Tiana Angelina Moser · pvl

detesto del discorso

Svizzera17 set 2026

Ich bin nun schon einige Jahre in der Bundespolitik, und ich kann Ihnen sagen, ich habe noch selten ein Geschäft erlebt, das von so viel Spannung geprägt war. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Die Finanzplatzpolitik und die Bankenregulierung prägen die Bundespolitik seit Jahren - seit Jahren. Das Verhältnis zwischen der Politik und den Spitzen, insbesondere der Grossbanken, wurde stetig anspruchsvoller.

Ich erinnere mich exemplarisch an eine Veranstaltung im Bellevue, die ich besucht habe, kurz nach meiner Wahl in den Nationalrat 2007. Geblieben ist mir ein Appell eines damaligen Chefs einer Grossbank mit der Aussage, die Politik solle sich gefälligst nicht einmischen. Man habe es im Griff, es komme alles gut, wenn man sie nur machen lasse. 2008 kam die Finanzkrise, und die politische Unterstützung war überlebenswichtig für die Banken und für die Eidgenossenschaft. Es resultierte schlussendlich ein Gewinn, dennoch war die Bankenrettung ein nachhaltig prägendes Ereignis für unser Land. Ein Stück Schweizer Selbstverständnis ging dadurch verloren.

Die CS-Krise führte dann zu einem regelrechten Vertrauensverlust. Wer den Bericht der PUK liest, der weiss warum. Er liest sich stellenweise wie ein Krimi. Über die ganze Zeit geblieben ist die Hochlohn- und Bonikultur des Finanzsektors. Sie macht es nicht einfacher, und sie sorgt in breiten Teilen der Bevölkerung für Unmut und teilweise auch für Wut, verständlicherweise.

Dennoch bin ich überzeugt, dass der Kompromiss der Mehrheit, den wir Ihnen hier beantragen, der richtige Weg ist. Denn wir debattieren heute nicht über die Verantwortung für Verhalten und Verfehlungen in der Vergangenheit, sondern über Nutzen und Kosten der Eigenkapitalunterlegung für die Zukunft; insbesondere auch über Nutzen und Kosten dieser Vorlage für unsere Volkswirtschaft. Hier gilt es, eine ausgewogene Lösung zu finden, die verschiedenen zentralen Bedürfnissen unseres Landes Rechnung trägt.

Es steht ausser Frage, dass wir den Finanzplatz krisenresistenter machen und die Wahrscheinlichkeit, dass eine zukünftige Krise die gesamte Volkswirtschaft und die Steuerzahlenden in Mitleidenschaft zieht, minimieren müssen. Genauso müssen wir aber gewährleisten, dass eine Schweizer Grossbank international wettbewerbsfähig sein kann.

Es geht um viel. Der Finanzplatz hat eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung für die Schweiz. Die Beschäftigung im Finanzsektor in diesem Land beläuft sich auf rund 245 000 Vollzeitäquivalente. Der Finanzsektor erwirtschaftet eine direkte Brutto-Wertschöpfung von 73 Milliarden Franken. Dahinter stehen Menschen und Familien, die weder Millionenboni kassieren noch eine Verantwortung für die grob fahrlässigen Verfehlungen in den Chefetagen der vergangenen Jahre tragen. Allein die UBS beschäftigt rund 33 200 Menschen in der Schweiz. 23 000 davon alleine im Kanton Zürich. Sie ist damit der drittgrösste private Arbeitgeber in diesem Land.

Wir haben alle ein Schreiben des Bankenpersonalverbands erhalten. Er empfiehlt den Kompromiss der Mehrheit der Kommission. Es wird ein substanzieller Stellenabbau von bis zu 10 000 Stellen infolge des Entwurfs des Bundesrates befürchtet. Ich bin der Meinung, dass das Konzept der Mehrheit die Balance gefunden hat. Es verschärft die Kapitalvorschriften, trägt aber der Wettbewerbsfähigkeit Rechnung. Der Entwurf des Bundesrates, ähnliches gilt abgesehen davon für den Antrag der Minderheit I (Hegglin Peter), hat demgegenüber erhebliche zusätzliche Kapitalkosten zur Folge. Das im Auftrag des Bundes erstellte Gutachten von Alvarez und Marsal geht von einer Kapitallücke von rund 23 Milliarden US-Dollars und jährlichen Mehrkosten von rund 1,3 Milliarden Franken aus.

