Dolores Dana

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1. Speech
   Reparationen statt selbstverpflichtete Wohltätigkeit der Burgergemeinde – Anerkennung einer gemeinsamen historischen VerantwortungNo. 2018.SR.000148

   07.12.2023Dolores Dana (FDP) für dieStadtrat

   Agenda item 10: Postulat Fraktion SP/JUSO (Halua Pinto de Magalhães/Michael Sutter, SP): Reparationen statt selbstverpflichtete Wohltätigkeit der Burgergemeinde – Anerkennung einer gemeinsamen historischen Verantwortung

   Dolores Dana (FDP) für die Fraktion: Das ist mein letztes Votum, und dann lasse ich euch in Ruhe. Ich lege meine Interessenbindung offen: Ich bin nicht Bernburgerin, sondern ich bin Bürgerin von Bern; bin aber froh, gibt es die Bernburger.

   Zum Vorstoss: Der Stadtrat hat vor etwa gefühlt 6 Wochen einen Vorstoss hier überwiesen – leichte Sprache, und zwar über die ganze Verwaltungsschreiberei inklusive der Gesetze. Dieser Vorstoss hätte den Test leichte Sprache definitiv nicht erfüllt und beim Pisa-Test hätten wahrscheinlich die meisten auch ein Problem gehabt. Es ist halt ein geschichtsbeladenes Thema. Aber fassen wir doch den Vorstoss zusammen, so dass ihn alle verstehen können: Den Postulanten geht es darum, dass geprüft wird, wie man sich den Grundbesitz und das Geld der Bernburger einverleiben kann. Die klamme, beziehungsweise rote Stadtberner Kasse lässt grüssen. Wenn nicht 2 rot-grüne Gemeinderäte Bernburger wären, könnte man glatt meinen, das sei eine Idee des Gemeinderats. Aber vielleicht gehört eben die Tätigkeit als Gemeinderat in die Kategorie der selbstverpflichteten Wohltätigkeit.

   Nach einer gescheiterten Fusion – wir erinnern an Ostermundigen -, die scheinbar dem Motto "aus den Augen, aus dem Sinn" folgt, nimmt man sich der nächsten Fusion an, die schon per se nicht möglich ist und zwar rechtlich, also von Beginn an zum Scheitern verurteilt ist. Wir danken dem Gemeinderat an dieser Stelle für die klare und kurze Antwort. Die Antwort hätte den Test der leichten Sprache eher bestanden als der Vorstoss. Die Ausführungen im Vorstoss, obwohl mit Studien unterlegt, haben eine entsprechende politische Schlagseite. Es gibt in der Schweiz 2’136 Einwohnergemeinden, politische Gemeinden und rund 1’650 Bürgergemeinden und Korporationen. Im Kanton Bern sind es 337 Einwohnergemeinden und rund 260 Burgergemeinden, Korporationen, Zünfte und Gesellschaften. Die Burgergemeinde finanziert ihre Leistungen für die Allgemeinheit, im Unterschied zur Stadt, nicht durch Steuern, sondern durch Vermögenserträge. Die Burgergemeinde hat keine Steuerhoheit und zudem ist sie dann auch bei ertragsbringenden Tätigkeiten steuerpflichtig. Steuern! - Ausrufzeichen –, da sollten doch die SP-Äuglein glänzen.

   Der Grundbesitz der Burgergemeinde in der Einwohnergemeinde Bern besteht aus 85% Wald, 3% Landwirtschaftsland und nur 12% sind Liegenschaften und Baurechte. Apropos: Be careful what you wish for" oder wie es mein Professor für Sachenrecht formuliert hat: Eigentum verpflichtet. Ich erinnere an dieser Stelle auch an das naturhistorische Museum, den Dählhölzliwald, den Bremgartenwald, die Englischen Anlagen, das historische Museum, das Burgerspital und ans Casino. Viel, viel Geld wird hier in die Hand genommen, also so nicht-präsent sind sie eigentlich nicht. Die Stadt müsste hier für all die Gebäude und für all die Sachen, die da geleistet werden, selber aufkommen, beziehungsweise auch noch den Anteil der Burgergemeinde übernehmen. Zum Glück sind die Sachen nicht nur bei der Stadt. Wir folgen dem Antrag des Gemeinderats und lehnen den Punkt 1 des Postulats ab. Die Stellungnahme 2, also das heisst den Prüfungsbericht, nehmen wir an.

