Magdalena Martullo-Blocher

Frau Bundespräsidentin, wir müssen uns ja auch die Zukunft vorstellen. Es könnte sein, dass wir von anderen Staaten oder eben Bündnissen unter Druck gesetzt werden, dass wir auch an ernsthaften Einsätzen partizipieren müssen. Wäre es für Sie nicht viel schlauer und auch viel einfacher und besser, wenn Sie dann sagen könnten: "Das kann ich als Bundesrätin oder sogar als Bundespräsidentin nicht alleine entscheiden, sondern das Parlament befindet bei uns über solche Fragen"? Dadurch hätten Sie auch eine Abstützung im Parlament, ohne dass Sie persönlich einfach von Staatspräsidenten oder Staatspräsidentinnen oder entsprechenden politischen Organen unter Druck gesetzt werden könnten.

Herr Kollege Müller-Altermatt, ich möchte etwas anderes ansprechen: Wie viele Milliarden bewilligen wir mit diesem Gesetz für Öl- und Gaskraftwerke? Diese laufen vielleicht nur ein paar Tage, und die Milliarden überwälzen wir dann auf die Netzkosten. Welche Finanzkompetenz erteilen Sie mit diesem Stromversorgungsgesetz? Ich nehme an, die Kommission hat diese Frage auch behandelt.

Frau Bundesrätin, der Bundesrat argumentiert immer, es sei wegen den Grenzgängern nicht möglich, Grenzkontrollen zu machen. Wann endlich gedenkt der Bundesrat, elektronische Lösungen für die Grenzgänger zu evaluieren? Auf der ganzen Welt ist eine elektronische Erkennung möglich, in jedem Mautsystem auf der Autobahn. Wann gedenkt der Bundesrat, hier Lösungen zu evaluieren?

Frau Bundesrätin, aus eigenen Fällen ist mir bekannt, dass bei Personen mit S-Status die finanzielle Unterstützung nicht nur höher ist als bei anderen Asylanten, sondern auch höher als das, was die arbeitstätige Bevölkerung hat - und das nicht nur, wenn sie zum Minimallohn arbeitet. Wie erklären Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, dass sie arbeiten müssen und weniger erhalten und gleichzeitig noch die Sozialhilfe der Asylanten mit S-Status finanzieren müssen?

Geschätzte Kollegin, Sie beziehen sich hier immer auf den Arbeitsmarkt. Was sagen Sie dann dazu, dass von allen Afrikanern in der Schweiz, die arbeitsfähig sind, nur rund ein Drittel arbeitet? Finden Sie das eine gute Quote, dass wir zwei Drittel hierbehalten, die nicht arbeiten?