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AU

Anouk Ursin

Former member
Alternative Linke Bern
Stadtrat

Mandate
Party
Alternative Linke Bern
Parliament
Stadtrat (BE)
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
1994
Occupation
Sekundarlehrerin
Language
German
Contact
References & source
Source body
351
Record updated
15.08.2026
First imported
01.01.2026
Voting record(172)
  1. Nein
    Stadtrat
    Result: 44 Yes · 24 No · 0 Abst. · 11 Absent
  2. Nein
    Stadtrat
    Result: 35 Yes · 31 No · 1 Abst. · 12 Absent
  3. Ja
  4. Nein
  5. Nein
    Stadtrat
    Result: 50 Yes · 17 No · 1 Abst. · 11 Absent
Interests(2)
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Speeches(1)
  1. Speech
    Stellvertretendes MitgliedStadtrat
    Agenda item 19: Interfraktionelle Motion GB/JA!, SP/JUSO, AL/GaP/PdA (Leena Schmitter, GB/Seraina Patzen, JA!/Yasemin Cevik, SP/Christa Ammann, AL) - übernommen durch Katharina Gallizzi (GB): Keine Kostenüberwälzungen auf OrganisatorInnen von nicht-kommerziellen, ideellen oder politischen Veranstaltungen; Begründungsbericht

    Anouk Ursin (AL) für die Fraktion: Uns überzeugt der Bericht des Gemeinderats nicht. Der Gemeinderat argumentiert, dass kein Handlungsbedarf mehr bestehe, da Artikel 5a des KGR die Forderung der Motion bereits erfülle. Diese Einschätzung teilen wir nicht. Ja, Artikel 5a sieht vor, dass bei grundrechtsgeschützten Kundgebungen auf eine Kostenüberwälzung verzichtet wird. Doch genau hier ist das Problem. Der Schutz ist nicht absolut, sondern abhängig von einer nachträglichen Bewertung der Ereignisse durch die Behörden. Ob eine Kundgebung ihren Grundrechtsschutz verliert, entscheidet am Ende der Staat, also die Instanz, die gleichzeitig auch über den Polizeieinsatz, dessen Umfang und später auch die Kostenüberwälzung bestimmt. Diese Kumulation von Kompetenzen ist heikel. Die Motion zielte nicht nur auf eine formelle Regelung, sondern auf eine klare politische Haltung ab. Politische Kundgebungen dürfen nicht dem Risiko einer Kostenüberwälzung ausgesetzt sein, selbst dann nicht, wenn es zu Ausschreitungen kommt, die von einzelnen Personen begangen werden. Im Bericht verweist der Gemeinderat auf die Covid-Demonstrationen von 2021. Doch gerade dieses Beispiel zeigt die Problematik auf.

    Die Stadt entschied, dass der Grundrechtsschutz ab einem gewissen Zeitpunkt entfällt. Sie hat daraufhin 18 Personen Kosten zwischen 200 und 1'000 Franken auferlegt. Gleichzeitig betont sie, dass dieses Instrument vor allem symbolischen Charakter habe. Wenn es sich um ein symbolisches Instrument handelt, das kaum Einnahmen generiert und den Verwaltungsaufwand somit auch kaum deckt, was bringt das dann? Symbolpolitik auf dem Rücken von Demo-Teilnehmenden ist kein überzeugendes rechtsstaatliches Argument. Es geht um Grundrechte. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind nicht nur dann zu schützen, wenn eine Kundgebung vollständig konfliktfrei bleibt. Gerade politische Proteste sind Ausdruck gesellschaftlicher Unzufriedenheit. Die Möglichkeit, dass einzelne Personen Gewalt ausüben, darf nicht dazu führen, dass der Staat eine finanzielle Drohkulisse gegenüber allen Teilnehmenden oder Organisierenden aufrechterhält. Auch wenn der Gemeinderat betont, dass Veranstaltende nichts zu befürchten hätten, bleibt hier diese Unsicherheit. Wann genau tritt die meinungsbildende Komponente völlig in den Hintergrund? Wer definiert das und nach welchen Kriterien? Diese Unklarheit wirkt abschreckend und das wollten wir mit dieser Motion verhindern.

Contributions(24)
Memberships(3)

Images(2)

  • Version 1
    01.01.2025 – 01.01.2026
  • Version 2
    01.01.2026 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0