Madeleine Amstutz

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1. Intervento
   Steuergesetz (StG) (Änderung)N. 2023.FINSV.207

   16.03.2026Gran Consiglio

   Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Einzelsprecherin. Die Steuerstrategie geht einen Schritt in die richtige Richtung: Es ist eine Entlastung in einzelnen Bereichen, aber trotzdem dürfen wir es auch nicht überbewerten. Zu dem, was wir jetzt von Grossrätin Tanja Bauer gehört haben, könnte ich eher das Gegenteil erzählen. Ich verzichte darauf, dies aufzuzählen, aber die Steuerbelastung bleibt nach wie vor für tieferes Einkommen wie für höheres Einkommen im Vergleich zu den anderen Kantonen hoch.

   Aber ich kann auch nicht ernst nehmen, was ich vorhin gerade von Grossrätin Tanja Bauer gehört habe, als sie eine Familie als Beispiel genommen hat – und man ist nicht einmal bereit, den Abzug bei den Krankenkassenprämien für Kinder von 700 Franken auf 900 Franken zu erhöhen, wenn Zürich 1300 Franken hat. Aber das ist ein anderes Thema, das lassen wir.

   Ich möchte vor allem auch noch dafür danken, dass man bei den Gewinn- und Vermögenssteuern eine Verbesserung für Vereine und Stiftungen hinbekommt. Das habe ich bei der 1. Lesung eingebracht. Man hat es dann noch in die Kommission zurückgenommen. Die Kommission und der Regierungsrat haben dem zugestimmt, und immerhin haben wir diesbezüglich einen Schritt gemacht, sodass wir die Vereine und Stiftungen nicht durch die Teuerung immer noch mehr belasten.

   Ich möchte keine weiteren Ausführungen machen. Danke, wenn Sie dem Steuergesetz so zustimmen.

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2. Intervento
   Steuergesetz (StG) (Änderung)N. 2023.FINSV.207

   16.03.2026Gran Consiglio

   Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Antragstellerin. Dieses Anliegen reichte ich bereits im Jahr 2022 als Vorstoss ein (M 300-2022), weil viele ältere Leute zu mir gekommen waren, die durch die doppelte Belastung, durch die Erhöhung der Krankenkassenprämien finanziell Probleme hatten. Es ist nun also schon das dritte Mal, dass wir hier in diesem Saal darüber reden. Vielleicht braucht es dann halt trotzdem – wie im Kanton Zürich – eine Volksabstimmung zu diesem wichtigen Thema.

   Die Krankenkassenprämien steigen. Das ist ein Problem, das hören wir im Sorgenbarometer immer wieder. Neben dem, dass man mehr für die Steuern zahlt und man im Verhältnis gleich viel abziehen kann, ist nachher die Steuerbelastung auch noch einmal höher. Es ist also nicht einfach nur so, dass gilt: weniger Steuern, sondern: weniger Mehreinnahmen oder weniger Steuerbelastung für die einzelnen Personen vom gleichen Geld her.

   Ich kann noch einmal das gleiche Votum halten, das ich damals schon gehalten hatte. Aber ich erinnere mich vor allem noch rasch ein bisschen an die Voten zurück, die damals gefallen sind: Die SP sagte damals, sie wolle die Prämienverbilligungen erweitern und nur für diese Entlastung geben, für die anderen nicht. Das ist eine Haltung. Die Bürgerlichen sagten mir damals: «Wandle es in ein Postulat, das ist ein wichtiges Anliegen, wir wollen es prüfen, wir wollen es nicht ablehnen.» Und so habe ich es gemacht, ich habe es gewandelt. Aber machen will man anscheinend nichts. Man hat seither nichts gehört, im Gegenteil.

   Und heute ist gesagt worden, das sei wieder kurzfristig. Dabei ist es das dritte Mal, dass wir darüber reden. Die GLP war schon damals die Fraktion, die sagte, man habe dort ein Problem, und stimmte dem zu, wie sie es heute auch schon gesagt hat.

