Gerhard Andrey · VERDI
Wir sprechen heute über 3,4 Milliarden Franken, über Kanonen, Pistolen und Flugzeuge, über Dinge, die man sehen kann, von denen jede und jeder im Saal sofort ein Bild im Kopf hat. Genau das ist oft das Problem: Vorstellbarkeit ist nicht dasselbe wie Wirksamkeit. Der F-35 ist der Beweis dafür, der Bundesrat setzt alles auf eine Karte, einen Typen, einen Lieferanten, ein Land. Letzte Woche hat die GPK bestätigt, dass es nie einen Fixpreis gab und die Betriebskosten für 10 von 30 Jahren offeriert sind. In Dänemark stellte der Rechnungshof im Juni fest, dass die Lebenszykluskosten um 25 Prozent höher sind und ein Parlament im Unklaren gelassen wurde. Zwei Länder, dasselbe Flugzeug, derselbe Befund.
Dennoch war es damals einfach, Mehrheiten zu finden, weil es um etwas Greifbares ging; die Entscheidung war dennoch falsch. Ein Nato-Tarnkappenbomber, gebaut für den Erstschlag tief im Feindesland, mit der Möglichkeit einer Atomwaffen-Trägerschaft, das bleibt das falsche Flugzeug für ein neutrales Land, das sich verteidigen und nicht angreifen will. Wir Grünen sind überzeugt, dass die Schweiz mehr Sicherheit schafft, wenn sie Sicherheitspolitik als aktiv betriebenen Multilateralismus versteht, im Sinne von "Smart Power for Hard Power", von Friedensförderung, im Sinne von Bereitstellung von guten Diensten oder von Vermittlungsdiensten, wenn sonst niemand mehr vermittelt, von Pflege jener internationalen Institutionen, die in Genf ihren Sitz haben und gerade zerfallen, im Sinne der Fähigkeit, den grossen Risiken dieses Jahrzehnts zu begegnen: der Klimakrise, den Risiken der künstlichen Intelligenz, der Erosion des Völkerrechts. Nächstes Jahr empfängt die Schweiz den KI-Gipfel in Genf, eine sicherheitspolitische Chance, die der Bundesrat wie eine Nebensache behandelt; das ist im Kern eigentliche Sicherheitspolitik, nur lässt sie sich schlechter fotografieren.
Schauen wir uns die Kostenkurven an, zuerst diejenigen der Armee: Hier im Rat haben wir vor einigen Jahren beschlossen, dass 2035 ein Prozent BIP für die Armee erreicht werden soll. Wir haben dann zurückgespult, oder besser gesagt, Sie haben zurückgespult, auf 2032. Nach den neuesten Beschlüssen, also den 970 Millionen Franken, die dieses Jahr auch noch in die Armee fliessen werden, wird dieses eine Prozent bereits im nächsten Jahr erreicht sein.
Die andere Kurve, die internationale Zusammenarbeit und die Asylkosten, sinkt in drei Jahren - 2023 mit noch 0,43 Prozent, 2024 mit noch 0,38 Prozent und 2025 mit noch 0,36 Prozent - dreimal, und die Kürzungen der Finanzplanung wirken erst noch. Für die Subsahara-Afrika-Region steht bis 2028 rund ein Drittel weniger Mittel zur Verfügung.
Das UNO-Ziel, zu dem sich die Schweiz verpflichtet hat, liegt bei 0,7 Prozent. Erreicht haben es Norwegen, Luxemburg, Schweden und Dänemark. Die Schweiz nicht, und sie entfernt sich mit jedem Budget weiter davon. 1 Prozent für Waffen, Tendenz aufwärts; 0,36 Prozent für die Welt, Tendenz abwärts. Das ist die einzige Entscheidung, die dieses Parlament in Etappen trifft, ohne sie je als Ganzes zu debattieren. Wir bauen Luftverteidigung auf und Institutionen ab, die Konflikte verhindern können, bevor die Luftverteidigung nötig wird. Diese Weichenstellung hat massiv Schlagseite.
Nun, die Grüne Fraktion bestreitet nicht, dass die Lage ernst ist. Der Bundesrat priorisiert in der Armeebotschaft dieses Jahres das militärisch Wahrscheinliche statt nur das Gefährliche. Das anerkennen wir ausdrücklich. Aber wir bestreiten, dass mehr Hardware automatisch mehr Sicherheit bedeutet; dass Tempo Sicherheit schafft, wenn wir mitten im überhitzten Rüstungsmarkt massiv beschaffen.
Wir treten auf die Entwürfe zu den Bundesbeschlüssen 1 und 2 ein. Wir beraten sie kritisch, aber konstruktiv. Beim Entwurf zum Bundesbeschluss 3 zum F-35A bleibt unsere Ablehnung grundsätzlich, das habe ich vorhin klargemacht.