Franziska Roth

Ich denke, am terroristischen Charakter des Korps, der Islamischen Revolutionsgarde Irans, besteht kein Zweifel. Erst am 19. Februar 2026 hat auch der Europäische Rat das Korps als terroristische Organisation eingestuft. Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion festhält, handelt es sich bei der Revolutionsgarde jedoch um eine eventuell staatliche Behörde Irans. Ich denke, vor diesem Hintergrund ist eine holzschnitzartige Lösung nicht möglich, und es braucht eine vertiefte Abklärung, auch wenn das Anliegen der Motionärin berechtigt ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen und die Motion zur Vorprüfung der zuständigen Kommission zuzuweisen, damit wir diese Abklärung auch machen können.

Am Sonntag hat sich die Stimmbevölkerung klar positioniert. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für eine partnerschaftliche, solidarische Schweiz aus. Auch für mich ist klar: Das Selbstbewusstsein eines Landes zeichnet sich durch Verhandlungen und Teilhabe mit den Partnerländern aus und nicht durch Abschottung.

Die ablehnende Minderheit hat jetzt argumentiert, die Schweiz arbeite bereits seit 1996 im Rahmen einer Partnerschaft für den Frieden mit der Nato zusammen, und sie sehe deshalb in einem zusätzlichen Partnerschaftsabkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung keinen Mehrwert, sondern sogar Doppelspurigkeiten, da nahezu alle EU-Staaten auch Nato-Mitglieder sind.

Aus meiner Sicht liegt da ein mehrfaches Missverständnis vor. Die Nato und die EU beruhen zwar beide auf den gleichen gemeinsamen Werten, die auch die Schweiz teilt. Ihre Zuständigkeit und ihre Tätigkeitsfelder sind aber komplementär. Sie übernehmen zur Förderung und Wahrung von Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa je unterschiedliche Aufgaben - ja, sie ergänzen sich. Das eine geht nicht ohne das andere.

Die Nato ist primär ein militärisches Verteidigungsbündnis zur kollektiven Abschreckung. Wenn die Schweiz mit der Nato kooperiert, so geht es dann beispielsweise darum, die Zusammenarbeitsfähigkeit der Schweizer Armee mit der Nato zu verbessern, indem etwa die Interoperabilität bei der Luftwaffe oder den Kommunikationssystemen erhöht wird. Zusätzlich geht es um spezifische Ziele wie die Entwicklung der Zusammenarbeit in den Bereichen Weltraum, Resilienz oder Rüstungskontrolle sowie auch Abrüstung und Non-Proliferation.

Die EU ist dazu, wie gesagt, komplementär. Wenn es beispielsweise um die Erhöhung der militärischen Mobilität in Europa geht, so besitzt die Nato auf diesem Gebiet null Kompetenzen. Die Erhöhung der Durchlässigkeit der nationalstaatlichen Grenzen ist ausschliesslich Sache der EU, ebenso der Aufbau eines europäisch integrierten Rüstungsmarktes, womit sich enorme Effizienzgewinne in der Höhe von Hunderten Milliarden Franken erzielen liessen. Die EU hat sich in den letzten Jahren im Bereich der Verteidigung und Sicherheit rasant weiterentwickelt, nicht zuletzt auch in der Cybersicherheit.

Die Motion fordert, dies dort nachzuvollziehen, wo es gemeinsame Interessen gibt. Diese sind vielfältig, denn die EU als der entscheidende politische und wirtschaftliche Verbund in Europa verfolgt einen umfassenden zivil-militärischen Ansatz. Sicherheitspolitik ist weit mehr als militärische Abschreckung. Die EU leistet entscheidende Beiträge im Krisenmanagement bei zivilen und militärischen Missionen und der Rüstungsintegration. Gerade für bündnisfreie Staaten wie unser Nachbarland Österreich ist zudem die in Artikel 47 des EU-Vertrags verankerte Beistandspflicht von grösster Bedeutung, nicht zuletzt wegen den unsicher gewordenen Beziehungen Europas zu den USA. Auch wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass Frieden und Sicherheit in Europa nicht im Alleingang erhältlich sind, sondern nur in enger Zusammenarbeit mit unseren besten Freunden und Partnern.

Ich ersuche Sie deshalb, zugunsten der Sicherheit der Schweiz und Europas der Motion in der ursprünglichen Fassung zuzustimmen.