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2. Speech
   Liegenschaftsportfolio Schweizerischer Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung, Bern; Kaufvorvertrag mit Einräumung eines KaufsrechtsNo. 2023.FPI.000004

   23.11.2023Dolores Dana (FDP) für dieStadtrat

   Agenda item 3: Erwerb Liegenschaftsportfolio des Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung; Liegenschaften am Wildhainweg in Bern (Abstimmungsbotschaft)

   Dolores Dana (FDP): Morgen ist Black Friday und dann kauft man oftmals Sachen, die man eigentlich nicht braucht. Und bei dieser Liegenschaft, ob das jetzt ein Sechser im Lotto ist oder nicht, das wird dann die Zeit weisen, aber Sechser im Lotto können auch durchaus zum Albtraum werden. Und wenn das wirklich so eine gute, super Liegenschaft ist, dann erkläre ich mir dann auch nicht, warum der Nationalfonds rausgehen will. Also von dem her finde ich diese Argumente ein bisschen speziell. Das zweite ist: Wenn die Stadt Bern umbaut, wird es immer – aber immer – teurer. Die Stadt kann nicht günstig bauen, weil es so viele Bittsteller hat, die da sind, und man muss dann noch dieses Blümchen hintun und es muss dann noch das möglich sein und es muss dann auch günstig sein und so weiter. An all die, die jetzt immer sagen wegen dem Fonds: Der Fonds ist schon besser dagestanden. Der hat im Moment eigentlich Geld verloren und wir sind einzig noch positiv, weil man so eine Aufwertungsreserve hineingemacht hat. Darum mussten sie auch mit den Mietzinsen hinauf, ein Skandal, oh, die Armen können sich dann nicht mehr einen Mietzins leisten. Nein, man muss einfach auch sehen, dieser Fonds muss auch rentieren, wir müssen mit diesem Geld umgehen. Und wenn wir jetzt einfach eine Liegenschaft kaufen und nicht einmal wissen, was wir damit machen wollen, und uns einfach auf eine Machbarkeitsstudie stürzen, also da habe ich dann schon ein bisschen Mühe. Also mit meinem eigenen Geld würde ich so jedenfalls sicher nicht umgehen. Gut, und dann will man das Privateigentum abschaffen, das finde ich auch immer wieder schön. All die, die das wollten, haben es einfach nicht überlebt, das sieht man auch bei den Russen, die nachher ins pure Gegenteil hineingegangen sind. Es ist zwar lustig als Idee, aber ich glaube, die Stadt sollte diesem Beispiel sicher nicht folgen.

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3. Speech
   Reglement über die Finanzkontrolle der Stadt BernNo. 2022.FPI.000015

   16.11.2023Dolores Dana (FDP) für dieStadtrat

   Agenda item 2: Reglement über die Finanzkontrolle der Stadt Bern (Finanzkontrollreglement; FR); Erlass, 1. Lesung

   Dolores Dana (FDP) für die Fraktion: Entschuldigung, dass ich vorher nicht am Platz war. Die FDP wird dem Finanzkontrollreglement zustimmen und wird auch den Anträgen der FIKO zustimmen. Ich verzichte hier darauf, alles zu wiederholen, was schon meine Vorredner gesagt haben. Ich kann all diesen zustimmen, insbesondere auch dem, was natürlich Claude erzählt hat von der Geschichte, wieso es zu dem Reglement gekommen ist. Und ich bin eben eine, die so lange schon dabei ist. Und die Geschichte Büschi hat damals schon zu reden gegeben und das ist eigentlich auch der Ursprung, wieso wir jetzt hier das Reglement haben. Und das macht auch Sinn, dass wir die Trennung haben, und es ist eigentlich schon noch interessant, wie sich der Gemeinderat jetzt in all diesen Jahren so gewunden und auch etwas gewehrt hat. Und jetzt ist die ganze Sache auf dem guten Weg. Also wir sind auch sehr dankbar, dass jetzt auch der Gemeinderat ein Einsehen gehabt hat. Wenn ich jetzt die Voten höre, muss ich sagen: Es gibt wohl nicht viele Differenzen zwischen den Parteien, ausser vielleicht zur SP. Und ich hätte jetzt hier den Antrag gestellt, ob man nicht auf eine zweite Lesung verzichten will. Merci. Wie gesagt, wir stimmen dem Finanzkontrollreglement zu sowie den Anträgen der FIKO. Merci.

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4. Speech
   Begrüssung und MitteilungenNo. 1

   26.10.2023Dolores Dana (FDP) für dieStadtrat

   Dolores Dana (FDP) für die Einreichenden: Letzten Sonntag ist die Fusion zwischen den Gemeinden Bern und Ostermundigen gescheitert, nicht wegen dem Resultat in Bern, sondern weil Ostermundigen nein gesagt hat, und zwar mit 57 Prozent. Das ist ein klares Verdikt und das gilt es auch zu akzeptieren. Man kann sich auf den Standpunkt stellen, dass Bern nicht schuld und die Fusion gescheitert ist. Wir, das heisst die Einreichenden, sehen das ein bisschen anders. Bern trägt eine Mitschuld und eine Mitverantwortung, dass das Generationenprojekt gescheitert ist. Bern hat nebst den finanziellen Problemen nämlich auch ein Imageproblem, ein Image, das bei vielen eine Abwehrhaltung hervorruft, und über das müssen wir reden und da sind nicht nur die Medien schuld, sondern wir hier sind selber schuld und ich bin überzeugt, dass Bümpliz heute nicht fusionieren würde mit der Stadt Bern. Das kann selbst Rotgrün nicht schönreden und Fingerpointing zu machen als Stadtpräsident, das ist vermutlich auch die falsche Reaktion. Wir werden zwar als nett angesehen, aber bitte nicht mehr. Der Gemeinderat ist so geschwächt wie selten und Probleme haben wir zur Genüge. Es bringt nichts, wenn wir das verschieben, jetzt muss darüber geredet werden. Im Interesse von Bern muss ein neuer Modus Vivendi gefunden werden und für das braucht es halt manchmal auch eine Kropfläärete. Unsere nördlichen Nachbarn sagen dem manchmal Fisch auf den Tisch. Die einreichenden Fraktionen bitten die Mehrheit, dass sie dem Antrag auf die Diskussion aus aktuellem Anlass zustimmen. Merci.

