Georg Mattmüller

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  Koordinationsstelle Fahrten für mobilitätseingeschränkte Personen beider Basel · Mitglied

  staatliche KommissionGrosser Rat
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  IG Wohnen, Basel · Präsident Vereinsvorstand

  Führung und AufsichtGrosser Rat
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  Stiftung zur Förderung der sozialen Wohnungsvermietung, Basel, · Präsident Stiftungsrat

  Führung und AufsichtGrosser Rat

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1. Speech
   Ausgabenbewilligung zur Sanierung des PetersplatzesNo. 25.0497

   03.06.2026Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

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2. Speech
   Bewegungsangebot für Senior:innen auf der ClaramatteNo. 26.5041

   04.02.2026Mitglied des Grossen RatesGrosser Rat

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3. Speech
   "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"No. 23.1670

   15.10.2025Grosser Rat

   Georg Mattmüller (SP): Das ist eine rhetorische Frage. Wir sind das einzige Land, das ein solches System kennt.

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4. Speech
   "Keine Steuerschulden dank Direktabzug"No. 23.1670

   15.10.2025Grosser Rat

   Georg Mattmüller (SP): Vor fast acht Jahren, es war der Nikolaustag 2017, hat dieses Parlament den Direktabzug der Steuern vom Lohn bereits einmal diskutiert. Die Motion von Ruedi Rechsteiner für einen automatisierten freiwilligen Direktabzug der Steuern vom Lohn führte in der Kommissionsberatung schon damals zu Mehr- und Minderheitsberichten. Die Vorlage scheiterte dann denkbar knapp mit einer Stimme Unterschied. Nur weil diese Auseinandersetzung im Parlament negativ verlief, hiess es für die SP Basel-Stadt aber nicht, das Thema ad acta zu legen. Die öffentliche Ausmarchung der Initiativvorschläge gewann der Direktabzug klar. Die Unterschriftensammlung war in der Folge einfach, die Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons verstehen und unterstützen das Anliegen mehrheitlich.

   Die Forderung nach einem Direktabzug der Steuern vom Lohn ist weiss Gott keine Schweizer Erfindung und auch kein Basler Finish, wie von Seiten der Arbeitgebenden kolportiert, wenn schon, dann wäre es ein Basler Start, ein Impuls für die Schweiz, dieses Steuerverfahren umzusetzen. Halb Europa kennt dieses System, Deutschland, Österreich, Italien, Spanien, England, Irland, Dänemark, Finnland, Norwegen und Schweden setzten es vergleichbar mittels klassischem Quellensteuerverfahren um, unter anderem, weil dieses Verfahren effizienter ist als unser aktuelles Steuerverfahren und auch, weil es zu weniger Steuerausfällen führt. Der Lohnabzug respektive das Lohnabzugsverfahren ist also kein Luftschloss. Selbst Frankreich hat sich 2019 für dieses System entschieden, also sogar nach der Debatte, die wir 2017 in diesem Rat geführt haben.

   Die nun angedachte Umsetzung des Direktabzuges der Steuer vom Lohn in Basel-Stadt beziehungsweise der vorliegende Gegenvorschlag der Kommissionsminderheit schlägt eine sehr moderate und pragmatische Umsetzung des Initiativanliegens vor. Der Sprecher der Kommissionsminderheit hat bereits detailliert zu den Inhalten ausgeführt. Einerseits ist der Direktabzug freiwillig. Alle können sich gegen einen Lohnabzug entscheiden. Im Gegensatz zu der von der Mehrheit vorgeschlagenen provisorischen monatlichen Steuerrechnung hat ein System nach dem Opt-out-Prinzip aber eine verhaltensökonomische Wirkung, dass das bereits zitierte Gutachten von FehrAdvice bestätigt. Andererseits beinhaltet der Vorschlag der Minderheit im Sinne eines Entgegenkommens an die KMU die Pflicht zur Umsetzung für Betriebe erst ab einer Anzahl von 50 Mitarbeitenden und soll einen vordefinierten Abzug von 10% haben, der relativ einfach umzusetzen ist. Zudem ist eine Bezugsprovision für die Arbeitgebenden und eine schrittmässige allmähliche Einführung des Verfahrens vorgesehen. Der Aufwand für Arbeitgebende hält sich nach einem einmaligen Einführungsaufwand in Grenzen und ist vergleichbar mit den bereits bestehenden Abzügen wie etwa jene der Sozialversicherungsbeiträge. Bei Lohnveränderungen haben Arbeitgeber übrigens einen zusätzlichen Aufwand, der im Gegensatz zum Direktabzug nicht abgegolten ist.