Ja, ich ersuche Sie mit meiner Minderheit, auf die Beschaffung der Pistole 26 des amerikanischen Herstellers SIG Sauer zu verzichten.

Drei Gründe stehen im Vordergrund. Beim Testschiessen ist diese Pistole gegenüber der Konkurrenz aus Österreich und Deutschland komplett abgefallen. Schwache und inkonstante Trefferleistung oder unzureichende Ergebnisse unter Stressbedingungen, schwer kontrollierbares und fehleranfälliges Abzugsverhalten, nicht geeignet für eine breite Ausbildung im Rahmen einer Milizarmee - das steht im Testbericht. Der Testbericht, den die Sonntagspresse ausführlich zitiert, ist vernichtend. Bei allen drei massgebenden Kriterien - Bedienung, Schiessen und Ausbildung - erhielt die SIG Sauer P320 die schlechtestmögliche Bewertung, also schlicht die Note eins.

Die Konkurrenzprodukte von Glock und Heckler und Koch schnitten beide klar besser ab. Auch Armasuisse ist klar, dass es sich nachweislich um eine Problem-Pistole handelt, auch wenn umstritten ist, weshalb es in den USA immer wieder zu unkontrollierten Schussabgaben kam. Sie weist keine manuelle Sicherung, das heisst keinen Sicherungsriegel auf. Das will man, so Armasuisse, nachbessern lassen.

Freilich dürfen gemäss den schweizerischen Rechtsgrundlagen allein beschaffungsreife und truppentaugliche Geschäfte Eingang in eine Rüstungsbotschaft finden. Der Sinn dieser Klausel ist es, keine vermeidbaren Risiken einzugehen, die mit jedem Nachbessern verbunden sind.

Nun wird gesagt, es gehe um den Wiederaufbau der heimischen Waffenindustrie. Der Hauptsitz der SIG Sauer liegt jedoch in den USA, und die Firma gehört einer Holding aus Nordrhein-Westfalen. Mit der ursprünglichen Namensgeberin der SIG in Neuhausen hat diese Pistole - Stand heute - eigentlich nichts mehr zu tun. In Neuhausen sind noch gerade 47 Personen beschäftigt, überwiegend im Reparaturgeschäft. Von einer industriellen Serienproduktion ist da seit vielen Jahren nichts mehr vorhanden. Es fragt sich, ob eine Pistole wirklich ein derart strategisches Rüstungsgut ist, damit sich ein protektionistisches Foul im vorgesehenen Ausmass lohnt.

Hinzu kommt, dass die Beschaffung nicht wirklich dringend ist. Die aktuelle Pistole SIG P220 ist extrem zuverlässig und hat sich bewährt. Zudem ist die Militärpolizei schon heute mit der modernen Glock-Pistole ausgerüstet und damit zufrieden. Deren Bestand könnte sanft aufgestockt werden.

Ich ersuche sie daher, der Minderheit zuzustimmen.

Die Debatte zum Eintreten hat es gezeigt, man steht wohl grossmehrheitlich hinter dem finanzpolitisch grössten Projekt. Wir geben das meiste Geld also gleich aus, wie Finnland und Polen - Länder, die eine lange Grenze zu Russland und andere Voraussetzungen haben und die zudem Mitglied der Nato sind. Dass diese das tun, ist verständlich. Dass wir das Geld aber dort ausgeben und uns dann immer wieder mit der gleichen Entschuldigung aufgrund von Suspendierungsklauseln von der Solidarität verabschieden, ist und bleibt falsch.

Letzte Woche hat unser Verteidigungsminister in der "Rundschau" von SRF bestätigt, dass Stand heute nicht einmal das Bundeshaus vor einem Angriff mittels Mikrodrohnen geschützt werden könnte. Dabei kann jeder Terrorist im Baumarkt leistungsfähige Drohnen kaufen, diese mit Sprengstoff ausrüsten und auf irgendwelche Ziele losschicken. Unsere Rüstungspolitik war viel zu lange an der prioritären Beschaffung von technologisch höchstgezüchteten und entsprechend superteuren Rüstungsgütern ausgerichtet. Nun können wir aber in der Ukraine und im Nahen und Mittleren Osten beobachten, dass das Gefechtsfeld von Massenware und nicht vom Wettkampf der technologischen Giganten beherrscht wird. Zudem ist unsere Sicherheit gemäss sicherheitspolitischer Strategie primär einer hybriden Bedrohung ausgesetzt, in der Mikrodrohnen eine zentrale Rolle spielen.