   Was will ich? Ich will nichts Absurdes. Die Krankenkassenprämie soll bei den Steuern statt mit 200 Franken mit 300 Franken pro Monat abgezogen werden können, und so viel kostet es. Das würde heissen: 3600 Franken bei Einzelpersonen. Oder als Beispiel bei den Kindern: Stand jetzt kann man bei den Krankenkassenprämien 700 Franken pro Kind abziehen. Ich möchte dies auf 900 Franken erhöhen. In Zürich hat man 1300 Franken – also, mein Antrag ist tief und man ist trotzdem nicht bereit, dort einen Schritt weiterzugehen. Ich habe in den Medien kurz gelesen, dass die SVP in Zürich sogar noch mehr Abzüge hätte machen wollen. An der Urne wurde ein knapper Kompromiss angenommen, der immer noch viel höhere Abzüge beinhaltet als jene, die wir hier haben.

   Man hat es auch letzte Woche beim Pro-Senectute-Mittagsanlass gehört, dass es ein Problem ist. Dort wurde ich einige Male darauf angesprochen. Also: Es ist mehr als berechtigt, dass man die zusätzliche Steuerbelastung durch die höheren Krankenkassenprämien berücksichtigt.

   Und ja, man hat es ja in den Voten in diesem Saal schon gehört: Zum dritten Mal ist es wahrscheinlich nicht möglich. Darum überlege ich mir dann trotzdem, diesbezüglich eine Volksinitiative zu starten. Aber ich hoffe, dass man das Problem hier noch angehen könnte, denn von mir aus gesehen sollte man es hier lösen können, aber wenn man es zum dritten Mal nicht will, gibt es wohl keine anderen Möglichkeiten. Danke vielmals.

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3. Intervento
   Berichterstattung parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2025N. 2025.STA.707

   16.03.2026Gran Consiglio

   Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Antragstellerin. Für mich ist das ein sehr trauriges Thema. Der politische Wille ist klar. Es wurde hier in diesem Saal mehrmals demokratisch beschlossen. Gemeinderatsbeschlüsse haben wir dazu. Die Bevölkerung hat klar den Willen bekanntgegeben, und gemacht worden ist von der Regierungsrätin genau das Gegenteil.

   Es gibt Gutachten, die klar sagen, dass der Campingplatz in Gampelen hätte offen bleiben können. Der FKK-Campingplatz in der gleichen Zone nebenan ist auch offen, und deshalb ist es nicht verständlich, dass man hier die demokratischen Entscheide nicht umsetzt. Was haben wir jetzt dort vor Ort letztes Jahr gesehen, diesen Zustand? Der Campingplatz ist leer, mit Kameras überwacht. Es werden Bussen ausgeteilt. Sogar wenn jemand mit dem Hund oder sonst laufen will und nah am Waldrand parkiert, bezahlt er 130 Franken Busse.

   Für mich ist das, was da betrieben wird, kein Umweltschutz oder Naturschutz, und mir ist manchmal auch nicht klar, ob alle, die den Umweltschutz unterstützen, wissen, was wirklich unter Umweltschutz verstanden wird. Aktuell kann man nichts mehr machen, oder man will nichts machen. Man könnte jederzeit auch wieder einen Campingplatz eröffnen. Aber aktuell will man nichts machen. Deshalb sehe ich auch, dass dieser Vorstoss wohl abgeschrieben wird, aber ich selbst kann dem sicher nicht zustimmen, wenn man demokratische Entscheidungen, die wir hier in diesem Saal lange debattiert haben, die klar sind, nicht umsetzt. Ich bitte darum, diesen Vorstoss nicht abzuschreiben.

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4. Intervento
   Berichterstattung parlamentarische Vorstösse, Planungserklärungen und Auflagen 2025N. 2025.STA.707

   11.03.2026Gran Consiglio

   Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Antragstellerin. Dieser Vorstoss ist mir eine Herzensangelegenheit, damit wir diese Lücke im Kanton Bern schliessen und Hospitzplätze für Kinder und Erwachsene anbieten können. Aus medizinischer und aus finanzieller Sicht ist das sinnvoll. Wir haben es auch in der Mittagsveranstaltung gehört: Wir haben im Kanton Bern einen Bedarf an rund 50 Plätzen für schwerkranke Leute, oft am Lebensende, die eine spezifische Pflege brauchen; auch für die Angehörigen.

