Grosser Rat

Festsetzung der ARA-Region Aarau WSU (Wynen-, Suhren- und Uerkental) mit dem Standort Aarau im Richtplan­kapitel A 1.1, Beschluss 3.1.

Festsetzung der ARA-Region Aarau WSU (Wynen-, Suhren- und Uerkental) mit dem Standort Aarau im Richtplan­kapitel A 1.1, Beschluss 3.1. Die Anhörung dauerte vom Montag, 2. März 2026, bis zum Freitag, 29. Mai 2026.

Weiterer Schritt in der rechtlichen Umsetzung der GGpl 2030 und weiteren Rechtsetzungsbedarfs im Bereich des Spitalgesetzes (SpiG).

Der Grosse Rat hat am 11. Juni 2024 die GGpl 2030 einstimmig genehmigt. Diese definiert eine übergeordnete Strategie sowie 23 Ziele und 79 Strategien für die kantonale Gesundheitsversorgung. Mit der Änderung des Spitalgesetzes setzt der Regierungsrat zentrale Elemente der GGpl 2030 um. Zudem werden weitere Änderungen im Bereich des Spitalgesetzes vorgenommen.

Verpflichtungskredit für Anmietung des Schulprovisoriums Dreier und Errichtung einer Sporthalle auf dem Fussballplatz Brunnmatten in Oberentfelden.

Der Regierungsrat beabsichtigt, das zu einem Schulprovisorium umgenutzte Bürogebäude Dreier in Oberentfelden als Übergangslösung für die BFGS ab Schuljahr 2027/28 anzumieten, anderseits eine Sporthalle auf dem Fussballplatz Brunnmatten in Oberentfelden zu errichten.

Für die geplante Ansiedlung des Industierunternehmens Hitachi in Wettingen sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Für die geplante Ansiedlung des Industierunternehmens Hitachi in Wettingen sollen die planerischen Voraussetzungen geschaffen werden. Die Anhörung dauert vom Freitag, 23. Januar 2026, bis zum Freitag, 27. März 2026.

Festsetzung "Gabenchopf West" in Villigen, Richtplankapitel V 2.1, Beschluss 2.1. Anhörung/Mitwirkung: Montag, 5. Januar bis Sonntag, 5. April 2026.

Aufnahme der Festsetzung "Gabenchopf West" in Villigen im Richtplan­kapitel V 2.1, Beschluss 2.1. Die Anhörung/Mitwirkung dauert vom Montag, 5. Januar 2026, bis zum Sonntag, 5. April 2026.

Der Regierungsrat hat am 3. Dezember 2025 den Bericht zur Anpassung des Richtplans freigegeben.

Im Rahmen des Gesamtverkehrskonzepts Raum Baden und Umgebung soll das Richtplankapitel M 1.2 "Regionales Gesamtverkehrskonzept Ostaargau" für den Raum Baden konkretisiert und aktualisiert werden. Die Anpassungen umfassen: Präzisierungen der Planungsanweisungen, Raum sichern für die Festsetzung einer neuen Strassennetzergänzung, Entlassung von drei Strassennetzergänzungsvarianten auf Stufe Zwischenergebnis, Festsetzung des Velonetzes (Velovorzugs- und Hauptrouten) sowie die Aufnahme von öV-Hauptkorridoren als Zwischenergebnis.

Die Änderung konkretisiert wann die Abbruchkosten von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone ausnahmsweise nicht vom Staat getragen werden.

Die Änderung konkretisiert Konstellationen, in denen die Eigentümer die Abbruchkosten von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone selber zu tragen haben. Zudem regelt sie die Kostenteilung zwischen Kanton und Gemeinden in den übrigen Fällen.

Rettungsschirm für Aargauer Spitäler: Kanton schafft gesetzliche Grundlage zur Gewährung von Finanzhilfen an systemrelevante Listenspitäler.

Mit der Änderung des Spitalgesetzes (SpiG) will der Regierungsrat eine rechtliche Grundlage schaffen, um systemrelevante Listenspitäler zu retten, wenn dies zur Erfüllung des verfassungsmässigen Gesundheitsversorgungsauftrags nötig ist. Eine Rettung ist erst dann vorgesehen, wenn die Weiterführung der Geschäftstätigkeit ernsthaft bedroht ist und alle übrigen Mittel zur Rettung ausgeschöpft sind.

Der Regierungsrat hat seinen Anhörungsbericht zur Umsetzung von vier Leitsätzen zur Weiterentwicklung der dualen Polizeiorganisation verabschiedet.

Die duale Polizeiorganisation des Kantons Aargau soll gezielt weiterentwickelt werden. Unter anderem soll die Aufgabenteilung zwischen den Gemeinden und der Kantonspolizei durch eine Änderung des Dekrets über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) optimiert werden.

Kanton aktualisiert Personalgesetz – gezielte Anpassungen für eine zukunftsgerichtete Verwaltung.

Der Regierungsrat eröffnet Anhörung zur Revision des Personalgesetzes.