Ich ersuche Sie aus diesen Gründen, meinem bescheidenen Aufstockungsantrag von 70 auf 120 Millionen Franken für die Mikrodrohnenabwehr zuzustimmen; dies als Zeichen, endlich die richtigen Prioritäten zu setzen. Es geht hier um einen mehrjährigen Verpflichtungskredit. Wir müssen ja nicht das ganze Geld schon im kommenden Jahr ausgeben.

Ich nutze die Eintretensdebatte zuerst für drei Bemerkungen. Ich trete auf die Vorlage ein, und ich bin für einmal - mit Ausnahme von zwei Stolpersteinen, über die ich gerne drüberhüpfe, und mit Ausnahme eines Felsbrockens, der herabzustürzen droht - schon fast im Gleichschritt mit der Mehrheit. Denn die Armeebotschaft legt zum ersten Mal seit Jahren zumindest teilweise den Fokus auf die Bekämpfung von wahrscheinlichen Bedrohungen; und zwar sind dies bereits heute und jetzt die Mikrodrohnen. Zu deren Abwehr sind - meines Erachtens ungenügende - zwei Prozent der Gesamtsumme der Armeebotschaft vorgesehen, aber das ist immerhin mehr als nichts. Für mich ist klar: Wir sollten nicht Milliarden für die Bekämpfung von Bedrohungen verbrennen, deren Eintreten unser Nachrichtendienst und die sicherheitspolitische Strategie des Bundesrates als unwahrscheinlich bezeichnen. Vielmehr denke ich, dass es im Interesse der Sicherheit unseres Landes liegen würde, uns noch stärker auf die Abwehr von Bedrohungen zu konzentrieren, deren Eintreten wahrscheinlich ist und für die es benennbare konkrete Szenarien gibt.

Der Bundesrat hat angekündigt, sich in der Armeebotschaft 2027 vorab auf die Abwehr wahrscheinlicher Bedrohungsszenarien zu konzentrieren. Das begrüsse ich. Danach will der Bundesrat aber zur bisherigen Praxis zurückkehren und die meisten Mittel dort investieren, wo die Eintretenswahrscheinlichkeit aus meiner Sicht am geringsten ist. Das würde ich bedauern. Wir brauchen eine Strategie, welche die aktuelle Revolution auf dem Gefechtsfeld ernst nimmt; an wahrscheinlichen Risiken, insbesondere in der hybriden Bedrohungslage, ausgerichtet ist; und unsere Rolle in Europa klärt - das ist mein ewiges Mantra.

Zudem halte ich - das ist meine zweite Bemerkung - die Annahme für falsch, unsere Sicherheitslage verbessere sich, wenn wir den Berg beschlossener, aber nicht finanzierbarer Rüstungsgeschäfte immer und immer höher auftürmen. Wir haben bereits für 11 Milliarden Franken Rüstungsgeschäfte bewilligt, wobei die enormen Preissteigerungen noch nicht einmal mit eingerechnet sind. Nun türmen wir fast 3 Milliarden Franken obendrauf. Das wird alles frühestens in sechs oder noch mehr Jahren finanzierbar sein. Zudem haben wir keine Ahnung, wie hoch die Folgekosten sein werden. Es ist ähnlich wie beim blinden Ausbau von Autobahnen und Eisenbahnstrecken: Neue Teilstücke und Trassees tönen gut, sie müssen dann aber auch unterhalten und betrieben werden können. Das VBS hat bisher keinerlei Abschätzung der Folgekosten für Unterhalt und Betrieb von dem, was wir alles aufgegleist haben, vorgelegt.

Ich plädiere hier für Transparenz. Unsere Sicherheit wird nicht erhöht, indem wir eine strukturell überdehnte Armee anstreben, in deren Gebälk es an allen Ecken und Enden knirscht. Unserer Sicherheit wäre mehr gedient, wenn das Ambitionsniveau etwas gesenkt und eine etwas kleinere, aber robust und voll ausfinanzierte Struktur geschaffen würde.

