Daniela Schneeberger

Die FDP/die Liberalen stehen für ein einfaches, transparentes und verlässliches Steuersystem ein. In der Frage des Sondersatzes für Beherbungsleistungen ist unsere Fraktion nicht vollständig einig. Eine knappe Mehrheit der Fraktion lehnt die Verlängerung des Sondersatzes ab und möchte nicht auf die Vorlage eintreten.

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen wurde 1996 als zeitlich befristete Unterstützungsmassnahme eingeführt. Seither wurde er wiederholt verlängert und soll nun bis 2035 weitergeführt werden. Es stellt sich die Frage, ob diese dauerhafte Ausnahme im Mehrwertsteuersystem noch gerechtfertigt ist.

Die Rahmenbedingungen haben sich seit den Neunziger Jahren deutlich verbessert: Die Hotellerie hat sich von früheren Krisen erholt, die Zahl der Logiernächte liegt heute auf einem hohen beziehungsweise rekordnahen Niveau, wie wir erst letzthin lesen konnten. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion ist daher der Ansicht, dass sich ein Sonderregime heute weniger klar begründen lässt als bei seiner Einführung.

Eine Auswertung der Eidgenössischen Steuerverwaltung zeigt, dass die Entlastungswirkung nicht überall gleich ankommt. Überproportional profitieren grosse Hotelbetriebe und internationale Ketten. Kleine Hotels machen zwar etwa 75 Prozent der Betriebe aus, sie erhalten aber nur etwa 10 Prozent der Entlastung. Die dreissig grössten Hotels profitieren hingegen stark. Insgesamt fliesst etwa die Hälfte der Entlastung an wenige umsatzstarke Betriebe. Auch regional zeigen sich Unterschiede. Städtische und stark frequentierte Regionen profitieren stärker, periphere oder strukturschwächere Gebiete weniger.

Damit stellt sich die Frage nach der Zielgenauigkeit dieser Massnahme. Der reduzierte Satz führt zu Mindereinnahmen von rund 300 Millionen Franken pro Jahr. Gleichzeitig ist die effektive Wirkung auf die Preise für Gäste eher moderat, die Wirkung auf die Nachfrage ist nicht klar nachweisbar. Hier sehen wir ein Spannungsfeld zwischen Kosten und Nutzen.

Die internationale Wettbewerbsfähigkeit wird von den Befürwortern des Sondersatzes oftmals als Argument herbeigezogen und betont. Unserer Meinung nach bleibt jedoch das Schweizer Mehrwertsteuersystem auch ohne Sonderregelung international vergleichsweise moderat. Unabhängig von der heutigen Entscheidung bleibt für die FDP zentral: Wir wollen ein einfaches Mehrwertsteuersystem mit möglichst wenigen Ausnahmen. In diesem Zusammenhang befürworten wir in der langfristigen Perspektive auch weiterhin die Idee eines Einheitssatzes - für mehr Transparenz und Gleichbehandlung, weniger Abgrenzungs- und Vollzugsaufwand, klarere und stabilere Rahmenbedingungen. Ein Abbau von Sonderregelungen kann ein Schritt in diese Richtung sein.

Die FDP anerkennt die Bedeutung des Tourismus und auch, dass es Argumente für die Weiterführung des Sondersatzes gibt. Gleichzeitig kommt die Mehrheit der Fraktion zum Schluss: Die ursprüngliche Begründung hat an Gewicht verloren, die Verteilungswirkungen sind uneinheitlich, der Nutzen steht in keinem klaren Verhältnis zu den Kosten. Daher unterstützt die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion den Minderheitsantrag Grossen Jürg auf Nichteintreten, die Fraktion lehnt die Verlängerung mehrheitlich ab.

Sollte der Rat dennoch auf die Vorlage eintreten, lehnen wir den Minderheitsantrag Zybach ab. Die vorgeschlagene Beschränkung auf Betriebe mit einem Jahresumsatz unter 10 Millionen Franken mag auf den ersten Blick als zielgerichteter Kompromiss erscheinen, sie bringt jedoch erhebliche Probleme mit sich. Es gibt eine Wettbewerbsverzerrung. Eine Differenzierung nach Umsatz führt zu Ungleichbehandlungen innerhalb derselben Branche. Kleinere und grössere Betriebe würden steuerlich unterschiedlich behandelt, was den Wettbewerb verzerrt. Hinzu kommt der hohe administrative Aufwand. Die Umsetzung würde zahlreiche Fragen aufwerfen, etwa, welcher Umsatz massgebend ist oder wie Konstellationen mit Mehrwertsteuergruppen zu behandeln sind. Es käme zu Rechtsunsicherheit und Komplexität. Für die Unternehmen würden aufgrund jährlich schwankender Umsätze wechselnde Regelungen gelten. Das schafft Unsicherheit und erhöht die Bürokratie. Zudem ist der Ansatz ein Systembruch. Er widerspricht der Logik eines einfachen, stabilen Mehrwertsteuersystems.

