Barbara Nyffeler

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1. Speech
   Allmenden: Neuordnung und Überarbeitung des Nutzungs- und GestaltungsplansNo. 2018.TVS.000168

   17.10.2024Barbara Nyffeler (SP) für die FraktionStadtrat

   Agenda item 10: Allmenden: Neuordnung und Überarbeitung des Nutzungs- und Gestaltungsplans; Erhöhung Kredit generelle Planung

   Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Bei diesem Geschäft kommen mehrere Themen zusammen, die aktuell und relevant sind. Es geht hier auch um Verkehr und Parkplätze, es geht um Grün und Freiräume und es geht um Sport und Sportanlagen. Die Diskussion rund um die Zukunft der beiden Allmenden ist deswegen ziemlich herausfordernd. Im Nordquartier und im Stadtteil 4 wird die Diskussion seit längerem intensiv, teilweise auch emotional geführt, und die Meinungen gehen bei dem Geschäft nicht unbedingt entlang der traditionellen Parteilinien. Fakt ist: Die heutige Situation ist unbefriedigend. Im Vortrag ist die Ausgangslage ausführlich und sehr gut beschrieben. Vielen Dank.

   Ich will 2 Punkte herausstreichen, die für uns, für die SP-Juso-Fraktion, in dieser Allmendendiskussion wichtig sind. Bereits heute finden auf der Allmend viele verschiedene Nutzungen statt, Breitensport aber auch Leistungssport, zum Teil Randsportarten, und Freizeitaktivitäten vom Drachenfliegen bis hin zu Hündelern. Die Allmenden sind kein Brachland, das wir jetzt völlig neu denken können. Auch historisch gesehen ist die Nutzung der Allmenden immer wieder neu verhandelt worden und es war auch nicht so, dass "allmend" früher geheissen hat, es gehöre einfach allen. Ganz im Gegenteil, hat mir ein Historiker gesagt. Wer einer Korporation angehört hat, hat sie nutzen dürfen, die anderen sind aussen vor geblieben. Und auch die Entwicklung in den vergangenen 30 Jahren können wir jetzt nicht einfach zurückdrehen. Der andere Aspekt im Raum Wankdorf sind die beiden Allmenden, die einzigen grossen und nicht bebauten Freiflächen in einem Gewirr von Strassenschienen, Gewerbebauten, Eventhallen und mehr. Wir sind der Meinung, dass man die Neuordnung Allmenden jetzt einmal vom Ergebnis her denken sollte. Und für uns SP-JUSO-Fraktion ist die Frage wichtig, dass die grossen nicht versiegelten Frei- und Grünräume erhalten bleiben müssen und dass die vielfältigen Nutzungen, die heute sehr niederschwellig sind für die Sportvereine und für die Bevölkerung sichergestellt bleiben müssen. Deswegen sehen wir zum Beispiel exklusive Nutzungen – auch YB-Felder – eher kritisch. Und ebenfalls ist für uns die Idee, auf der grossen Allmend eine Einstellhalle zu bauen, um es mal so zu sagen, nicht gerade ganz einfach. Aber ohne die Ersatzlösung für die bestehenden oberirdischen Parkplätze gibt es in absehbarer Zeit auch keine Neuordnung der Allmenden. Und das ist unbefriedigend. Und ohne den einen Eckpunkt jetzt ansetzen, um weiter zu planen, ist auch sinnfrei.

   Wenn wir heute einer Erhöhung des Planungskredits um 1,32 Mio. Franken zustimmen und Stand heute halt auch Ja sagen zur weiteren Planung einer Einstellhalle, dann sagen wir Ja zu einem Prozess, in dem die künftige Nutzung beider Allmenden transparent und öffentlich verhandelt wird, und in diesem Rahmen sollen und müssen sich alle interessierten Kreise äussern, nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Mit einem Ja zu dem Geschäft – ich betone das – sagen wir als SP-JUSO-Fraktion nicht Ja zu bestimmten Nutzungen oder zum Bau einer Einstellhalle. Dazu wird mindestens eine Volksabstimmung nötig sein, und wir werden uns zu diesem Zeitpunkt auch frei äussern, wenn ein konkretes Projekt vorliegt. Aber heute sagen wir Ja zum vorliegenden Geschäft, halt auch etwas zähneknirschend mit Einstellhalle. Die Anträge behandeln wir wie folgt: Die PVS-Anträge nehmen wir an. Die Anträge GB/JA! lehnen wir ab und auch den Antrag GFL lehnen wir ab.