Genau da habe ich - das ist meine dritte Bemerkung - meine Zweifel, zum Beispiel bei der Beschaffung der Iris-T-Feuereinheit. Ich hoffe, dass der Nationalrat nochmals überprüft, ob es für deren Einsatz tatsächlich plausible Szenarien gibt, was ich bezweifle. Denn einen Fokus auf die Bekämpfung von Kurzstreckenraketen zu legen, die "der Russe" auf Stuttgart oder auf Paris abschiesst, hat für mich nicht oberste Priorität.

Ich werde auf zwei Bundesbeschlüsse eintreten, aber ich bitte Sie, auf den Bundesbeschluss über die zusätzlichen 394 Millionen Franken für den F-35A nicht einzutreten. Ich beantrage Ihnen also, auf den Bundesbeschluss 3 nicht einzutreten.

Wir sollten nicht weiteres Geld in ein von Anfang an missglücktes Projekt investieren. Es geht um die enorme Summe von zusätzlich 394 Millionen Franken. Das entspricht dem Fünfzehnfachen des Betrags, der dem Bundesamt für Cybersicherheit jedes Jahr zur Verfügung steht, und zwar einschliesslich der Aufstockung anlässlich der Budgetdebatte. Der Betrag ist auch deutlich höher als das Jahresbudget des Fedpol, das tagtäglich für unsere Sicherheit sorgt. Da stimmen aus meiner Sicht die Prioritäten nicht.

Ja, es trifft zu, dass die Teuerung im ursprünglichen Bundesbeschluss für neue Kampfflugzeuge mitgedacht war und wir das von der Stimmbevölkerung bewilligte Finanzvolumen jetzt nicht überschreiten werden. Aber niemand zwingt uns, das Kostendach zu überschreiten. Je länger wir das Kriegsgeschehen in der Ukraine und im Nahen Osten beobachten, desto klarer wird, dass es sich beim F-35A um den falschen Flugzeugtyp handelt. Die Revolution auf dem Gefechtsfeld ist in den völlig veralteten Expertenberichten über die Luftraumverteidigung von 2017 schlicht nicht antizipiert worden. Zudem sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Deutschland, Belgien, die Niederlande und Italien den F-35A als Trägerflugzeug für Atombomben im Rahmen der nuklearen Teilhabe ausgewählt haben. Der F-35A ist, wie auch im Angriffskrieg der USA und Israels gegen den Iran beobachtet werden konnte, für Überraschungsbombardierungen tief im feindlichen Territorium optimiert - das ist doch nicht das, worüber wir abgestimmt haben. Die Schweiz braucht für den Schutz unseres Luftraums etwas anderes: einerseits bodengestützte Systeme für einen umfassenden Schutz vor Drohnen aller Art und andererseits einen agilen und schnellen Kampfjet für die alltägliche Luftverteidigung. Aber - ich sage es immer wieder, ich hoffe, Sie halten das aus - der F-35A ist langsam und schwerfällig und im Betrieb mit über 40 000 Franken pro Stunde viel zu teuer, um im alltäglichen Luftpolizeidienst zivilen Flugzeugen nachzufliegen, die ihren Transponder abgestellt haben.

Nun explodieren, wie von mir immer wieder vorausgesagt, die Kosten des F-35A, und dessen Verfügbarkeit liegt aufgrund zahlreicher technischer Mängel nach wie vor weit unter den Zielwerten. Die USA haben deshalb die Stückzahl markant reduziert und steigen auf F-15 um. Kanada beschafft auch weniger F-35A und Spanien gar keine. Beide verlängern stattdessen die Nutzungsdauer ihrer F/A-18 Hornet, was auch Malaysia macht. Das könnte auch die Schweiz machen. Auch in Dänemark kam es letzte Woche zu heftigen politischen Diskussionen, weil die Kosten des F-35A auch dort aus dem Ruder laufen. Es gäbe auch für die Schweiz viele bessere Optionen, als einfach weitere 394 Millionen Franken in das höchst fragwürdige Projekt mit vielfältigen, unberechenbaren Abhängigkeiten zu investieren. Die Sicherheit der Schweiz steigt, wenn wir diesen Riesenbetrag, den wir jetzt einsparen können, an einem Ort investieren, wo er tatsächlich zusätzliche Sicherheit schafft.

Ich ersuche Sie deshalb, nicht auf den Bundesbeschluss 3 einzutreten.