Hans Wicki · PLR
Ich muss Sie grundsätzlich dahingehend informieren, dass es hier nicht um grosse Transporteure geht, der Kommissionssprecher hat es gesagt. Vielmehr geht es um die kleinen Transporteure, vor allem ums solche wie derjenige im Entlebuch oder im Engelberger Tal oder wo auch immer. Das sind kleinere Unternehmen mit einem oder fünf, sechs oder sieben Lastwagen. Die nutzen ihre Lastwagen während zehn Jahren und länger. Bei den grossen Unternehmen und den weiten Distanzen ist das mit diesen sieben Jahren etwas zu relativieren; die wechseln, je nach Unternehmen, ihre Flotte vielleicht alle sieben Jahre oder alle sechs oder alle acht Jahre. Doch die kleinen Unternehmen fahren eben länger mit ihren Fahrzeugen.
Wieso will man das ins Gesetz schreiben, wenn es doch bis heute auf Verordnungsstufe gut funktioniert hat? Ich muss Ihnen leider sagen, dass wir in einer speziellen Situation sind. Wir streiten uns, wie Sie alle wissen, seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, wir debattieren in der Politik, in der Gesellschaft, was das zukünftige Fahrzeug sein soll: Ist es mit Wasserstoff betrieben, mit Strom oder mit welchem Diesel auch immer? Es herrscht einfach eine Unsicherheit in der Branche und im Land. Schauen Sie mal die Verkaufszahlen der Autos an. Die gehen dramatisch zurück, weil sich heute niemand festlegen will, da diese Entscheidung eben länger als fünf oder sechs Jahre wirken wird. Diese Entscheidung ist massgebend für ein Unternehmen. Aus diesem Grund möchten die kleineren Transporteure eine gewisse Sicherheit haben, indem es mindestens sieben Jahre dauern soll, bis wieder eine Abklassierung kommt. Es geht nur darum.
Es geht nicht um ein Misstrauensvotum gegenüber dem Bundesrat oder um ein Misstrauensvotum gegenüber sonst irgendjemandem. Es geht lediglich darum, dass kleinere Unternehmen einfach eine höhere Sicherheit bezüglich der Frage haben möchten, was geschieht, wenn sie sich bei einer für sie wichtigen Investition in ein neues Transportgefährt festlegen.
Aus diesem Grund bitte ich Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.