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2. Speech
   Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2025 - 2028 mit Budget 2025No. 2023.FPI.0096

   13.09.2024Barbara Nyffeler (SP), EinzelvotumStadtrat

   Barbara Nyffeler (SP), Einzelvotum: Ich spreche zu den Anträgen 107 und 110 betreffend den Beitrag der Stadt Bern an den Verein Museumsquartier. Am Verein sind 11 Kulturinstitutionen im Kirchenfeld beteiligt. Er hat zum Zweck: inhaltliche Zusammenarbeit, Marketing, gemeinsamen Auftritt, neue Angebote für Besuchende. Es geht nicht um grosse Bauprojekte. Das ist Sache der einzelnen Institutionen. Am Anfang dieses Vereins, im April 2019, hat die Stadt Bern eine Medienmitteilung publiziert. Der Verein Museumsquartier sei ein Glücksfall für Bern, ein Leuchtturmprojekt. Leuchtturmprojekte haben Binnenstaaten wahnsinnig gerne. Und das sei auch eine einmalige Chance für den Kultur- und Tourismusstandort Bern. In den letzten 4 Jahren haben sich die Stadt, der Kanton und die Burgergemeinde an der Finanzierung beteiligt. Geplant ist für die nächsten 4 Jahre – da muss ich jetzt Francesca Chukwunyere widersprechen – eine vierjährige Konsolidierungsarbeit und ein Go-Live der einzelnen Angebote. Eigentlich hat man verhandelt, mal informell, dass die Stadt 75’000 Franken zahlt, der Kanton 75’000 Franken und die Burgergemeinde 150’000 Franken. Die Stadt hat jetzt keine Mittel mehr eingestellt für den Verein Museumsquartier, sprich, will sich daraus zurückziehen. Ich habe bei den beiden anderen Partnern natürlich nachgefragt, was das für sie bedeutet. Der Kanton hat gesagt: Wenn die Stadt nicht mehr mitmacht, dann überprüfen wir es. Wir würden allerdings wohl auch den Beitrag der Burger als Standortbeitrag akzeptieren. Bei den Burgern habe ich auch nachgefragt. Sie haben gesagt, sie hätten bis jetzt noch nichts unterschrieben. Wenn die Stadt sich daraus zurückziehe, dann müssten sie die ganze Sache noch einmal überprüfen, bevor sie entscheiden würden. Kurz: Die Stadt hat dieses Engagement gross angekündigt, will sich jetzt aber daraus zurückziehen. Mich dünkt es, der Verein habe Potenzial. Das Projekt, wenn es so wichtig sein soll, dann soll man sich weiter engagieren und mit 75’000 Franken bekommt man 225’000 Franken von anderen Partnern zurück. Es ist fast ein bisschen die alte Redensart: Mit der Wurst bekommt man eine Hamme zurück. Ich bitte euch, die beiden Anträge zu unterstützen.

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3. Speech
   Doppelbasisstufe Scheibenstrasse 44No. 2024.BSS.0019

   27.06.2024Barbara Nyffeler (SP) für dieStadtrat

   Agenda item 10: Zumiete Doppelbasisstufe Scheibenstrasse (Scheibenstrasse 44, Bern); Kredit für wiederkehrende Ausgaben und Investitionskredit für die Erstausstattung

   Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Auch für die SP-JUSO-Fraktion ist der Bedarf unbestritten. Wir haben zu wenig Schulraum. Meine Vorrednerin hat einen Klagegesang angestimmt, dem wir uns anschliessen können. Es ist eine Lösung der Not gehorchend. Wir haben zu wenig Schulraum. Auch die Berechnung, dass auf 1000 Wohnungen 600 Schülerinnen und Schüler kommen, ist aus unserer Sicht optimistisch. Es könnte nachher auch mehr Kinder geben. Aber wie gesagt, es ist das Window of Opportunity an diesem Standort, wo man eigentlich keine andere Wahl hat. Ich habe noch 2 vielleicht auch persönlich gefärbte Bemerkungen zu diesem Geschäft. Es ist ein recht komplexes Konstrukt. Der Boden gehört der Stadt, darauf ist die Wyler-Baugesellschaft AG, an der auch wieder die Stadt mitbeteiligt ist, die Baurechtsnehmerin, die einen Pavillon baut, ihn wieder an die Stadt vermietet. Und hier bin ich über den Vortrag gestolpert, weil es heisst, dass der Mietzins "marktüblich" sei und dass also die Mutter mit der Tochter irgendwie verhandelt habe, dass aber Quervergleiche schwierig seien. Ich habe mir erlaubt, bei ISB nachzufragen. Es ist in ihrem internen Verständnis "marktüblich", aber es ist eine vorteilhafte Lösung für die Stadt zu Kostenmiete. Und das ist so ein bisschen das Anliegen vielleicht an die Stadt, nicht ein Vorwurf, aber dass man vielleicht die Vorträge auch so ausformuliert, dass man sie auch als Externe versteht. Denn wenn ich "marktüblich" lese, denke ich renditeorientiert. Und noch ein letzter Punkt: Vor 2 Wochen haben wir im gleichen Quartier bei der Volksschule Wankdorf, einer Sanierungsmassnahme, eine Projekterhöhung beschlossen. Am Standort Wankdorf gibt es nicht nur 3 Schulen, die dort angesiedelt sind, sondern auch das Amt für Umweltschutz und aktuell nutzen auch Hochbau Stadt Bern und Kultur Stadt Bern die Räume dort. Ich denke, mit Blick auf das Wachstum in diesem Stadtteil und der Zunahme der Schüler*innenzahlen wäre es doch auch einmal zu überlegen, die Räume in Schulanlagen exklusiv für Schulzwecke zu reservieren und Verwaltungsnutzungen an andere Standorte zu verlegen; auch dieses Mal im Sinn einer Anregung. Die SP-JUSO-Fraktion wird aber diesem Geschäft zustimmen, und wir können auch diesen Antrag unterstützen.

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4. Speech
   Schliessung Spital Tiefenau: Zwischennutzungen jetzt angehenNo. 2023.SR.0099

   28.03.2024Barbara Nyffeler (SP) für dieStadtrat

   Agenda item 8: Motion Fraktion SP/JUSO (Laura Binz / Timur Akçasayar / Barbara Nyffeler, SP): Schliessung Spital Tiefenau: Zwischennutzungen jetzt angehen

   Barbara Nyffeler (SP) für die Einreichenden: Wir haben unseren Vorstoss vor 11 Monaten eingereicht, gerade kurz nachdem die Inselgruppe die Schliessung des Tiefenauspitals per Ende 2023 bekanntgegeben hat. Der Gemeinderat hat seine Antwort Anfang September 2023 verabschiedet. Sie gibt also nicht mehr den aktuellen Stand wieder. Wir stellen aber fest, dass die Richtung stimmt und unsere Anliegen zumindest teilweise aufgenommen wurden und auch umgesetzt werden. Die SP-JUSO-Fraktion wird dem Antrag des Gemeinderates "Annahme als Richtlinie" zustimmen. Wir haben aber noch einige Bemerkungen zum heutigen Stand. Im ehemaligen Tiefenauspital, das wissen wir seit letzter Woche, wird eine Asylunterkunft für 820 Personen entstehen. Wir unterstützen diese Lösung ausdrücklich, denn das weitläufige Spitalgebäude ist definitiv für eine solche Nutzung geeignet und immer besser als unterirdische oder weit abgelegene Unterkünfte. Die Stadt, das haben wir auch den Medien entnommen, ist mit der Insel anscheinend nicht ganz einig, wer wem wie viel für das grosse Areal jetzt noch zahlen muss – technisch: Heimfallentschädigung. Wir haben grosses Verständnis für die Position der Stadt und hoffen, dass die Insel einlenken wird und es nicht zu einem Rechtsstreit kommt. Eine Idee wäre, dass der Kanton mehr für die Nutzung als Asylunterkunft zahlt, was ja auch eine Lösung wäre, weil die Stadt Bern insgesamt einen sehr grossen Beitrag bei der Unterbringung leistet. Mit dem Zieglerspital als Bundesasylzentrum und jetzt neu mit dem Tiefenauspital. Da darf die Stadt auch auf Entgegenkommen pochen.