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5. Speech
   Für ein Partizipatives Budget (PB) in der Stadt BernNo. 2020.SR.000309

   21.09.2023Dolores Dana (FDP) für dieStadtrat

   Agenda item 5: Motion Eva Gammenthaler (AL), Tabea Rai (AL) - übernommen durch David Böhner (AL): Für ein Partizipatives Budget (PB) in der Stadt Bern

   Dolores Dana (FDP) für die Fraktion: Wir finden, es ist immer interessant, wenn Paris, Madrid und sogar eine chinesische Stadt als Beispiel beigezogen werden. Länder, die nur in ganz wenigen Bereichen die direkte Demokratie kennen. In der Regel sind dies repräsentative Demokratien und bei China, da könnt ihr euch selber ein Attribut zusammenzimmern. Der Gemeinderat legt dar, dass bereits heute sehr viel für die Quartiere gemacht wird. Es wird so viel gemacht, dass die Organisationen überfordert sind. Sie brauchen nämlich auch darum mehr Geld und wir haben auch mehr Geld gesprochen. Das führt zu einer Professionalisierung und eben auch zu mehr Administration. Dadurch haben wir allen dann wieder so einen 20-Prozent-Job gegeben. Als nächstes wird der Gemeinderat aufgestockt, weil auch dieser, ob all seinen partizipativen Organisationen keinen einzigen freien Abend mehr hat. Im Übrigen ist es nicht so, dass in den Quartierorganisationen die Bevölkerung, und zwar die Bevölkerung wirklich grossgeschrieben, vertreten ist. Es ist eine Minderheit, die dort mitmacht und dieselbe ist auch nicht demokratisch gewählt. Das noch einmal zur Erinnerung. Solange es Organisationen wie eine IG Zwischengrün und all die sonstigen komischen Organisationen gibt, die dort mitmachen, sind die Quartierorganisationen nicht wirklich repräsentativ. Sie sind oftmals eine Spielwiese für alte Stadträte und Grossräte, die scheinbar mit ihrer Zeit nicht mehr viel anzufangen wissen. Und wir werden diesen Vorstoss auch als Postulat ablehnen.

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• Motion
  Erstunterzeichnende/r

  Hochwasserschutz in der Stadt Bern: Nachhaltige VarianteNo. 2009.SR.000068

  26.02.2009abgeschriebenFDPStadtratOfficial record
• Postulat
  Erstunterzeichnende/r

  Fusion der Museen Zentrum Paul Klee und Kunstmuseum BernNo. 2005.SR.000138

  26.05.2005ErledigtFDPStadtratOfficial record
• Kleine Anfrage
  Mitunterzeichnende/r

  Finanziellen Unterstützung von "Baba News" durch die Stadt BernNo. 2023.SR.0216

  09.11.2023ErledigtFDPStadtratOfficial record
• Kleine Anfrage
  Mitunterzeichnende/r

  Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Berner StadtverwaltungNo. 2023.SR.0231

  16.11.2023ErledigtFDPStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Eindämmung der Propaganda-Flut im Wahl- und AbstimmungscouvertNo. 2022.SR.000050

  17.03.2022abgeschriebenFDPStadtratOfficial record

• Kommission
  Finanzkommission(FIKO)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2023 – 01.01.2024
• Fraktion
  Die Liberalen/Jungfreisinnige(FDP/JF)

  Stadtrat

  • Mitglied01.01.2021 – 01.01.2024
  • Mitglied28.06.2018 – 01.01.2021
• Kommission
  Kommission für Finanzen, Sicherheit und Umwelt(FSU)

  Stadtrat

  • Mitglied01.08.2020 – 22.01.2021
  • Präsidentin17.01.2008 – 01.01.2009
  • Vizepräsidentin11.01.2007 – 01.01.2008
  • Mitglied13.01.2005 – 01.01.2013
• Ad-Hoc Kommission
  Finanzdelegation(FD)

  Stadtrat

  • Mitglied01.08.2020 – 01.01.2021
• Parlament (Legislativrat)
  Stadtrat(STR)

  Stadtrat

  • Mitglied28.06.2018 – 01.01.2024
  • Mitglied07.04.2003 – 04.07.2014