   Ich staune manchmal auch ein bisschen, wie man auf den Antrag auf Abschreibung kommen kann. Punkt 1 verlangt, Hospizplätze im Kanton Bern zu bewilligen. Das ist nicht erfüllt, da ist diesbezüglich noch gar nichts gemacht, auch nicht bei der Finanzierung für Hospizplätze. Das Regeln in Punkt 2 ist auch nicht erfüllt. In Punkt 3 ging es darum, rasch mit einem Pilotprojekt zu starten. Da ist man dran. Das erste Kinderhospiz in der Schweiz ist offen. Plus, beim Erwachsenenhospiz in Bern ist man auf gutem Weg. Das sollte im Sommer aufgehen. Aber auch dort ist noch nicht alles geregelt und abgeschlossen.

   Also, ganz klar: Dieser Vorstoss ist nicht erfüllt, und ich bitte Sie deshalb, ihn nicht abzuschreiben. Merci, wenn Sie das unterstützen.

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5. Intervento
   Datenerhebung gefährdeter Objektschutzwälder (Richtlinienmotion)N. 2025.GRPARL.292

   09.03.2026Gran Consiglio

   Madeleine Amstutz, Sigriswil (parteilos), Mitmotionärin. Zuerst wollte ich eigentlich nichts sagen, aber zwei Fraktionsvoten haben mich nach vorne gerufen.

   Zum einen an meinen lieben Kollegen Bruno Riem von der FDP: «Wir haben das Gefühl, das tun wir bereits.» Genau das wollen wir ja, dass wir das tun und deshalb darf es nicht abgeschrieben werden.

   Die Mitte-Fraktion hat es richtig gesagt: Es ist ein zunehmendes Problem und genau deshalb sollte man es noch nicht abschreiben und daraus etwas machen.

   Reto Müller, SP-Grossrat, hat es etwa gleich formuliert, er hat gesagt: «Weiterhin beobachten, aber nichts tun.» Dies widerspricht sich ja ein bisschen. Wir wollen ja etwas tun, wir wollen das wirklich im Auge behalten. Deshalb bitte ich, den Vorstoss nicht abzuschreiben.

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• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Anpassung der Verordnung über die Errichtung des InventarsN. 2025.GRPARL.1513

  02.12.2025ParteilosGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Hauptvorstösserin/Hauptvorstösser

  Darlehen der Bernischen Stiftung für Agrarkredite (BAK) zeitnaher ausbezahlenN. 2025.GRPARL.1546

  03.12.2025ParteilosGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Interpellation
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Umsetzung der vom Bund beschlossenen ELG-ÄnderungN. 2026.GRPARL.173

  16.03.2026ParteilosGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Motion
  Mitvorstösserin/Mitvorstösser

  Illegal, legal, egal: Kundgebungen und Fanmärsche mit Vermummten zur Rechenschaft ziehenN. 2025.GRPARL.1549

  03.12.2025 – 02.09.2026ZurückgezogenParteilosGran ConsiglioRegistro ufficiale
• Interpellation
  Urheber/-in

  Wie werden die Bürgerinnen und Bürger mit einem gesünderen, frei zugänglichen, öffentlichen WLAN-Netz unterstützt?N. 2026.GRPARL.328

  31.05.2026ParteilosGran ConsiglioRegistro ufficiale

• council_legislative
  Grosser Rat(GR)

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied18.11.2020 – 31.05.2026
  • Fraktionspräsident/in01.06.2018 – 17.11.2020
  • Fraktionspräsident/in01.05.2016 – 31.05.2018
  • Mitglied01.06.2014 – 30.04.2016
• parliamentary_group
  Schweizerische Volkspartei

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied18.11.2020 – 31.05.2022
  • Fraktionspräsident/in01.06.2018 – 17.11.2020
  • Fraktionspräsident/in01.05.2016 – 31.05.2018
  • Mitglied01.06.2014 – 30.04.2016
• committee
  Finanzkommission

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.06.2018 – 31.05.2022
• council_office
  Grosser Rat - Büro

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.06.2018 – 17.11.2020
  • Mitglied01.05.2016 – 31.05.2018
• committee
  Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen

  Gran ConsiglioFonte

  • Mitglied01.04.2016 – 31.05.2018
  • Ersatzmitglied01.06.2014 – 31.03.2016