   Wir erwarten, dass der Gemeinderat jetzt, wie in seiner Antwort in Aussicht gestellt – weitere Nutzungen auf dem Tiefenau-Areal zusammen mit dem Quartier und mit Partnerorganisationen an die Hand nimmt. Es werden sicher nicht alle Gebäude wirklich jetzt gerade genutzt, und die Aussenflächen bieten sich direkt an. Der Bedarf besteht sicher von Seiten Schule, Kinder- und Jugendarbeit und vom Quartier, das jetzt mit der Siedlung Reichenbachstrasse stark gewachsen ist. Und zuletzt möchten wir dem Gemeinderat mitgeben: Die Stadt hat aktuell viel mit laufenden Arealentwicklungen zu tun hat. Trotzdem sollte sie die Frage mal angehen, wie die Areale Ziegler und Tiefenau im Jahr XY aussehen sollen. Es gibt nämlich wenige grosse Areale in der Stadt, bei denen die Stadt Bern Planerin ist, aber auch Eigentümerin.

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5. Speech
   Ersatzbeschaffung von drei Kehrichtwagen; KreditNo. 2023.TVS.0318

   29.02.2024Barbara Nyffeler (SP) für dieStadtrat

   Agenda item 4: Entsorgung + Recycling Monopol (PG870100); Ersatzbeschaffung von drei Kehrichtwagen; Kredit

   Barbara Nyffeler (SP) für die Fraktion: Um es vorwegzunehmen: Wir werden dem Kredit in der vorliegenden Form zustimmen.

   Die Beschaffung dieser Vollelektrofahrzeuge entspricht der Rahmenstrategie Nachhaltige Entwicklung. Man hat schon solche Fahrzeuge bestellt. Die Bestellung zum heutigen Zeitpunkt macht auch Sinn, denn die bisherigen Fahrzeuge kommen an das Ende ihrer Lebensdauer. Und wann die neuen genau geliefert werden, wissen wir nicht. Lieferverzögerungen sind fast normal. Die Finanzierung erfolgt über die Sonderrechnung, verursacherfinanziert. Ein Verzicht auf die Beschaffung würde an der Finanzlage der Stadt nichts ändern. Wir unterstützen ebenfalls die Beschaffung dieser Standard-Kehrichtwagen, die zweieinhalb Meter breit sind, und lehnen eine Sonderlösung ab. Wir führen die Diskussion bei der Beschaffung von Fahrzeugen für Schutz und Rettung Bern, der Feuerwehr. Wir führen sie auch bei Ambulanzfahrzeugen. Wie halt die Autos heute breiter sind, sind halt auch die Nutzfahrzeuge breiter. Damit müssen wir leben und wir lehnen den Rückweisungsantrag ab.

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• Motion als Richtlinie
  Mitunterzeichnende/r

  Ausbau der Solarenergie in der Stadt Bern jetztNo. 2024.SR.0300

  31.10.2024Überwiesen an den GemeinderatSPStadtratOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  Fallbelastung im Sozialdienst senken - für eine starke SozialhilfeNo. 2022.SR.000108

  07.07.2022ErledigtSPStadtratOfficial record
• Postulat
  Mitunterzeichnende/r

  E-Trottinetts dürfen kein Hindernis darstellenNo. 2022.SR.000180

  27.10.2022ErledigtSPStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  Einführung von Corona-Schnelltests an StadtratssitzungenNo. 2021.SR.000067

  04.03.2021zurückgezogenSPStadtratOfficial record
• Motion
  Mitunterzeichnende/r

  «#TextMeWhenYouGetHome» in der Stadt Bern - Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen gegen sexualisierte Gewalt im öffentlichen RaumNo. 2021.SR.000158

  01.07.2021ErledigtSPStadtratOfficial record

• Kommission
  Kommission für Planung, Verkehr und Stadtgrün(PVS)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied04.07.2024 – 01.01.2025
  • Mitglied01.01.2021 – 27.10.2023
  • Mitglied01.07.2017 – 27.01.2018
• Ad-Hoc Kommission
  Sonderkommission NSB22 (Neue Stadtverwaltung Bern)(SoKoNSB2022)

  Stadtrat

  • Stellvertretendes Mitglied22.01.2021 – 01.01.2022
• Ad-Hoc Kommission
  Finanzdelegation(FD)

  Stadtrat

  • Präsidentin13.02.2020 – 01.01.2021
• Ratsleitung
  Büro Stadtrat(BSR)

  Stadtrat

  • Vorsitz16.01.2020 – 22.01.2021
  • Mitglied12.01.2018 – 22.01.2021
• Ratsleitung
  Fraktionspräsidienkonferenz(FPK)

  Stadtrat

  • Vorsitz16.01.2020 – 22.01.2021
  • Mitglied12.01.2018 – 22.01.2021