Madeleine Amstutz · Parteilos

Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Antragstellerin. Dieses Anliegen reichte ich bereits im Jahr 2022 als Vorstoss ein (M 300-2022), weil viele ältere Leute zu mir gekommen waren, die durch die doppelte Belastung, durch die Erhöhung der Krankenkassenprämien finanziell Probleme hatten. Es ist nun also schon das dritte Mal, dass wir hier in diesem Saal darüber reden. Vielleicht braucht es dann halt trotzdem – wie im Kanton Zürich – eine Volksabstimmung zu diesem wichtigen Thema.

Die Krankenkassenprämien steigen. Das ist ein Problem, das hören wir im Sorgenbarometer immer wieder. Neben dem, dass man mehr für die Steuern zahlt und man im Verhältnis gleich viel abziehen kann, ist nachher die Steuerbelastung auch noch einmal höher. Es ist also nicht einfach nur so, dass gilt: weniger Steuern, sondern: weniger Mehreinnahmen oder weniger Steuerbelastung für die einzelnen Personen vom gleichen Geld her.

Ich kann noch einmal das gleiche Votum halten, das ich damals schon gehalten hatte. Aber ich erinnere mich vor allem noch rasch ein bisschen an die Voten zurück, die damals gefallen sind: Die SP sagte damals, sie wolle die Prämienverbilligungen erweitern und nur für diese Entlastung geben, für die anderen nicht. Das ist eine Haltung. Die Bürgerlichen sagten mir damals: «Wandle es in ein Postulat, das ist ein wichtiges Anliegen, wir wollen es prüfen, wir wollen es nicht ablehnen.» Und so habe ich es gemacht, ich habe es gewandelt. Aber machen will man anscheinend nichts. Man hat seither nichts gehört, im Gegenteil.

Und heute ist gesagt worden, das sei wieder kurzfristig. Dabei ist es das dritte Mal, dass wir darüber reden. Die GLP war schon damals die Fraktion, die sagte, man habe dort ein Problem, und stimmte dem zu, wie sie es heute auch schon gesagt hat.

Was will ich? Ich will nichts Absurdes. Die Krankenkassenprämie soll bei den Steuern statt mit 200 Franken mit 300 Franken pro Monat abgezogen werden können, und so viel kostet es. Das würde heissen: 3600 Franken bei Einzelpersonen. Oder als Beispiel bei den Kindern: Stand jetzt kann man bei den Krankenkassenprämien 700 Franken pro Kind abziehen. Ich möchte dies auf 900 Franken erhöhen. In Zürich hat man 1300 Franken – also, mein Antrag ist tief und man ist trotzdem nicht bereit, dort einen Schritt weiterzugehen. Ich habe in den Medien kurz gelesen, dass die SVP in Zürich sogar noch mehr Abzüge hätte machen wollen. An der Urne wurde ein knapper Kompromiss angenommen, der immer noch viel höhere Abzüge beinhaltet als jene, die wir hier haben.

Man hat es auch letzte Woche beim Pro-Senectute-Mittagsanlass gehört, dass es ein Problem ist. Dort wurde ich einige Male darauf angesprochen. Also: Es ist mehr als berechtigt, dass man die zusätzliche Steuerbelastung durch die höheren Krankenkassenprämien berücksichtigt.

Und ja, man hat es ja in den Voten in diesem Saal schon gehört: Zum dritten Mal ist es wahrscheinlich nicht möglich. Darum überlege ich mir dann trotzdem, diesbezüglich eine Volksinitiative zu starten. Aber ich hoffe, dass man das Problem hier noch angehen könnte, denn von mir aus gesehen sollte man es hier lösen können, aber wenn man es zum dritten Mal nicht will, gibt es wohl keine anderen Möglichkeiten. Danke vielmals.