Marc Mächler
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- FDP.Die Liberalen
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- Kantonsrat (SG)
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- Official profile
- Gender
- Male
- Occupation
- Regierungsrat
- Language
- German
- Marc.Maechler@sg.ch
- Source body
- SG
- Source updated
- 28.01.2026
- Record updated
- 11.06.2026
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- 14.08.2025
- JaKantonsratDemenz im Kanton St.Gallen (Berichterstattung)Result: 66 Yes · 31 No · 1 Abst. · 22 Absent
- NeinKantonsratIII. Nachtrag zum Gesetz über die Spitalverbunde (Titel der Botschaft: Übertragung der Spitalimmobilien) (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 28 Yes · 80 No · 0 Abst. · 12 Absent
- Nicht abgestimmtKantonsratPlanungs- und Baugesetz (Gesetzgebungsgeschäft)Result: 38 Yes · 74 No · 0 Abst. · 8 Absent
- Nicht abgestimmtKantonsratKantonsratsbeschluss über das Budget 2016 (Verwaltungsgeschäft)Result: 94 Yes · 1 No · 0 Abst. · 25 Absent
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Regierungsrat Mächler: Die OECD-Mindeststeuer fordert uns in der Tat heraus. Ich habe von Anfang an gesagt, dass ich davon nicht viel halte. Meine ursprüngliche Haltung hat sich verstärkt: Davon ist wirklich nicht viel zu halten, denn was in diesem System gemacht wird, grenzt teilweise an Absurdität. Ich kann Ihnen auch sagen, was am Schluss die Auswirkung sein wird: International wird es dazu führen, dass ein unendlicher Anstieg von Subventionierungen stattfinden wird. Ob das wirtschaftlich und gesellschaftlich clever ist, können andere beurteilen. Es ist Fakt, dass wir uns nun mit Subventionen herumschlagen müssen.
Im Kanton St.Gallen werden wahrscheinlich rund 50 bis 60 Unternehmen betroffen sein. Wir kennen diese teilweise noch nicht, weil die Berechnung der Steuer noch offen ist. Es kann sein, dass ein Grossunternehmen mit Sitz im Kanton St.Gallen nach heutiger Auffassung nicht betroffen sein wird, weil es eine grosse Substanz hat. Ein anderes Unternehmen ist betroffen. Deshalb ist es eine Schätzung. Es ist auch eine Schätzung, wie viele Mehreinnahmen durch diese Ergänzungssteuer bei uns anfallen. Aktuell gehen wir davon aus, dass es 10 bis 20 Mio. Franken sind. Fakt ist, dass die betroffenen Unternehmen steuerlich eine Einbusse erleiden werden, weil der Steuersatz im Kanton St.Gallen derzeit bei 14,3 Prozent liegt und neu für die betroffenen Unternehmen wenigstens 15 Prozent betragen wird. Diese Ungleichbehandlung aufgrund von internationalen Standards müssen wir jetzt akzeptieren. Dies ist aus meiner Sicht störend. Die Regierung versucht nun, diesen Unternehmen, die jetzt eine höhere Steuerlast zu erleiden haben, mit gezielten Instrumenten entgegenzukommen. Es war für die OECD aber von Anbeginn klar, dass nicht nur die Betroffenen von dieser Hilfe profitieren können. Das geht nicht. Man kann das nicht 1:1 zurückspielen, denn das wäre wirklich die Absurdität im Quadrat. Man muss Instrumente finden, die international akzeptiert sind.
Sehr störend ist, dass bis dato nicht geklärt ist, was alles möglich ist. Ich wurde heute Morgen in einer Sitzung mit dem Volkswirtschaftsdepartement darüber orientiert, dass wir mit endgültigen Vorschlägen bis Ende April warten müssen, denn dann sollen gemäss unseren Informationen die «benefit rules», also die Regeln über erlaubte Subventionen, beschlossen werden und endgültig bestehen. Eine weitere Regel ist die sogenannte «Side by side»-Regel. Diese musste gemacht werden, damit das amerikanische System als gleichwertig gilt. Sind wir ehrlich: Das ist überhaupt nicht gleichwertig. Man hat sich hier dem Druck gebeugt, was die Sache noch schwieriger macht. Für uns kann diese «amerikanische Gleichwertigkeit» aber auch gewisse Chancen bieten, die uns zu Beginn nicht bekannt waren. Das kann dazu führen, dass sich unsere heutige gesetzliche Regelung der Inputförderung möglicherweise sogar qualifiziert und auch in Zukunft wirksam sein kann. Damit wären wir wieder am gleichen Ort wie heute, trotz dieser riesigen Übung. Ob das so ist, kann ich Ihnen noch nicht bestätigen. Wir müssen bis Ende April abwarten. Ich werde Sie und die Regierung über das definitive weitere Vorgehen informieren. Unser Fokus – das kann ich Ihnen heute schon sagen, denn das hat die Regierung in einem Workshop bestätigt – wird sein, dass wir insbesondere die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen (F&E) steuerlich besser behandeln wollen. Das wird heute auch über die Inputförderung gemacht. Somit sind wir eigentlich gar nicht so weit weg von denjenigen, die eine MINT-Förderung fordern. Die Förderung von F&E, von Innovationen, geht am Ende in eine sehr ähnliche Richtung. Trotzdem bin ich der Ansicht, dass man diese Motion nicht unterstützen sollte. Die Regierung beantragt Nichteintreten, weil noch vieles offen ist. Ich möchte nicht jetzt schon eine Einschränkung haben, indem festgelegt wird, dass diese Mehreinnahmen zwingend in die MINT-Förderung fliessen müssen. Es kann sein, dass es am Schluss gar keine Mehreinnahmen gibt, weil wir die bestehenden Mittel, z.B. die Inputförderung, weiterhin anwenden können. Dann wäre keine Gesetzesanpassung notwendig. Das kann sein. Definitiv weiss ich es Ende April bzw. Anfang Mai.
Sie müssen einsehen: Vieles ist noch unklar, vieles wird noch diskutiert. Der Kanton St.Gallen ist bei diesem Thema bewusst nicht vorgeprescht und hat schon Gesetzesvorlagen gebracht. Andere Kantone wie z.B. Zug und Basel sind viel mehr gefordert. Die dortigen Pharmafirmen haben ein effektives Problem. Die Basler Regierung war enorm unter Druck und musste handeln, denn dort geht es um Hunderte von Millionen Franken, die zur Disposition stehen. Deshalb haben diese Kantone schnell gehandelt. Wir haben mit 10 bis 20 Mio. Franken nicht den gleich grossen Handlungsdruck wie andere Kantone. Deshalb haben wir abgewartet. Wir wollen nicht, dass wir am Schluss nachbessern müssen, wie das voraussichtlich der Kanton Graubünden machen muss, weil seine Vorlage aller Voraussicht nach nicht den «benefit rules» entsprechen wird. Das bringt am Schluss nichts. Das bringt nicht mehr Sicherheit. Die OECD-Mindeststeuer macht viel Wirbel, am Schluss bringt sie nicht viel.
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- BerichterstattungBeteiligungStrategie der Aussenbeziehungen 2010No. 40.10.11
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- VerwaltungsgeschäftBeteiligung
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- Vorberatende Kommission
- Präsident01.06.2015 – 16.09.2015
- Vorberatende Kommission
- Mitglied01.06.2015 – 02.12.2015
- Vorberatende Kommission
- Mitglied25.02.2015 – 16.09.2015
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