   Mir ist nun aber wichtig, noch einmal auf den grundsätzlichen Aspekt der Vorlage einzugehen. Es geht um Schuldenprävention. Es geht eben darum, dass Menschen erst gar keine Schulden machen. Gerade junge Erwachsene etwa stolpern häufig unbedarft mit den ersten Erwerbseinskommen in Schulden. 80% von jenen, die Schulden haben, haben Steuerschulden. Wir vergessen schnell, dass viele Leute mit der persönlichen Administration nur schlecht wie recht klarkommen und viele Menschen, noch nicht einmal nur finanziell Schlechtgestellte, kämpfen im Alltag mit dem zur Verfügung stehenden Budget, damit die Steuerrechnung am Ende des Tages auch beglichen werden kann. Es geht also um Entlastung und nicht um Bevormundung. Es ist auch keine Bevorzugung des Staates vor anderen Gläubigern, da die Steuerforderung kein frei verfügbares Einkommen darstellt. Es ist eben eine Pflicht und kein Entscheid, Steuern zu zahlen. Es ist nicht eine Frage, ob ich die Steuerschuld zahle oder nicht zahle und in dem Sinne auch nicht in Verhältnis zu setzen mit anderen Konsumentscheiden.

   Der Aspekt der Entlastung ist es, der das Anliegen bei einer Volksabstimmung mehrheitsfähig macht, weil er allen Steuerpflichtigen hilft, das persönliche Budget im Griff zu haben. Denken Sie daher daran, Sie haben heute die Möglichkeit, sich für ein Vorhaben zu entscheiden, das sich eine breite Bevölkerung wünscht, eine deutliche Chance also für eine Politik, die nicht am Willen und den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei politisiert. Ich bitte Sie daher im Namen der SP Basel-Stadt, der Kommissionsminderheit zu folgen und den Gegenvorschlag gutzuheissen.

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5. Speech
   Psychiatrische Versorgung im Kinder- und JugendalterNo. 22.5262

   09.04.2025Grosser Rat

   Georg Mattmüller (SP): Im Namen der SP und der Grünen Partei bitte ich Sie um Stehenlassen und möchte das folgendermassen begründen: Der Regierungsrats antwortet ausführlich, und es ist nachvollziehbar, dass die Motion und auch der parallel laufende Prozess des Psychiatriekonzeptes zusätzliche Angebote beziehungsweise Massnahmen erwirkt haben. Was aber leider weiter ein Problem ist und in der Beantwortung der Regierung nicht behandelt wird, ist der Fachkräftemangel bei den niedergelassenen Psychiater:innen und Psychotherapeut:innen.

   Dies bleibt leider ein Problem und in der Angebotslandschaft. Es ist klar, dass die Regierung keinen durch Durchgriff auf die Niedergelassenen hat, allerdings berichtet er, dass er diesbezüglich im Aufbau eines Monitorings ist und berichtet, dass im 2025 eine erste Befragung aller Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten sowie Psychiaterinnen und Psychiater mit Berufsausübungsbewilligung des Kanton Basel-Stadt stattfinde. Ziel ist, möglichst präzise Daten über das aktuelle Therapieangebot zu erheben und herauszufinden, welche Patientengruppen besondere Schwierigkeiten haben, einen Therapieplatz zu finden.

   Dies scheint mir sehr sinnvoll. Wenn nun der Anzug stehengelassen wird, kann das Gesundheitsdepartement zu einem späteren Zeitpunkt eben auch zu diesen Ergebnissen berichten. Ich bitte Sie daher, den Anzug stehen zu lassen.

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• Anzug
  Urheber

  Versorgungslücken bei Spitex-Leistungen für Personen unter 65 JahrenNo. 26.5107

  18.03.2026In BearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Schriftliche Anfrage
  Urheber

  Planung und Umsetzung der Neugestaltung der Solitude-Promenade im Lichte des Bebauungsplanes des Roche-SüdarealsNo. 26.5102

  11.03.2026In BearbeitungSPGrosser RatOfficial record
• Schriftliche Anfrage
  Urheber

  Zielkonflikt von Hindernisfreie Zugänglichkeit und EntsiegelungNo. 26.5101

  11.03.2026 – 24.06.2026AbgeschlossenSPGrosser RatOfficial record
• Interpellation
  Urheber

  Bewegungsangebot für Senior:innen auf der ClaramatteNo. 26.5041

  02.02.2026 – 26.02.2026AbgeschlossenSPGrosser RatOfficial record
• Anzug
  Urheber

  Einführung des Sunflower-Lanyard-Systems im KantonNo. 25.5323

  30.06.2025In BearbeitungSPGrosser RatOfficial record

• committee
  Delegation IGPK Uni-Kinderspital beider Basel(IGPK UKBB)

  Grosser Rat

  • Kommission10.03.2021 – 05.09.2026
• committee
  Gesundheits- und Sozialkommission(GSK)

  Grosser RatSource

  • Kommission03.02.2021 – 01.02.2025
• committee
  Wirtschafts- und Abgabekommission(WAK)

  Grosser RatSource

  • Kommission08.02.2017 – 01.02.2021
• committee
  Delegation IPK Fachhochschule Nordwestschweiz(IPK FHNW)

  Grosser RatSource

  • Kommission19.03.2014 – 01.04.2019
• committee
  Finanzkommission(FKom)

  Grosser RatSource

  • Kommission12.02.2014 – 05.09.2026