Markus Koster

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  VR-Delegierter und Geschäftsführer der SBC Treuhand AG

  Grosser Rat
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  Die Mitte AI

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  Kantonaler Gewerbeverband AI

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  Hauptmann Bezirk Appenzell

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1. Speech
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   30.03.20263. StimmenzählerGrosser Rat

   Grossrat Markus Koster, Ich durfte geschäftlich gerade letzte Woche einen Mandat von mir begleiten zum Gang vor den Friedensrichten, vor den Vermittler. Das war für mich auch wieder einmal einmal mehr eindrücklich, wie das funktioniert. Und letztendlich ging es auch bei dieser Diskussion zuerst darum, um Dampf abzulassen.

   Nachher waren die Emotionen draussen und die Parteien konnten miteinander nachher eine Lösung finden. Und ich bin überzeugt, mein Mandant ist eher auf der sturen Seite als Mensch. Und wenn er dort vor einem Jurist muss oder vor einem Anwalt, ist ja egal, und er liest schon, dass dieser dort ist, bin ich überzeugt gewesen oder wäre ich überzeugt, dass dies nicht so herausgekommen wäre. Es braucht ein gesundes Mass an Menschenverständnis, eine gewisse Erfahrung und sicher nicht einen Juristen, der dort sitzt.

   Diese Person muss gewisse Moderationsfähigkeiten haben, damit sie ein gutes Gesprächsklima schaffen kann und letztendlich die zwei Parteien so weit bringen, dass sie miteinander eine Lösung finden. Wenn sich eine von diesen zwei Parteien nichts sagen lässt, dann zieht er es sowieso weiter und dann kommt das Gericht oder eben die Justiz ins Spiel, aber sicher nicht auf dem vorgezogenen Weg schon bei der Mittelstufe, das ist ja da, wir haben es jetzt ein paar Mal gehört schon, auch von meiner Vorrednerin wäre ja schön, wenn wir es auf dieser Stufe schon regeln könnten.

   Ich bin aber überzeugt und das zeigt auch meine Erfahrung, dass es in vielen Fällen eine Möglichkeit gibt, dass es eine Lösung gibt und wenn nicht, dann geht der weitere Schritt weiter an das Gericht, wenn eine Partei nicht einverstanden ist oder wenn die zwei Parteien keine Einigung finden. Darum, wie gesagt, bin ich auch der Meinung, dass man ein bestehendes System festhalten sollte.

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2. Speech
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   30.03.20263. StimmenzählerGrosser Rat

   Grossrat Markus Koster, Ich bin kein Jurist und auch kein Anwalt, aber wenn ja hier drin steht im Artikel 24, dass die Arbeitsverhältnisse von öffentlich-rechtlicher Natur seien und davor im Art. 23 steht, sofern die Bezirke oder die Behörden respektive die Gemeinden nichts separates regeln, dann ist das kantonale Recht gültig. Dann interpretiere ich das so, dass jedes Arbeitsverhältnis, das nicht privatwirtschaftlich ist, automatisch öffentlich-rechtlich ist. Liege ich da falsch?

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3. Speech
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   30.03.20263. StimmenzählerGrosser Rat

   Grossrat Markus Koster, Appenzell, Ich kann diesen Auftrag auch in keiner Art und Weise unterstützen. Ich glaube, wir in den Bezirken draussen, selbstverständlich habe ich auch hier gerade gerade für den Bezirk Appenzell gesprochen, probieren auch diese Arbeit möglichst rechtens zu machen. Wir haben beispielsweise im Bezirk Appenzell auch eine eigene Juristin, eigener Jurist in unseren Reihen, wo wir kritische Fragen klären können.

   Und ihr könnt sicher sehen, dass im Jahr 2025 auch die Arbeitnehmenden mittlerweile genug Bescheid wissen, was ihre Rechte sind und was nicht ihre Rechte sind und ich fände es absolut überflüssig, dass die Bezirke dem Grossen Rat auch noch Rechenschaft ablegen müssen. Letztendlich haben wir unsere Bezirksbürger und jeder hier drin, der den eigenen Bezirk vertritt, darf gerne an die Bezirksgemeinde gehen und ich bin auch überzeugt, dass sie alle an die Bezirksgemeinden gehen und gerade heute haben wir im Bezirk Appenzell genau den Fall gehabt, welcher Ratschreiber Roman Dobler schilderte. Wir haben eine Reglementsanpassung gemacht, die wir der Standeskommission in die Vorprüfung gegeben haben. Diese ist retour gekommen, diese werden wir der Bezirksgemeinde vorlegen und wenn die Bezirksgemeinde mit dem einverstanden ist, dann sind wir sicher, dass man eine saubere rechtliche Basis hat und dann in die letzte Prüfung geht und sobald man das Okay hat von der Standeskommission, wird diese angewendet. Mehr braucht es nicht.

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4. Speech
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   01.12.20253. StimmenzählerGrosser Rat

   Grossrat Markus Koster,

   Grossrat Markus Koster, Appenzell, schliesst sich dem Votum von Grossrat Remo Waldburger an. Auch er ist der Meinung, dass man die Erstellung des Bedrohungsmanagements für den Moment aufschieben könnte, insbesondere darum, weil im Vorjahr die Stelle für das Bedrohungsmanagement ebenfalls aufgrund der noch fehlenden Gesetzesgrundlage nicht gesprochen wurde. Nebst dem, was ihm schon häufig aufgefallen ist, spricht man von einer Lohnerhöhung von 0.7%, wovon 0.5% für individuelle leistungsbezogene Lohnanpassungen verwendet werden sollen. Die 0.2% Teuerung, die angedacht ist, um den Teuerungsausgleich zu zahlen, sind für ihn ein Paradebeispiel eines Amtsschimmels. Im Juni wird jeweils die Teuerung beurteilt und ein entsprechender Wert festgelegt. Es ist nachvollziehbar, dass hierfür ein klarer Prozess notwendig ist. Im vorliegenden Beispiel wird eine Teuerung von 0.2% festgelegt. Bei einem Monatslohn von Fr. 6'000.-- entspricht dies einem Betrag von Fr. 12.--. Ein solcher Betrag löst bei den Mitarbeitenden eher Verunsicherung aus. Zudem kann der Eindruck entstehen, dass lediglich das Minimum gewährt werde, insbesondere wenn gleichzeitig auf die individuelle Lohnanpassungen verzichtet wird. Hinzu kommt, dass die ursprünglich im Juni angenommene Teuerung von 0.2% bis im Oktober auf 0.1% gesunken ist. Bleibt man beim genannten Beispiel, entspricht dies einem Betrag von Fr. 6.-- pro Monat. Zwar handelt es sich um kleine Beträge, in der Summe könne diese jedoch durchaus ins Gewicht fallen. Künftig sollte dieser Prozess kritisch hinterfragt werden.

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5. Speech
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   20.10.20253. StimmenzählerGrosser Rat

   Grossrat Markus Koster trifft die gleiche Annahme wie Bauherr Hans Dörig. Man muss ein Miteinander finden.

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