Toya Krummenacher
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- BS
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- 02.11.2026
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- 14.08.2025
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Wenig überraschend, ich bin natürlich nicht befriedigt von diesen Antworten, sie sind genauso, wie ich es erwartet hatte, ausweichend. Tatsächlich finde ich am schlimmsten, dass nicht konkret Stellung genommen wird, wie man den sogenannten "chilling effect" verhindern kann. Die Antwort ist eine Feststellung, wie es bisher war und es geht darum, den "chilling effect", das heisst, Menschen, die sich nicht mehr getrauen an Demos zu kommen, ihre freie Meinungsäusserungsfreiheit nicht mehr zu leben, weil sie jetzt Angst haben vor einem Polizeieinsatz, wie man das verhindern kann. Ehrlich gesagt, abgesehen davon ist ganz vieles hier drin sonderbar oder einfach schlicht und weg falsch. Ja, natürlich gab es Ansprechpersonen für die Polizei, die Polizei hat ja auch deren Nummern. Leider mussten die Ansprechpersonen von sich aus aktiv auf die Polizei zugehen. Die Polizei ist nicht aktiv auf die Gesuchstellenden, Bewilligungsnehmenden zugegangen. Leider ist es auch so, ja, es gab ein Dialogteam, das wusste nichts, konnte nichts entscheiden, tut mir leid, ich finde es eine gute Einrichtung, aber offensichtlich erfüllt sie nicht den Zweck. Und das Allerbeste war, im Moment, wo es um Personenkontrollen ging, waren vom Dialogteam vielleicht noch drei auf der anderen Seite des Kessels, um Fragen zu beantworten wie, eine panische Mutter fragt, wie lange geht denn das noch, geht es meiner Tochter im Kessel gut? Das ist, was die Realität war. Die Realität ist einfach nicht am Reissbrett, die Realität ist, wir konnten mit niemanden sprechen, der tatsächlich entscheidungsbefugt war. Der Einsatzleiter vor Ort war hinter dem Kessel hinter zwei Polizeireihen. Er kam nicht zu uns, wir mussten zu ihm geführt werden, nachdem der Funk zwei Mal überlastet war. Ich selbst bin gerne bereit, meinen Telefonverlauf offenzulegen, mit wem ich alles telefoniert habe und wie lange, um irgendjemand Entscheidungsbefugten auf Platz zu bekommen. Nur dann kann man einen wirklichen Dialog führen, wenn Menschen, die den Dialog führen, auch entscheiden können. Hingegen haben wir wirklich viel dafür getan, Lösungen zu finden. Wir haben vermittelt, wir haben Lösungen diskutiert, wir haben deeskaliert, alles Aufgaben, die eigentlich auch der Polizei zustehen. Ja, ich finde gut, wenn der Einsatz aufgearbeitet wird und wenn Gespräche mit dem Komitee stattfinden. Aber ich denke, es bräuchte auch eine externe Aufarbeitung des eigentlichen Polizeieinsatzes, nicht nur der Zusammenarbeit mit den Teilnehmenden. Denn der sogenannt chirurgische Schnitt, der in den Medien herumgeboten wurde, war alles andere als chirurgisch und wenn die Polizei nach so vielen Jahren 1. Mai tatsächlich davon ausgeht, dass der Block einfach eine isolierte Bubble ist, dann weiss ich auch nicht, wo diese Kolleginnen und Kollegen die letzten zehn Jahre waren. Natürlich halten wir Abstand, aber eine Demo nach irgendwie 300 Metern läuft nun mal auf, wenn sie bremst, wenn sie vorne blockiert wird. Alle diese Dinge weiss die Polizei eigentlich nach so vielen Jahren Demoeinsätzen und trotzdem hat sie völlig widersinnig einen Plan am Reissbrett entworfen und an dem festgehalten, ohne eine situationsbezogene Analyse und ohne Bereitschaft, mit den Gesuchstellenden eine Lösung zu finden, damit dieser Einsatz eben nicht so ausgeartet wäre. Ganz abgesehen davon, wie unverhältnismässig dieser Einsatz auch kostentechnisch war, übrigens danke Joël Thüring für diese Fragen, ich bin froh, dass sie Ihnen beantwortet wurden, ich finde es auch nicht gut, wenn so viel Geld ausgegeben wird, aber ich finde es insbesondere nicht gut, wenn ein Wasserwerfer, Gitterwagen und ein Helikopter an der 1. Mai-Demo auftauchen. Das alles ist unverhältnismässig, wenn es nur um ein paar Vermummte geht. Das ist eine Übertretung nach wie vor, eine Vermummung ist noch keine Gewalttat. Und ja, ich verurteile Gewalt nach wie vor, aber es wurde noch keine Gewalttat begangen zum Zeitpunkt dieses Einsatzes. Trotzdem war er so geplant im Vorfeld alleine aufgrund der sogenannt negativen Erfahrungen. Wir könnten auch mal versuchen, einen Einsatz aufgrund der positiven Erfahrungen zu planen.
