Judith Schenk

Judith Schenk (SP) für die Kommission: Wir diskutieren heute die Berichterstattung des Rettungsdienstes Region Bern+ von Schutz und Rettung Bern, den entsprechenden Nachkredit in Gemeinderatskompetenz und entscheiden über einen Verpflichtungs- und einen Investitionskredit. Da das Geschäft in der Kommission unbestritten war und medial bereits breit unterstützt wurde, halte ich mich hier einigermassen kurz.
Da der Kanton auch bei anderen Leistungsnehmenden wiederholt Druck aufsetzt und mit Ausschreibung der aktuellen Leistungsverträge droht, konnte man die Unterstützung des Geschäfts seitens RWSU bereits den Medien entnehmen. Deshalb nehme ich die Kommissionsempfehlung ebenfalls auch gleich vorab. Die RWSU hat den Verpflichtungskredit in der Höhe von 800'000 Franken für das Jahr 2027 zu Lasten der Erfolgsrechnung der Abteilung Schutz und Rettung Bern einstimmig zugestimmt und mit einer Enthaltung der Übernahme der Anlagen, des Inventars und des Mobiliars des Rettungsdienstes der Inselgruppe AG sowie für Investitionen vor Betriebsstart einem Kredit von etwas mehr als 240'000 Franken zu Lasten der Investitionsrechnung zugestimmt. Der Rettungsdienst ist eine Kompetenz des Kantons, welche die Stadt Bern bereits jetzt im Leistungsvertrag für den Kanton ausführt. Vorliegender Zusammenschluss ist für die Stadt entsprechend eine Erweiterung.

Dieser Zusammenschluss geschieht in Erfüllung der Gesundheitsstrategie 2020 bis 2030 des Kantons Bern, welche aus acht Spitalregionen vier macht. Der Kanton verspricht sich dadurch eine bessere Koordination der Leistungen, weniger Doppelspurigkeiten durch Abbau von Parallelstrukturen, mehr Effizienz und letztlich stabilere Kosten und bessere Steuerbarkeit. Der Leistungsvertrag wird aktuell jährlich erneuert. Künftig und nach Integration des Inselrettungsdienstes werden dreijährige Leistungsverträge vereinbart. Der Auftrag in einem Satz bedeutet die Erbringung notfallmässiger Primär- und Sekundärtransporte nach Dispositionsprinzip Next Best.

Diese Weiterführung entspricht dem Legislaturziel 6 des Gemeinderates: "Die Stadt Bern sorgt für die Sicherheit der Bevölkerung." Ebenfalls ist für die Stadt Bern wichtig, mit der Polizei, der Feuerwehr, dem Zivilschutz und dem Rettungsdienst alle Blaulichtdienstleistungen aus einer Hand anbieten zu können. Die Direktion des Inselspitals hat bereits im Juli 2025 kommuniziert, dass sie sich von ihrem Nebengeschäft Rettungsdienst trennen will. Es ist auch so, dass kein anderes Schweizer Universitätsspital einen eigenen Rettungsdienst betreibt.
Bei einer Verzögerung dieses Geschäftes müsste für alle beteiligten Akteure, das wären die Inselgruppe, AuBAK, TCS, GSI und auch die Stadt, ein neuer Zeitplan ausgehandelt, Planerfolgsrechnung aktualisiert sowie sämtliche Berechnungen zur Übernahme von aktivierten Anlagen und Immobilien auf einen neuen Stichtag gerechnet und die Übernahmepreise neu verhandelt werden. Bei einer Ablehnung des Geschäftes müsste die GSI hingegen entscheiden, ob sie den weiteren Zustand mit zwei Rettungsdiensten in derselben Spitalregion akzeptieren oder ihre Drohung, die ganze Rettungsregion neu auszuschreiben, wahrmachen will.

Beide Varianten würden dem Legislaturziel 6 des Gemeinderates zuwiderwirken. Vor uns liegt eines der seltenen Geschäfte, in denen es wortwörtlich um Leben und Tod geht. Auch deshalb ist es äusserst wichtig, dass die Rettungsdienste der Stadt Bern nicht an gewinnorientierte Private gehen. Es darf kein Argument sein, dass eine Reaktionszeit von 30 Minuten im rechtlichen Rahmen läge, wenn wir jetzt bei 10 Minuten sind.

Zu den Vorteilen für die Stadt, um nur ein paar wenige zu nennen: Es können Synergien in der Administration erzeugt werden. Ein grösserer Personalpool ermöglicht flexiblere Dienstplanungen. Die Ausbildungen können besser koordiniert werden und so weiter. Sie haben es in den letzten Monaten, aber auch in den Medien lesen können: 2024 und 2025 durften die Rückfahrten nicht mehr verrechnet werden, was 1,5 Mio. Franken pro Jahr nur für die Stadt ausmachte. Auf Anfang 2026 wurde dies wieder angepasst, denn auch der Kanton machte dadurch massive Verluste. Ebenfalls ist die Stadt mit am Tisch für die Verhandlungen zur Aktualisierung des Tarifvertrags von 2012. Daraus sollen höhere respektive bessere Tarife resultieren, die auch teuerungsausgeglichen usw. sind.
Dann noch kurz zum wichtigsten Thema: Das Personal. Dort befindet sich auch der grösste Budgetposten. Auch hier konnte die Kommission überzeugt werden, dass uns hier ein solides Geschäft vorliegt. Das Übernahmeprojekt wird eng begleitet von PricewaterhouseCoopers AG (PwC). Die Mitarbeitenden werden ebenfalls eng miteingezogen. Sie erhalten alle ein Angebot, welches sie annehmen können, wenn sie möchten. Klar ist, dass die neu hinzukommenden Mitarbeitenden mit den Personalbedingungen der Stadt Bern einen guten Deal erhalten werden, auch mit der Übernahme der Pensionskasse für die Mitarbeitenden. Die Unterschiede liegen in der Höhe der Einlagen sowie im tieferen Rentenalter städtischer Mitarbeitender. Es wird wahrscheinlich darauf hinauslaufen, dass die Insel ungefähr 100'000 Franken in die Pensionskasse der Stadt Bern einschiessen wird. Damit sind die wichtigsten Punkte erwähnt und die Empfehlung der Kommission ist: Annahme beider Anträge.