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Jürg Stöcklin

Former member
Die GrünenGrün-Alternatives Bündnis
Grosser RatGrossbasel West
Mandate
Party
Die GrünenSource: Grüne
Parliamentary group
Grün-Alternatives Bündnis
Parliament
Grosser Rat
Electoral district
Grossbasel West
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Official profile
Personal
Gender
Male
Language
German
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Q1716932
Source body
BS
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06.07.2026
First imported
14.08.2025
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Speeches(372)
  1. Speech
    Speech
    Grosser Rat

    Ich musste in letzter Zeit sehr viele Bewerbungen durchackern für Stellen, die ich auszuschreiben hatte, und mir ist aufgefallen, dass jene Bewerbungen, die ohne Bild eingereicht werden, mir auffallen. Ich habe mir überlegt, wieso fallen mir diese auf und ich merkte, dass ich bei den anderen unterbewusst mir ein Bild machte. Wenn jemand weder einen Kopf noch ein Ohr hat, ist das vielleicht ein Zeichen, dass das noch ein bisschen unprofessionell ist für diese Stelle und solche Sachen sind unnötig. Nötig sind die Qualifikationen, die jemand mitbringt, nötig ist, welche Arbeitszeugnisse, welche Schulzeugnisse und welchen Lebenslauf im Endeffekt. Der Rest ist egal und ich glaube, dieses Unterbewusstsein auszuschalten, ist extrem schwierig und darum machen anonyme Bewerbungen aus meiner Sicht Sinn. Das ist mein Bauchgefühl, das ist mir bewusst. Zum Glück gibt es noch Fakten und zum Glück hat der Kanton ja diese Studie, diese Evaluation in Auftrag gegeben. Wissenschaft und Praxis werden dort aufgeführt, das trägt zur Chancengleichheit bei, wenn anonyme Bewerbungsverfahren eingeführt werden. Mir ist insbesondere ein Beispiel aufgefallen in dieser Studie, die vom Kanton in Auftrag gegeben wurde, das war Belgien. Dort stand explizit, dass Belgien diese zum Teil obligatorischen Bewerbungen nicht mehr abgeschafft hat, weil sie eben einen Nutzen haben und dieser Nutzen besteht auch in der Stadt. Wenn wir auf diese Homepage-Seite gehen, die ebenfalls in der Regierungsantwort aufgeführt ist, dann sehen wir ganz oben, 60 Nationen sind in Basel-Stadt angestellt, also Personen aus 60 Nationen selbstverständlich. Die Geschlechter seien nahezu ausgeglichen. Weiter unten sehe ich dann, dass im Kader lediglich 30 Prozent Frauen sind und von den Nationen, welche im Kader vertreten sind, ist schon gar nicht mal mehr die Rede. Ist das wirklich nur auf die Fähigkeit zurückzuschliessen? Wir wissen es nicht. Was wir aber wissen, dass wir mit anonymen Bewerbungen ein gutes Instrument haben oder auch weitere Instrumente, die aufgeführt wurden in dieser Studie, um dort auszuschliessen, dass auch noch andere Faktoren ausschlaggebend sein können bei Bewerbungen. Und darum haben wir hier ein Instrument, das wir nutzen sollten, und im Namen des GAB bitte ich Sie ebenfalls, diesen Anzug stehen zu lassen, zumindest bis wir diese 50 Prozent, die wir in den Geschlechterverteilung bei den Angestellten offenbar haben, auch im Kader haben. Und vielleicht auch noch länger, weil das natürlich nur ein Aspekt der Chancengleichheit ist.

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  2. Speech
    Speech
    Grosser Rat

    Ich komme zuerst auf die Gewichtsproblematik zurück. Tatsächlich ist auf Bundesebene in Planung, dass neu auf die Herstellerangaben verwiesen wird. Das sollte durchkommen. Leider hat der Bund verzichtet auf diese Mehrpersonentransporte einzugehen, obwohl Pro Velo interveniert hat. Darum scheint mir die kantonale Lösung eine ideale Lösung. Der jetzige Artikel stammt aus dem Jahr 2005. Damals gab es noch nicht so viele Cargovelos, diese waren eher Marke Eigenbau, und dort hat der Bund eher die Sicherheit stärker gewichtet als die Kreativität der Velobauer:innen. Heute ist die Situation anders. Die Cargovelos, die auf Basler Strassen unterwegs sind, werden von professionellen Herstellern gebaut und auch dafür ausgerüstet, dass mehr als zwei Kinder transportiert werden können. Es ist in Nachbarländern auch gang und gäbe. Dies hat zur Folge, dass gerade dreirädrige Velos häufig standardmässig vier gesicherte Plätze in der Kiste haben, entsprechend sind in Basel auch ab und zu Fahrräder mit mehr als zwei Kindern in der Kiste zu beobachten. Dies bringt zwei Risiken. Einerseits die Busse, die bezahlt und vergessen werden kann, andererseits aber ein erhebliches finanzielles Risiko im Falle eines Unfalls wegen der Versicherung, weil es dort Probleme geben dürfte, weil diese Kinder nicht legal transportiert wurden. Man kann auch in der Schweiz Kistenvelos mit mehr als zwei Kindern transportieren, dies einerseits mit einem Kindersitz am Lenker oder hinten auf dem Gepäckträger. Dort ist die Sicherheit definitiv nicht gewährleistet. Natürlich könnte man auch noch einen Anhänger anhängen, dann hätte man die Gewichtsproblematik nicht, aber das Gefährt wird dann sehr lange und auch da stellen sich Fragen der Sicherheit. National wurde nichts unternommen, es wird sicher irgendwann kommen, aber nicht so schnell, wie wir es gerne möchten. Nun könnte man auf kantonaler Ebene eine einfache Lösung schaffen, indem dies erlaubt wird. Ich bitte Sie darum, diese Motion zu überweisen.