Deshalb wird die FDP-Liberale Fraktion auf diese Vorlage nicht eintreten. Falls Eintreten beschlossen wird, lehnen wir den Minderheitsantrag Zybach ab. In der Gesamtabstimmung werden wir diese Vorlage ablehnen.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt selbstverständlich die Annahme dieses Postulates. Dies, weil wir bei der OECD-Mindeststeuer vor allem eines brauchen: nüchterne, faktenbasierte Klarheit.

Die Schweiz hat die Mindeststeuer eingeführt in der Erwartung, dass möglichst viele Länder nachziehen. Heute müssen wir feststellen, dass sich diese Erwartung bislang nur teilweise erfüllt hat. Wichtige Volkswirtschaften gehen andere Wege. Gleichzeitig verschärfen geopolitische Spannungen die Unsicherheit im internationalen Steuerumfeld. Gerade deshalb ist es zentral, dass wir uns ehrlich fragen, wo wir tatsächlich stehen.

Das Postulat verlangt nichts anderes als eine saubere Analyse. Welche volkswirtschaftlichen und fiskalischen Effekte sind effektiv eingetreten? Wie gut funktioniert die Umsetzung im Vergleich zum Ausland? Wo stehen wir im internationalen Wettbewerb wirklich? Diese Fragen sind aus liberaler Sicht zentral. Denn für uns ist klar: Die Rahmenbedingungen für Unternehmen müssen verlässlich, wettbewerbsfähig und effizient sein. Es gibt Hinweise, dass die OECD-Mindeststeuer mit zusätzlicher Bürokratie verbunden ist, die unser Land wettbewerbsmässig gegenüber anderen Ländern benachteiligt. Gleichzeitig ist offen, ob die Mindeststeuer den erhofften Nutzen überhaupt bringt. Die kommenden Monate werden das zeigen. Wenn sich herausstellt, dass andere Länder weniger strikt vorgehen oder gar nicht mitziehen, darf die Schweiz nicht einfach tatenlos bleiben. Unser Land lebt von seiner Attraktivität als Standort, und diese Attraktivität dürfen wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.

Die FDP sagt klar: internationale Kooperation ja, aber nicht um jeden Preis, und nicht zulasten unseres Standorts. Es muss von allen fair gespielt werden. Das Postulat verlangt auch eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob sich durch internationale Entwicklungen neue Handlungsspielräume ergeben. Auch das ist richtig und wichtig. Wir müssen vorbereitet sein, denn es geht um viel: um Arbeitsplätze, um Investitionen und letztlich um unseren Wohlstand.

Die Annahme dieses Postulates stellt keine Vorentscheidung gegen die Mindeststeuer dar, aber sie bedeutet, dass wir bereit sind, kritisch hinzuschauen und gegebenenfalls nachzusteuern. Genau das entspricht dem liberalen Verständnis von Politik: verantwortungsvoll entscheiden auf Basis von Fakten, nicht von Annahmen. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Annahme. Im Namen der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, dasselbe zu tun. Unterstützen Sie die Annahme des Postulates.

Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist inzwischen ein relevanter Standortfaktor. Sinkende Leerstände und eine stagnierende Zahl von Neubauten führen in vielen Regionen zu Verwerfungen, die nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen und Arbeitsmärkte betreffen. Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, Instrumente anzuwenden, die die Angebotsseite stärken, ohne Fehlanreize zu setzen oder dauerhafte Staatsausgaben auszulösen, und die den Haushalten zugutekommen, die es tatsächlich nötig haben, sprich den Haushalten mit tiefen Einkommen.