In der Kommission konnte schlicht nicht überzeugend aufgezeigt werden, weshalb solche substanziellen Mehrkosten ohne Folgen für unsere Volkswirtschaft bleiben sollen. Die möglichen Folgen liegen auf dem Tisch: höhere Kosten für Unternehmenskredite und Hypotheken - die UBS ist die grösste Kreditgeberin in unserem Land -, weniger Investitionen und noch mehr Druck auf Arbeitsplätze; dies in einer Situation, die ohnehin schon sehr anspruchsvoll ist.

Ich spreche hier nicht nur von den Banken. Der Finanzplatz ist kein isolierter Wirtschaftszweig, er ist Teil der wirtschaftlichen Infrastruktur unseres Landes. Diverse Unternehmen, insbesondere auch KMU, profitieren von einer Grossbank in der Schweiz. Regulierungskosten verschwinden nicht einfach in einer Bankbilanz. Sie werden weitergegeben, sie landen bei den Unternehmen in unserem Land, bei den Hypothekarkreditnehmenden, bei den Arbeitsplätzen und am Ende bei der Allgemeinheit.

Wir sollten das Ziel der Finanzstabilität nicht gegen die Interessen unserer Volkswirtschaft ausspielen. Wir müssen Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringen. Das Argument, dass der beste Schutz für die Volkswirtschaft die Verhinderung der Krise sei, greift zu kurz; es ist zu eindimensional. Wir müssen deshalb die verschiedenen Risiken sorgfältig gegeneinander abwägen, und dies - das hat der Kommissionssprecher gut ausgeführt - hat die Kommission gemacht.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit trägt dieser Güterabwägung meines Erachtens am besten Rechnung. Warum? Erstens, der Antrag der Mehrheit bringt - ich möchte noch einmal betonen, was der Kommissionssprecher dargelegt hat - eine deutliche Verschärfung der Kapitalvorschriften gegenüber heute. Es geht nicht einfach um 50 Prozent, sondern es sind 50 plus 50 Prozent, also 50 Prozent hartes Kernkapital und 50 Prozent AT1-Anleihen. Wenn immer gesagt wird, es seien nur 50 Prozent, dann ist das schlicht nicht richtig. Dabei werden die AT1-Anleihen substanziell verschärft; die AT1-Anleihen sind ein international anerkanntes Instrument des regulatorischen Kernkapitals, das Verluste auffängt und zur Stabilisierung der Bank beiträgt. Der Antrag der Mehrheit ist damit eine Verschärfung gegenüber dem Status quo, aber eine Verschärfung mit Augenmass, insbesondere mit Blick auf die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten. Sie haben es auch vom Kommissionssprecher gehört, diese sind auch eine Sorge des grossen Teiles der Kantone und der Wirtschaft. Der Antrag soll ein Kompromiss sein. Aber 90 Prozent - nein, 90 Prozent sind kein Kompromiss.

Zweitens, die verschärften AT1-Anleihen wirken im Vergleich zu heute in einer frühen Phase stabilisierend, Rückkäufe werden eingeschränkt, Dividenden gestoppt, Boni gekürzt, und zwar frühzeitig, wenn noch ein Beitrag zur Stabilisierung der Bank geleistet werden kann.

Drittens, wir regulieren nicht im luftleeren Raum. Eine in der Schweiz verankerte internationale Grossbank ist für unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand zentral. Deshalb ist es richtig, eine Regulierung zu wählen, die auch international anschlussfähig ist und die Wettbewerbsfähigkeit sichert. Wenn wir auch in Zukunft eine Grossbank in der Schweiz wollen, müssen wir dem Rechnung tragen und können das nicht ignorieren. Es liegt im Interesse der Schweiz, dass die strategischen Entscheide auch weiterhin in der Schweiz gefällt werden und nicht in den USA, in Singapur oder in London.

Ich bitte Sie deshalb, einzutreten und der Mehrheit der WAK-S zuzustimmen. Es ist ein tragbarer Kompromiss zwischen Wettbewerbsfähigkeit, volkswirtschaftlichen Folgekosten und Sicherheiten im Falle der Krise.