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YS

Yvonne Suter

Active
Die MitteDie Mitte-EVP-Fraktion 2024/2028
KantonsratSee-Gaster

Mandate
Party
Die Mitte
Parliamentary group
Die Mitte-EVP-Fraktion 2024/2028
Parliament
Kantonsrat (SG)
Electoral district
See-Gaster
Parliament page
Official profile
Personal
Gender
Female
Born
19. Mai 1977
Occupation
Direktorin
Language
German
References & source
Wikidata
Q2602429
Source body
SG
Source updated
28.01.2026
Record updated
17.08.2026
First imported
14.08.2025
Voting record(379)
  1. Ja
    Kantonsrat
    Result: 110 Yes · 0 No · 2 Abst. · 8 Absent
  2. Nein
  3. Nein
  4. Nein
  5. Nein
    Kantonsrat
    Result: 27 Yes · 54 No · 30 Abst. · 9 Absent
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Speeches(12)
  1. Speech
    Speech
    Mitglied des KantonsratesKantonsrat
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  5. Speech
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    Mitglied des KantonsratesKantonsrat

    Suter-Rapperswil-Jona (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Die Interpellantin ist mit der Antwort der Regierung nicht zufrieden.

    Wir starten mit einem verlorenen Jahr in die neue Welt der Fahrzeugbesteuerung, verbunden mit Vertrauensverlust und mit ganz direkten finanziellen und ökologischen Auswirkungen. Angesichts dessen hätte die Regierung schon etwas Selbstkritik üben können. Stattdessen nimmt sie sich mit dem Argument aus der Verantwortung, es sei ja bekannt gewesen, was die Regierung in die Verordnung schreiben wolle.

    Selbstverständlich war das bekannt. Nicht bekannt war aber, was das finanziell heisst. Das ist genau der springende Punkt. Der Kern – übrigens bei jeder Steuervorlage – sollte auch der Regierung bekannt sein. Meinen Sie wirklich, dass der Kantonsrat das so durchgewinkt hätte, wenn er gewusst hätte, dass damit die grösste Steuererhöhung für unsere Bevölkerung seit vielen Jahren verbunden ist? 18 Mio. Franken mehr auf einen Schlag. Selbstverständlich hätte der Kantonsrat das nie so gutgeheissen. Meinen Sie wirklich, dass der Kantonsrat damit einverstanden gewesen wäre, dass der Bonus für effiziente Fahrzeuge mehr als dreimal tiefer ist als der Malus für die ineffizienten? Selbstverständlich nicht. Vielmehr hätten wir dafür gesorgt, dass die Anreize für effiziente Fahrzeuge ausgebaut werden. 6 Mio. Franken wären dafür zur Verfügung gestanden. Die Regierung hat leider nicht umgesetzt, was der Kantonsrat von ihr wollte, und auch nicht, was sie selbst in Aussicht gestellt hatte. Doch die Regierung sieht nicht nur kein Versäumnis und keinen Grund, um in sich zu gehen, sondern sie findet sogar, dass sich das bis zum Jahr 2050 schon einpendeln werde und die Bevölkerung letztlich v.a. eine stabile Besteuerung wolle.

    Die Bevölkerung will an Fehlanreizen und höheren Steuern festhalten? Das kann ja nicht wirklich Ihr Ernst sein. Wir erwarten von der Regierung, dass sie ihre Abwehrhaltung ablegt. Ein Wort des Bedauerns wäre sicher auch nicht falsch gewesen. V.a. aber erwarten wir, dass sie nun das Verordnungsrecht anpasst. Die Übereinnahmen müssen an die Bevölkerung zurückfliessen, Bonus und Malus ins Gleichgewicht gebracht und die ökologischen Anreize wieder ausgebaut werden. Der finanzielle Spielraum dafür ist vorhanden.

    Auch wenn wir mit der Antwort nicht zufrieden sind, sind wir gewillt, der Regierung in christlicher Gesinnung eine zweite Chance einzuräumen. Sie ist gut beraten – so viel parlamentarischer Mahnfinger muss sein –, wenigstens diese zweite Chance zu nutzen.

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  • Version 1
    01.01.2025 – 04.10.2025
  • Version 2
    04.10.2025 – 31.12.2199

Data: OpenParlData · CC BY 4.0