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sprechen drei Punkte für die beiden Vorlagen. Bundesbürgschaften für die EGW sowie Darlehen aus dem Fonds de Roulement verbessern die Finanzierungskosten gemeinnütziger Bauträger. Sie wirken dort, wo Projekte wegen Finanzierungslücken sonst nicht realisierbar wären. Die Bürgschaften führen zu keiner direkten Belastung. Auch die Darlehen sind verzinst und rückzahlbar. Damit handelt es sich um temporäre, sich wiederholende Mittel und nicht um konsumtive Ausgaben. Unter den aktuellen finanzpolitischen Rahmenbedingungen ist das ein entscheidender Punkt. Die Vorlagen zielen auf Marktsegmente, die für private Anbieter weniger attraktiv oder schwer finanzierbar sind. Damit wird nicht in Konkurrenz investiert, sondern eine Angebotslücke geschlossen, die langfristig zur Entspannung beitragen kann.

Die FDP-Liberale Delegation hat in der Kommission bewusst entschieden, noch weiter gehende Ausbauschritte abzulehnen. Angesichts der Budgetlage wäre eine Ausweitung weder verantwortbar noch wirtschaftlich notwendig. Die nun vorgesehenen Kreditrahmen sind begrenzt, zweckgebunden und ordnungspolitisch vertretbar. Die beiden Vorlagen verbessern die finanziellen Rahmenbedingungen für zusätzlichen Wohnraum, ohne den Staatshaushalt strukturell zu belasten. Sie sind pragmatisch und wirtschaftspolitisch vertretbar.

Aus diesen Gründen wird die FDP-Liberale Fraktion auf die beiden Vorlagen eintreten und den Anträgen der Mehrheit folgen.

Ich möchte Ihnen noch meine Interessenbindung bekannt geben: Ich bin Präsidentin der Swiss Retail Federation, des Schweizer Detailhandelsverbands.

Die Initiative verlangt einen Nettoselbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent und zielt klar auf die Forcierung einer veganen Ernährung ab. Als FDP-Liberale Fraktion empfehlen wir diese Initiative zur Ablehnung und werden auch auf den Gegenentwurf nicht eintreten.

Das angestrebte Ziel von 70 Prozent Nettoselbstversorgungsgrad ist ambitioniert - zu ambitioniert. Das sage ich nicht aufgrund von Pessimismus, sondern aufgrund der Geschichte. Selbst unter dem Plan Wahlen mit systematischer Bewirtschaftung, weitgehendem Verzicht in der Bevölkerung und massiven staatlichen Eingriffen erreichte die Schweiz nie einen Nettoselbstversorgungsgrad von 70 Prozent. Der Selbstversorgungsgrad liegt heute bei 46 bis 50 Prozent. Der Weg zum Ziel der Initianten ist nicht nur schwierig, er ist illusionär. Die Initianten setzen auf ein Mittel, das in der Theorie funktionieren würde: drastische Einschränkung der tierischen Produktion und Proteinversorgung. Das ist kein Geheimnis, das steht klar im Initiativtext. Aber das führt mich zum nächsten Punkt.

Die Initiative greift in die persönliche Lebensweise unserer Bürgerinnen und Bürger ein. Sie tut so, als gehe es um Förderung pflanzlicher Produkte. Letztlich aber will sie Folgendes: Der Staat lenkt die Produktion und damit den Konsum von tierischen Produkten um. Das ist Bevormundung. In der Schweiz sind wir stolz auf unsere liberale Demokratie. Wir lassen Menschen Entscheidungen treffen. Wenn eine Familie aus gesundheitlichen, persönlichen oder religiösen Gründen Fleisch und Milchprodukte konsumiert, ist das ihre Entscheidung, nicht die des Staates. Die Initianten nennen es Nachhaltigkeit. Ich nenne es das, was es ist: ein staatlicher Ernährungszwang. Und das funktioniert nicht - nicht bei uns und schon gar nicht auf Dauer.

Das Ziel von 70 Prozent Nettoselbstversorgungsgrad zwingt zu rigorosen Massnahmen. Höhere Produktionsauflagen, reduzierte Tierhaltung, alte Saatgutsorten: All das treibt die Preise in die Höhe. Wem schadet das am meisten? Den einkommensschwachen Haushalten. Ausgerechnet die Familien, die heute schon mit dem Haushaltsbudget knapp dran sind, sollen künftig noch mehr für Lebensmittel zahlen. Das ist eine sozial ungerechte Initiative.

