Daniel Brülisauer

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   22.06.2026GrossratGrosser Rat

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   02.02.2026GrossratGrosser Rat

   Grossrat Daniel Brülisauer,

   Grossrat Daniel Brülisauer führt aus, dass er davon ausgeht, dass sich an der rechtlichen Situation durch die beantragte Streichung von Art. 14 Abs. 2 grundsätzlich nichts ändere, da die entsprechenden Bestimmungen bereits übergeordnet im Bundesrecht geregelt sind. Der Absatz stellt daher vor allem eine klarere Formulierung dar. Unklar ist ihm jedoch die Rechtswirkung von Art. 15 Abs. 1 gemäss dem neuen Vorschlag der Standeskommission. Nach seinem Verständnis würden damit die aktuell signalisierten Velowege bis zur Festlegung des definitiven Netzplans weiterhin befahrbar bleiben. Er stellt in diesem Zusammenhang die Frage, wie diese Regelung rechtlich zu beurteilen ist, insbesondere im Hinblick auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Teilweise haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer früher ihr Einverständnis gegeben, dass ein Veloweg über ihr Grundstück führt oder es sind entsprechende Absprachen mit dem Bezirk getroffen worden. Für ihn ist unklar, ob diese bisherigen Einverständnisse durch die vorgeschlagene Regelung automatisch eine rechtliche Verbindlichkeit erhalten. Sollte dies der Fall sein, stellt sich zudem die Frage, ob betroffene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihre Zustimmung im Rahmen der Einführung des Velowegnetzes nochmals ausdrücklich widerrufen müssen.

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   01.12.2025GrossratGrosser Rat

   Grossrat Daniel Brülisauer,

   Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Diskussion um das Budget 2026 stark an jene zum Budget 2025 erinnert. Bereits im letzten Jahr wurde intensiv über pauschale Kürzungen beim Personalaufwand gestritten und schliesslich beschlossen. Die Erfahrung zeigt, dass solche Kürzungen nicht nur positive Effekte bringen. Sie führten auch zu zusätzlichem Druck auf die Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung, zu Verzögerungen und teilweise sogar zu Leistungsabbau. Heute geht es nun um das Budget 2026. Die strukturellen Herausforderungen im Staatshaushalt des Kantons Appenzell I.Rh. sind allen bekannt. Im letzten Jahr hat man gesehen, dass die Standeskommission mit der Finanzstrategie einen erfolgversprechenden Weg eingeschlagen und bereits wirksame Instrumente eingeführt hat. 70 Massnahmen über alle Departemente verteilt sind nicht Theorie, sondern konkrete Praxis. Sie zeigen bereits im vorliegenden Budget, dass die Standeskommission ihre Verantwortung wahrnimmt und die Effizienz in der kantonalen Verwaltung prüft und wo möglich optimiert. Es wäre aus seiner Sicht widersprüchlich, ihr diese Verantwortung zuerst zu übertragen und gleichzeitig die Mittel dazu zu verweigern. Die Staatswirtschaftliche Kommission schlägt wie im vergangenen Jahr vor, den Personalaufwand pauschal zu kürzen. Doch die Realität ist komplexer. Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung haben in den letzten Jahren zugenommen und lassen sich nicht einfach wegdiskutieren. Wenn Stellen nicht bewilligt werden bedeutet das konkret, dass Leistungen reduziert oder verzögert werden. Schon heute ist die Personaldecke in gewissen Departementen und Ämtern sehr dünn. Ein weiterer Abbau würde die Qualität der Dienstleistungen gefährden – sei es im Rechtsdienst, im Asylwesen oder beim Amt für Informatik, um nur drei konkrete Beispiele zu nennen. Die Finanzstrategie sieht vor, das strukturelle Defizit bis 2030 zu beheben. Es gibt also einen klaren Plan, der die Kosten und die Einnahmen berücksichtigt. Pauschale Kürzungen im Budget 2026 würden diesen Weg untergraben, noch bevor die Effekte der Finanzstrategie erkennbar sind. Die Standeskommission hat die Verantwortung, innerhalb der Departemente effizient zu arbeiten und die Ressourcen dort einzusetzen, wo sie zwingend gebraucht werden. Mit der Finanzstrategie hat die Standeskommission einen Weg eingeschlagen, für den wir unser Vertrauen aussprechen und auch leben sollten. Das Budget 2026 ist ausgewogen und verantwortungsvoll. Es trägt den aktuellen Herausforderungen Rechnung, ohne die langfristige Finanzstrategie aus den Augen zu verlieren. Aus diesen Gründen werde er den Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission nicht unterstützen und das vorliegende Budget 2026 genehmigen.

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   20.10.2025GrossratGrosser Rat

   Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, hat bei den Ausführungen des Bauherrs nicht verstanden, weshalb eine grosse Menge an Verbotstafeln erwartet wird. Nur gerade 3% der Wanderwege sind nicht für das Befahren mit dem Velo geeignet. Im Kanton Appenzell I.Rh. kann man ähnliche Zahlen annehmen. Dies würde nicht zu einem Wildwuchs an Verbotstafeln führen. Es müssten nur ein paar wenige Tafeln aufgestellt werden.

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   20.10.2025GrossratGrosser Rat

   Grossrat Daniel Brülisauer, Schwende-Rüte, bringt das Beispiel von einem Kind, das auf dem Schulweg angesprochen wird. Dieses Beispiel bildet Art. 27 ab und bildet eine Gefährdung an Leib und Leben. Diesem Tatbestand muss die nötige Beachtung geschenkt werden.

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