Claudine Esseiva · FDP

Claudine Esseiva, Bern (FDP), Fraktionssprecherin. Der einzige strittige Punkt ist eben dieser Art. 7a mit dieser Drittmeldepflicht. Gerade die grösseren Städte wünschen sich, dass die Immobilienverwaltungen der Gemeinde ihre Mieterinnen und Mieter melden. Das geht natürlich aus liberaler Sicht überhaupt nicht. Die Niederlassung ist eine Staatsaufgabe, die man nicht einfach an Private delegieren kann.

Es gibt drei Gründe. Erstens ist die Datenqualität nicht wirklich besser, wie die Vergleiche zeigen. Zweitens kann es nicht sein, dass private Unternehmen einen Mehraufwand haben, weil es der Verwaltung zu mühsam ist, diese Arbeit zu machen, wobei sich nicht wirklich ein Mehrwert daraus ergibt. Und drittens stellt sich die Frage des Datenschutzes. Ich möchte auf keinen Fall, dass mein Vermieter sich einfach an die Stadt wendet. Sind diese Mails gesichert? Wie erfolgt diese Meldung? Wie wird vor Missbrauch geschützt? Schlussendlich ist es die Aufgabe jeder und jedes Einzelnen, sich bei der Gemeinde zu melden. Ich möchte auf jeden Fall keine beschattende Verwaltung haben, die das einfach so meldet.

Ich übernehme das Votum von Verena Aebischer: Kopf bei der Sache haben und der SAK-Mehrheit folgen. – Und, Verena, ich bin sehr gerne am nächsten 6. Juni dabei: Tag der Tracht, das finde ich eine super Idee. – Die FDP-Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der SAK-Mehrheit zum Art. 7a.