Zusätzlich werden sich Schweizer Familien vermehrt über die Grenze bewegen, um günstiger einzukaufen. Gemäss einer aktuellen HSG-Studie fliessen schon heute jährlich rund 4 Milliarden Franken im Lebensmittelbereich über den Einkaufstourismus in unsere Nachbarländer ab. Diese Initiative würde dieses Problem verschärfen, nicht lösen. Das Ergebnis wäre: Schweizer Detailhandel und Landwirte verlieren Einnahmen, Arbeitsplätze gehen verloren, die Kaufkraft sinkt weiter.

Die Milch- und Fleischwirtschaft beschäftigt mehrere zehntausend Menschen, von den Bauernfamilien über die [PAGE 2227] Verarbeiter bis zu den Einzelhandelsunternehmen. Das ist nicht abstrakte Wirtschaft, das sind Existenzen. Mit der Initiative verlieren wir nicht nur Jobs. Wir verlieren auch Wissen, Traditionen und die Fähigkeit, bestimmte Produkte überhaupt noch herzustellen. Ein Züchter, der seinen Betrieb aufgeben muss, wird sein Fachwissen nicht bewahren. Diese Verluste sind irreversibel.

Die Initiative behauptet, die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Das ist widersinnig. Mit drastischen Einschränkungen der tierischen Produktion und völlig unrealistischen Selbstversorgungszielen wird die inländische Produktion nicht zunehmen, sondern abnehmen. Warum? Weil Bauern ihre Betriebe nicht halten können, weil Verarbeiter ihre Kapazitäten reduzieren, weil die ganze Wertschöpfungskette unter Druck gerät. Das Resultat sind mehr Importe, höhere Importabhängigkeit, eine schwächere Verhandlungsposition der Schweiz. Das ist ironischerweise das Gegenteil von Versorgungssicherheit.

Zum Abschluss ein wichtiger Punkt: Vieles, was die Initiative fordert, wird bereits umgesetzt, etwa im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutzmittel und verschiedener Biodiversitätsprogramme. Diese Massnahmen sind zielgerichtet, praktikabel und verursachen nicht die gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen der Initiative. Wenn es um mehr Nachhaltigkeit geht, dann soll man das über bestehende Wege verfolgen, nicht über diese Initiative.

Diese Initiative ist wirtschaftlich schädlich, sozial ungerecht, ökologisch kontraproduktiv und technisch unrealistisch. Sie bevormundet Bürgerinnen und Bürger, gefährdet Arbeitsplätze und schwächt die Schweizer Wirtschaft ohne erkennbare Gewinne. Das ist kein Argument zwischen rechts und links, zwischen innovativ und traditionell. Das ist ein rationales Argument für Verantwortung. Die Allianz der betroffenen Branchen - von der Landwirtschaft über den Detailhandel bis zur Gastronomie - steht hinter der Ablehnung dieser Initiative.

Auch die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt die Ernährungs-Initiative zur Ablehnung und lehnt auch den Gegenvorschlag ab.

Die FDP-Liberale Fraktion unterstützt die Vorlage, weil diese die internationalen OECD-Standards zu Finanzkonten und Kryptowerten umsetzt. Die Schweiz muss diese Standards umsetzen, damit dem schweizerischen Wirtschafts- und Finanzplatz keine Wettbewerbsnachteile drohen. Einerseits werden mit der Änderung der Standards für den AIA über Finanzkonten Auslegungsfragen geklärt und Anpassungen aufgrund der Erfahrungen in der Praxis vorgenommen. Andererseits wird mit den neuen Standards für den AIA über Kryptowerte eine Gleichbehandlung mit dem traditionellen Finanzsektor sichergestellt.

Bei Artikel 32 Absatz 2 und Artikel 32a Absatz 2 wird unsere Fraktion der Mehrheit folgen. Die Ausweitung der Strafbarkeit auf fahrlässiges Handeln erachten wir als unverhältnismässig. In einem Bereich, in dem die konkrete Anwendung eine hohe Komplexität aufweist, sollte man fahrlässiges Handeln nicht unter Strafe stellen. Auch der Verweis auf leichte Fälle gemäss Entwurf des Bundesrates schafft keine Rechtssicherheit. In der Praxis dürfte man in vielen Fällen relativ schnell im Bereich des Eventualvorsatzes sein; dies hätte trotzdem strafrechtliche Konsequenzen. In diesem Sinne reicht der bestehende Eventualvorsatz für strafrechtliche Sanktionen aus.

Wie gesagt, die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und der Mehrheit folgen.