiter nach hinten gerückt. Andere sind heute wichtiger geworden: Der drohende Wohlstandsverlust mit den verschiedensten Ursachen und die Angst vor Krieg in Europa beschäftigen uns zurzeit mehr. Dass jetzt Staaten wie die USA das Pariser Klimaabkommen kündigen, macht die Sache nicht einfacher. Dabei ist die sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung in unserer Zivilisation eine der wichtigsten Voraussetzungen – wenn nicht sogar die wichtigste – zur Bewältigung der übrigen Herausforderungen. Ist sie gestört, kann es lebensbedrohlich werden. So wird auch in den Kriegen versucht, gezielt die Energieinfrastruktur des Gegners zu zerstören. Deshalb wird im Spannungsdreieck «sauber, bezahlbar und sicher» der Fokus eher wieder auf «sicher» gelegt.

    Mit dem Energiekonzept 2021–2030 hat sich der Kanton folgende Ziele gesetzt: Zubau von 1'100 GWh neuer erneuerbarer Energien; der jährliche Strombedarf soll konstant bleiben; 50 Prozent weniger CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990, und die Energieeffizienz soll gegenüber dem Jahr 2010 um 40 Prozent erhöht werden. Während der Zubau von erneuerbaren Energien und die Plafonierung des Strombedarfs momentan noch auf Kurs sind, wurde die Reduktion der CO2-Emissionen deutlich verfehlt. Um das Ziel, die CO2-Emissionen zu reduzieren, zu erreichen, hätten wir ohne weitere Massnahmen beim Nutzerverhalten rund 500 GWh zusätzlichen Strom verbraucht. Weder Wärmepumpen noch E-Mobile laufen mit Zuckerwasser – und auch nicht mit Luft und Liebe. Somit wäre das eine Ziel nicht erreicht worden.

    Erlauben Sie mir eine persönliche Einschätzung. Die Strategien haben auf allen Ebenen einen grossen Fehler: Sie sind v.a. auf die Anwendung der Energie fokussiert. Diese Technologien sind marktreif und haben sich in der Praxis mehr oder weniger bewährt. Wärmepumpen gibt es bereits seit 30 Jahren und E-Mobile auch schon seit zehn Jahren. Das ist relativ einfach umzusetzen. Solange wir die Stromversorgung nicht nachhaltig lösen, betrügen wir uns selbst. Die Schweiz verursacht im Inland 0,1 Prozent des weltweiten CO2-Ausstosses, ist aber durch den Import von Konsumgütern für die zweieinhalbfache Menge verantwortlich. Es braucht also Anstrengungen in der Stromversorgung und Stromerzeugung, aber auch in unserem Konsumverhalten.

  2. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Dobler-Oberuzwil: Ich spreche als Mitglied der vorberatenden Kommission. Auch ich bin für Sicherheit, aber nicht um jeden Preis. Es ist unsere Sicherheit, aber es muss auch ein Preisschild vorhanden sein. Der zweite Sitzungstag der vorberatenden Kommission hat mir keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ich bin immer noch überzeugt, dass die Mietkosten viel zu hoch sind.

    Notwendigkeit, Sinn und Nutzen des Vorhabens, einschliesslich des Raumbedarfs von rund 3'000 m2, den 51 Tiefgaragenplätzen und 17 Aussenparkplätzen habe ich nie infrage gestellt, obwohl ich auch aus Polizeikreisen gehört habe, dass man dies mit gutem Recht könnte. Würde man dieses Objekt auf dem Markt mieten, was selbstverständlich nicht möglich ist, wäre für eine reine Büro- und Verwaltungsnutzung mit folgenden Kosten zu rechnen: Nettomiete einschliesslich grosszügigem Innenausbau Fr. 320.–/m2. Das ist die obere Grenze für die Ostschweiz. Insgesamt ergibt das rund 1 Mio. Franken. Dabei sollten auch die allgemeinen Verkehrsflächen enthalten sein. Dazu kommt noch das Parking aussen und innen, das mit rund 120'000 Franken zu beziffern ist. Die Objektmieten betragen also rund 1,12 Mio. Franken je Jahr. Die Verwaltungspauschale müsste eigentlich auch in der Nettomiete enthalten sein. Ich habe noch nie einen Mietvertrag erhalten, in dem ich noch eine Verwaltungspauschale bezahlen muss. Die Nebenkostenpauschale enthält neben der Energie auch Wasser und Abwasser, einschliesslich des technischen Unterhalts. Mit dem Standard-Minergie-P-ECO-Konzept sollten die Kosten für die Energie und das Abwasser kaum über Fr. 60'000.– steigen. Für die Wartung der Anlage müssen kaum jährlich Fr. 69'800.– aufgebracht werden. Auch wenn nach drei Jahren über die Bücher gegangen wird, ist die Pauschale im Raum und wird kaum unterboten werden. Dazu habe ich schon genügend Erfahrungen gesammelt.

    Der Bund ist der Meinung, dass der Mietvertrag alle gesetzlichen Auflagen erfüllt. Ich hoffe, dass auch die Energiegesetzgebung nicht ausser Acht gelassen wurde. Ich frage mich auch, wie mit der E-Mobilität umgegangen wird. Wird diese Energie auch pauschalisiert? Auch die Mobiliarpauschale von Fr. 129'800.– ist m.E. zu hoch. Bei 45 Arbeitsplätzen wären das je Jahr Fr. 2'800.–. Innerhalb weniger Jahre könnte das gesamte Mobiliar wieder ausgetauscht werden. Weiter gibt es die Ver- und Entsorgungskostenpauschale. Ich nehme an, dass damit der Abfall gemeint ist. Das Gebäude muss mit Wasser und Strom versorgt werden, was vermutlich in der Nebenkostenpauschale enthalten ist. Somit bleiben Fr. 129'800.– für Abfallgebühren, die aber sicher nicht so hoch sein werden. Die Dienstleistungspauschale von Fr. 81'100.– kann ich nicht zuordnen. Selbstverständlich kann man das Gebäude nicht mit einem normalen Bürogebäude vergleichen. Gemäss Botschaft ist der grösste Flächenbedarf für normale Büros mit Standardnutzung. Selbstverständlich gibt es auch aufwendige Bereiche, aber auch einfachere, z.B. Lagerräume.

    Transparenz zu schaffen, wäre das Ziel des zweiten Sitzungstags gewesen. Das wurde aber leider verpasst. Die Vermieter fanden es nicht nötig, sich persönlich unseren Fragen zu stellen. Die Vergleichszahlen von den viel kleineren ausgeführten Zollanlagen, welche die Kosten rechtfertigen sollten, sind für mich nicht brauchbar. Die verglichenen Zollanlagen verfügen nur etwa über einen Zehntel der Fläche. Deshalb kann das gar nicht verglichen werden. Ich hätte erwartet, dass uns die hohen Kosten plausibel erklärt werden. So könnte z.B. die Nutzung des häufig erwähnten Lastwagenscanners mit einem Preisschild versehen werden. Aber nichts ist passiert. Ich kann dieser Vorlage so nicht zustimmen. Ob sie der Volksabstimmung standhält, werden wir sehen.

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  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0