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  3. Speech
    Speech
    Grosser Rat

    Ich bitte Sie ebenfalls im Namen des Grünalternativen Bündnisses, diesen Anzug zu überweisen. Der Anzug greift eine wirklich existierende Problematik auf, und diese ist relativ erschreckend, erfordert eine Sensibilisierungskampagne, erfordert, dass die Leute, die solche Anlagen installieren, aufgeklärt werden. Ich möchte betonen, dass es leider zum Teil auch die Installateure sind, die die Problematik zu wenig kennen. Es ist überhaupt nicht so, dass jeder einfach kontrollieren kann. Solche thermischen Anlagen sind in der Regel mit einer Heizanlage gekoppelt, das heisst das Warmwasser, das man damit produzieren möchte, fliesst auch dann, wenn die Anlage nicht funktioniert. Ich habe leider auch die Erfahrung machen müssen, dass selbst Heizungsinstallateure das Problem nicht kennen. Deshalb ist dieser Anzug sehr sinnvoll und ich bitte Sie, ihn zu überweisen.

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  4. Speech
    Speech
    Grosser Rat

    Wenn das wirklich so wäre, wie Sie gesagt haben, dass jemand der Polizei ins Gesicht lacht, dann wundere ich mich schon sehr über unsere Polizei. Das kann doch gar nicht sein. Das sollte doch auch heute gelten?

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  5. Speech
    Speech
    Grosser Rat

    Unsere Fraktion stimmt diesem Antrag natürlich ebenfalls zu. Die Zahlen sind genannt worden, wir können mit einem relativ bescheidenen Beitrag, der ein bisschen höher ist als für die letzte Periode, beitragen zu Projektgeldern in der Höhe von insgesamt Fr. 125'000'000 für die regionale Zusammenarbeit am Oberrhein. Das ist eine gute Sache. Für die Nordwestschweiz, für deren Wirtschaft und Kultur, ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Frankreich und Deutschland in vieler Hinsicht eine wichtige Angelegenheit. Diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist von grossem Wert, der weit über das Monetäre hinausgeht. Wenn man die Hauptzielsetzungen von Interreg liest, dann kann man geradezu von einer Antithese zur aktuellen Europapolitik der Schweiz sprechen, die leider nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen in Scherben daliegt. Interreg bezweckt die Intensivierung der Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg, die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts innerhalb der EU und mit ihren Nachbarn. Es soll eine ausgewogene räumliche Entwicklung ermöglicht werden, und Krisen und Herausforderungen sollen aktiv angegangen werden, zum Beispiel Pandemien, der Klimawandel oder auch bestehender Investitionsstau. Projekte sollen Kooperation auf drei Ebenen fördern: Grenzüberschreitend, transnational und interregional. Die Nordwestschweizer Kantone sind auf allen Ebenen eingebunden, Vorrang hat aber die Kooperation am Oberrhein. Ich möchte noch einmal kurz auf die wichtigsten Inhalte von Interreg eingehen, welches die strategischen Zielsetzungen der Projektförderung sind in der neuen kommenden Laufzeit. Ich mache das, weil sie mir so gut gefallen. Es sind fünf Punkte. Erstens ein grüneres, CO2-freies Europa, Umsetzung des Pariser Abkommens und der Energiewende. Zweitens ein stärker vernetztes Europa mit strategischen Verkehrs- und Digitalnetzen. Drittens ein sozialeres Europa, das soziale Rechte umsetzt und hochwertige Arbeitsplätze, Bildung und Kompetenzen, soziale Inklusion und Gleichheit beim Zugang zu medizinischer Versorgung fördert. Viertens ein intelligenteres Europa durch Innovation, Digitalisierung, wirtschaftlichen Wandel und die Förderung von KMU. Fünftens ein bürgernäheres Europa durch die Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung. Dass wir an diesen Zielsetzungen mitarbeiten, gefällt mir. Abschliessend möchte ich nur noch auf den ausgezeichneten Bericht des Regierungsrats verweisen und hervorheben, dass wir heute mit einem kleinen Betrag von Fr. 2'000'000 einen maximal grossen Hebel für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein erzielen können. Und ich bitte Sie deshalb um Zustimmung. Ich benütze auch die Gelegenheit, mich hier von Ihnen allen zu verabschieden und mich insbesondere für die sehr gute Zusammenarbeit in Kommission und im Rat zu bedanken. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die kommende Zeit und Ihre politische Arbeit. (Applaus im Saal)

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