Hans-Peter Portmann

Herr Aussenminister, da Sie heute hier sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Sie bitten, mir zu gestatten, Ihnen eine Frage zu einer Aktualität zu stellen. Das 14-Punkte-Programm und das sogenannte Friedensabkommen zwischen den Kriegsparteien USA und Iran betreffen auch die Schweiz, weil man es in eine Resolution des UNO-Sicherheitsrates umgestalten will.

Meine Frage lautet nun: Es gibt drei Kriegsparteien. In den 14 Punkten wird nur die Anerkennung der gegenseitigen Souveränität zwischen den USA und dem Iran gefordert. Über die Anerkennung der Souveränität Israels steht nichts, obschon die UNO vom Iran bis anhin immer gefordert hat, Israel zu anerkennen. Wie wird sich die Schweiz hier diplomatisch verhalten? Ich weiss, es ist eine schwierige Frage.

Ich kann nicht für die Verwaltung sprechen. Ich kann nur vermuten, was ich schon in der Kommission vermutet habe. Aber das ist meine persönliche Meinung: Ich glaube, da ist unserer Verwaltung ein Fehler unterlaufen, und sie hat es nicht gemerkt. Aber jetzt nochmals, ich habe es vorhin gesagt: Ich glaube, der Bundesrat ist auch bereit, das auszugleichen. Er macht Vorschläge.

Wenn man diese 14 anschaut und das auf die neu 2 Prozent von 80 Millionen Franken hochrechnet, wo neu Import dazukommt - nochmals: alle anderen waren auch dabei, nicht nur dies -, gibt das am Schluss jährlich 1,6 Millionen Franken. Und 12 Millionen Franken möchte hier der Bundesrat ausgleichen. Also, ich glaube, dass man das anerkennt, und das soll auch ausgeglichen werden.

Selbstverständlich - ich weiss jetzt nicht, warum Sie auf die FDP-Liberale Fraktion Bezug nehmen, weil das nichts mit der FDP zu tun hat -, anerkennen wir diese Zahlen, diese Investitionen, die Sie genannt haben. Aber Sie wissen, dass wir einen liberalen Ansatz haben, wir möchten gerne - und wir wissen auch, dass Sie das bereits tun - die Innovation noch mehr fördern. Nicht nur Direktzahlungen, dort sind wir zurückgegangen, ich weiss, Sie haben nicht davon gesprochen, aber wir möchten, dass die Landwirtschaft stark wird, dass unsere landwirtschaftlichen Produkte auch in diesen neu für uns offenen Märkten nachgefragt werden. Dort muss das Geld hingehen, und da unterstützen wir den Bundesrat in seinem Vorgehen, und dort erhalten Sie auch das Geld.

Machen Sie es wie die Schweden, ich habe es Ihnen vorher gesagt, diese freuen sich, dass sie neu in Mercosur gewisse Milchprodukte, die dort nachgefragt werden, verkaufen können; sie freuen sich, dass sie neu Rentierfleisch dort verkaufen können. Machen Sie, suchen Sie und werden Sie innovativ.

Wenn Sie mir noch gestatten - der Präsident des Bauernverbandes würde mir zustimmen: Ich glaube, das grösste Problem in der Schweiz in dieser Debatte sind nicht die Bauern und ist nicht der Subventionsgeber, sondern es sind die Verteiler, die Händler, die Verkäufer, die verdienen. Darum haben Sie so kleine Löhne, und das müssen wir irgendwie durchbrechen können. Übernehmen Sie die Migros und den Coop und verkaufen Sie das Zeug selbst.

Ja, ich bin diesbezüglich sehr involviert, da ich Mitglied der EU/EFTA-Delegation bin und wir diese Regionen bereits mehrmals besucht und wiederholt Gespräche geführt haben. Tatsache ist Folgendes: Mir ist bewusst, dass diese rund vierzehn vollständig zollbefreiten Länder ausserhalb der WTO neu sind und es diese früher so nicht gab. Ich habe Ihnen die Zahlen und Analysen vorhin erläutert und aufgezeigt, wie negativ sich dies auswirken könnte - rund 1,6 Millionen Franken jährlich. Ist Ihnen jedoch auch bewusst, dass es Herrn Bundespräsident Guy Parmelin im Vergleich zum damaligen Abkommen unter der Führung von Herrn Schneider-Ammann gelungen ist, weitergehende und strengere Kontingente sowie mehr zusätzliche Begleitmassnahmen, beispielsweise beim Wein, auszuhandeln als damals?

Auch beim Fleisch bewegen wir uns heute bei einer Tonnenmenge, die wir bereits haben und die sich nicht wesentlich vergrössern wird. Denn letztlich braucht es auch die entsprechenden Konsumenten. Folglich müsste sich die Bevölkerung der Schweiz von 9 Millionen auf 18 Millionen Menschen verdoppeln, damit dieser von Ihnen berechnete Fleischkonsum überhaupt erreicht würde.

Erstens muss ich mich für nichts entschuldigen. Das, was Sie mir hier jetzt vorwerfen, das wissen Sie gar nicht. Sie wissen nicht, für wie viel ich aufstehe, wie viel ich in meinem Leben schon ehrenamtlich gemacht habe und wie viel ich auch heute noch unbezahlt mache. Sie kennen auch meine finanziellen Verhältnisse nicht.

Und zweitens, wenn Sie mir gut zugehört hätten, hätten Sie gehört, dass ich vorhin tatsächlich attestierte, dass das bäuerliche Einkommen zwar immer gestiegen, aber nach wie vor sicherlich nicht auf dem angestrebten Niveau ist, gemessen daran, was geleistet wird. Da bieten wir aber auch immer Hand.

Es stimmt, ich habe sehr pointiert und provokativ ein bisschen ausgeteilt, aber, Herr Stettler, Sie haben es auch provoziert: Ihre Vertreter sind seit Tagen in der Wandelhalle. Wenn ich frage, wie sie auf diese Zahl kämen, ob sie wahnsinnig seien, ob sie die Bundesfinanzen überhaupt im Blick hätten, dann erhalte ich dauernd nur die Antwort: "Ha, ha, das ist der Preis, damit wir die Vorlage überhaupt mehrheitsfähig machen." Das ist auch eine gewisse Arroganz, die halt auch provoziert und dann vielleicht eben solche Aussagen produziert.