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Glauben Sie mir, ich hätte mir etwas irgendwie Erfreulicheres gewünscht. Wie kann die Regierung mehr Grillstellen am Rhein machen oder irgend sowas. Leider ist es nicht so. Und meine Begründung wird auch sehr persönlich sein, denn die letzten Tage waren wirklich anstrengend für mich. Das Anstrengendste an der ganzen Sache war, wie viele Menschen so viel Ahnung haben, wie eine Demo abläuft, die noch nie an einer Demo waren, die uns gute Tipps gaben. Sie müssen sich halt abgrenzen, Sie müssen halt an den Tisch sitzen und es "uschäse". Lauter solche Ideen. Ich lade Sie alle ganz herzlich ein, nächstes Jahr mit mir an den 1. Mai zu kommen oder auch nach dieser Sitzung zu mir zu kommen, ich erkläre Ihnen gerne, wie so etwas abläuft. Was sicher ist, ich verurteile Gewalt, habe es immer und werde es immer. Nur, ein Ding habe ich gelernt, Gewalt geht nicht weg, nur weil man sie verurteilt. Das habe ich leider dieses Jahr auch von Seiten der Staatsgewalt erleben müssen. Und deswegen musste ich diese Interpellation einreichen. Ich habe den 1. Mai viele Jahre organisiert, aber was in diesem Jahr passiert ist, ist wirklich eine komplette Kehrtwende. Die viel beschriebene Dialogbereitschaft der Polizei sah so aus, dass die Dialogteams von nichts wussten, nicht dialogen konnten. Die Verhandlungs- und Deeskalationsbereitschaft bedeutete, dass wir keine entscheidungsbefugten Einsatzleiter auf Platz bekamen, dass wir nicht mit dem Einsatzleiter sprechen konnten, ausser wir wurden vom Dialogteam nach versuchten Funks durch doppelte Polizeikordons begleitet. Es bedeutete, dass Menschen auch hier im Saal, die sich deeskalierend, und ich meine, deeskalierend auf beide Seiten, zwischen die Fronten gestellt hatten, ausserhalb des Kessels von Tränengas getroffen wurden und verletzt wurden. Alle diese Dinge beschäftigen mich extrem und wissen Sie wieso? Im Januar ist eine Freundin aus den USA hergezogen. Sie hat mich angesprochen; kann ich das meiner Tochter wirklich zeigen, denn in den USA ist es schwierig mit der Polizei, da muss ich Angst haben, wenn ich auf eine Demo gehe mit meiner Tochter, dass sie von einem Polizisten vielleicht schlecht behandelt wird. Ich habe ihr gesagt, nein, hier in der Schweiz, in Basel ist das anders, wir schätzen unsere demokratischen Grundrechte, wir stehen ein für Meinungsäusserungsfreiheit, für Koalitionsfreiheit, für Versammlungsfreiheit. Und auch die Staatsgewalt steht ein für den Schutz dieser demokratischen Rechte. Ich habe gesagt, komm, alles gut und am 1. Mai musste ich zum ersten Mal erleben, dass Menschen, die unbescholten, ohne jegliche böse Absicht, auch unvermummt notabene an der Demo teilnahmen, von der Polizei eingekesselt wurden und festgehalten wurden, festgesetzt wurden über mehrere Stunden. Menschen, teilweise migrantische Bevölkerung, die teilweise aus Ländern kommen, wo sie zuvor Polizeirepression erlebt haben. Ich habe mit Menschen gesprochen, die im Kessel waren und Panikattacken bekommen haben. Wir wurden diese ganz sechs Stunden lang gefilmt von der FG9. Bei vielen Menschen hat das Ängste ausgelöst von einem Überwachungsstaat und ehrlich gesagt, ich konnte das früher noch mit Humor nehmen und sagen, dann habe ich halt eine Fiche. Aber nein, ich nehme es nicht mehr mit Humor, das kann nicht sein. Diese Art von Staat will ich nicht. Und jegliche Antwort, die mir heute gegeben wird, weiss ich schon im Voraus, ist ausweichend, weil so ist es zurzeit und das macht mir grosse Sorgen, Sorgen darüber, wie wir weiter miteinander funktionieren wollen. Denn ich will eine friedliche Demo, ich habe mich im Vorfeld dafür eingesetzt und vor Ort. Aber die Polizei hat mich nicht dabei unterstützt und auch nicht andere, die das wollten. Die Polizei hat gegen uns gearbeitet und das macht mir Sorgen.
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- InterpellationUrheberGrünflächenunterhalt Friedhof HörnliNo. 19.5515
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- committeePetitionskommission(PetKo)Grosser RatSource
- vertreten durch Franziska Roth08.02.2023 – 01.05.2023
- Kommission09.11.2022 – 13.05.2023
- Regierungsrätliche Kommissionen
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- KommissionLandratSource
- Mitglied10.03.2021 – 08.11.2022
- committee
Images(2)
- Version 101.01.2025 – 16.04.2026
- Version 216.04.2026 – 31.12.2199
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