Melanie Nussbaumer

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  Stiftung Frauenhaus beider Basel, Basel · Mitglied Stiftungsrat

  Führung und AufsichtGrosser Rat
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  Verein Männerbüro Region Basel · Mitglied Vorstand

  Führung und AufsichtGrosser Rat

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1. Speech
   Die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der FrauenhäuserNo. 25.5492

   10.06.2026Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

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2. Speech
   Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der KantonspolizeiNo. 25.0674

   06.05.2026Grosser Rat

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3. Speech
   Versorgungsabbau in der psychiatrischen TagesbehandlungNo. 26.5128

   15.04.2026Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

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4. Speech
   Notfalltelefon bei häuslicher GewaltNo. 25.5553

   07.01.2026Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   Melanie Nussbaumer (SP): Zuerst einmal vielen Dank für die Antwort. Ich kann schon mal sagen, dass ich teilweise zufrieden bin respektive vor allem auch ein wenig beruhigt werden konnte. Sie haben ausgeführt, dass die Schulungen für diese Freiwilligen für diese spezielle Telefonnummer und Krisenintervention wirklich ausgebaut werden, dass auch die Supervisiongelder gewährleistet sind, etc. Ich glaube, im Rahmen dieser kleinen und günstigen Leistungsvereinbarung ist das das Maximum, das man herausholen kann. In dem Sinne bin ich wirklich ein wenig beruhigt, auch dass es nicht nur fünf Minuten Zeit pro Anruf geben darf, sondern dass das nur ein Richtwert ist und im Durchschnitt so ein Telefonat 20 Minuten dauert. Das hat mich auch beruhigt.

   Es macht für mich auch Sinn, dass dieser Vertrag jetzt nur für zwei Jahre ausgehandelt wurde. Ich plädiere hier schon dafür, dass das verlängert wird respektive dass auf keinen Fall noch die Gelder gekürzt werden, sondern unbedingt noch mehr investiert wird. Ich denke, es ist wahnsinnig wichtig, dass hier genau hingeschaut wird, dass hier auch genug Geld fliesst, damit diese Schulungen passieren, damit diese Qualität gewährleistet werden kann.

   Es ist auch übrigens wirklich gar keine Kritik an der Opferhilfe oder an der Dargebotenen Hand. Ich bin sicher, die machen sehr gute Arbeit, diese Freiwilligen werden ja eben geschult und machen das auch schon lange, aber hier ist halt wirklich die grundsätzliche Frage, was uns so eine Krisenintervention kostet oder wie wir diese Staatsaufgabe gewährleisten, umsetzen wollen. Das steht hier für mich im Fokus.

   Diese Krisenintervention ist eine extrem wichtige Aufgabe. Gerade wenn man bedroht ist, von häuslicher Gewalt betroffen ist, ist es wahnsinnig wichtig, dass diese erste Kontaktstelle gut funktioniert, dass man dort gut aufgehoben ist, dass diese Personen professionell reagieren, triagieren können und so weiter. Und natürlich kann man das mit Freiwilligen machen, natürlich können das auch Freiwillige gut machen, wenn man eben diese Schulungen und Qualität überprüft. Aber es ist trotzdem die Frage: Was ist uns das wert? Wenn wir uns an andere Staatsaufgaben erinnern – mir kommt da zum Beispiel die Polizei in den Sinn oder die Schulen – da kommt niemandem in den Sinn, das mit Freiwilligen zu machen, weil es eben wichtige Aufgaben sind für die Gesellschaft. Und in diesem Bereich, wenn es um häusliche Gewalt geht, wenn es oft auch um Frauenleben geht, ist es plötzlich okay, wenn wir das mit Freiwilligen machen und so günstig, wirklich extrem günstig. 85’000 Franken pro Jahr ist uns das wert für diese Kriseninterventionsnummer.

   Und das ist schon eine grundsätzliche Frage, die ich mir hier stelle. Und ich bin auch nicht einverstanden mit der Regierung, dass man dieses Modell gewählt hat. Ich glaube, es muss da mehr Wertschätzung hinein, es muss schlussendlich auch mehr Geld fliessen, weil das eben eine wichtige, relevante Staatsaufgabe ist und damit das wirklich gewährleistet ist, dass das funktioniert, müssen wir hier mehr investieren.

   Es ist typisch, dass für dieses Thema eben nicht so viel investiert wird, wir haben das auch im Dezember vom Nationalrat mitbekommen. Die wollten ja zuerst diese Präventionsmillion nicht sprechen und nur aufgrund von grossem gesellschaftlichem Druck ist man dann darauf eingegangen und dann wurde diese Präventionsmillion gegen häusliche Gewalt trotzdem noch gesprochen. Und das ist sinnbildlich dafür, wie mit diesem Thema umgegangen wird. Und diese Lösung hier, die vom Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt ausgearbeitet wurde, ist auch wieder sinnbildlich genau für diese Haltung, dass eben schlussendlich dieses Thema nicht so viel Wert ist und dieses Thema nicht so viel kosten darf.

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5. Speech
   Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029No. 25.1325

   18.12.2025Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

   Melanie Nussbaumer (SP): Da Sie die zweite Frage von Sasha Mazzotti nicht beantwortet haben, stelle ich sie nochmals. Dienten zur Begründung für die Erhöhung des Staatsbeitrags für den Zoo Basel nicht auch die fehlen Drittmittel und war die SVP nicht Feuer und Flamme für diese Erhöhung?

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• Motion
  Urheber

  Verbesserten Zugang zu zahnärztlicher Versorgung für Haushalte in finanziell prekären VerhältnissenNo. 26.5231

  04.06.2026In BearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Versorgungsabbau in der psychiatrischen TagesbehandlungNo. 26.5128

  07.04.2026 – 20.04.2026AbgeschlossenSPGrosser RatOfficial record
• Schriftliche Anfrage
  Urheber

  Auswirkungen der koordinierten Spitallisten auf die gemeinsame Gesundheitsregion und insbesondere die Patient:innenfreizügigkeitNo. 26.5058

  04.02.2026 – 03.06.2026AbgeschlossenSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Notfalltelefon bei häuslicher GewaltNo. 25.5553

  15.12.2025 – 19.01.2026AbgeschlossenSPGrosser RatOfficial record
• Anzug
  Urheber

  Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-StadtNo. 25.5460

  16.10.2025In BearbeitungSPGrosser RatOfficial record

• committee
  Disziplinarkommission(DisKo)

  Grosser RatSource

  • Kommissionsince 11.01.2023ongoing
• committee
  Begnadigungskommission(BegnKo)

  Grosser RatSource

  • Kommission03.02.2021 – 01.02.2025
• committee
  Gesundheits- und Sozialkommission(GSK)

  Grosser RatSource

  • Kommissionsince 03.02.2021ongoing
• parliamentary_group
  Sozialdemokratische Partei(SP)

  Grosser RatSource

  • Präsidentinsince 01.02.2021ongoing
• council_legislative
  Grosser Rat Basel-Stadt(GR)

  Grosser RatSource

  • Parlament (Legislativrat)since 01.02.2021ongoing