Adrian Spahr · SVP

Adrian Spahr, Lengnau (SVP), Antragsteller. Zuerst möchte ich sicher erklären oder bekannt geben, dass sich die SVP-Fraktion zur Zweisprachigkeit des Kantons Bern bekennt und dies anerkennt. Ein gewisser Minderheitenschutz kann gut sein. Wir sind aber der Meinung, dass es mit dieser neuen Regelung zu einer zu grossen Umverteilung kommt, und darum stellen wir eben den Antrag, wie es vorgängig schon erwähnt worden ist, dass dies an der Gesamtbevölkerung und nicht nur an der Deutschschweizer Bevölkerung berechnet wird. Denn es ist bereits heute so, dass nur einer dieser vier garantierten Sitze jeweils aus eigener Kraft gemacht werden kann, das heisst: Heute werden drei umverteilt. Das bedeutet, dass drei Gewählte auf den Hauptlisten ihr Mandat nicht annehmen können.

Wenn wir jetzt die neue Berechnung nehmen, kommen wir auf fünf Sitze, und dann müssen voraussichtlich vier Sitze umverteilt werden. Das ist von uns aus gesehen zu viel, weil dies von den 27 Sitzen, die das Seeland zugute hat, fast 15 Prozent ausmacht an Leuten ... – Und ich habe persönlich nichts gegen diese; z. B. Korab, der in unserer Fraktion ist und davon profitiert, ist ein geschätzter Kollege von mir. Es führt aber dazu, dass einfach 15 Prozent im Rat vertreten sind, an deren Stelle andere vertreten sein sollten.

Es führt nachher auch zum Gegenteil: dass nämlich die Regelung mit diesem grossen Umverteilungsrisiko gerade für Parteien, die vielleicht wenig Sitze haben, dazu führt, dass sie bei dieser Umverteilung nicht mitmachen, indem sie keine Romands-Liste eingeben. Wenn ich bspw. an die Freisinnigen im Seeland denke ... – ich hoffe es nicht, aber es kann, wenn nur wenige Parteien mitmachen, zu sehr, sehr krassen Umverteilungen kommen. Darauf möchten wir einfach hinweisen.

Ob dieser Antrag durchkommt oder nicht, liegt mir nicht so am Herzen, weil die SVP Seeland vermutlich dann ihren eigenen Schluss aus dem Ergebnis zieht. Aber ich möchte doch auf diese Problematik hinweisen, und darum möchten wir diese Regelung mit unserem Antrag etwas abschwächen, indem man es eben an der Gesamtbevölkerung und nicht nur an der Deutschschweizer Bevölkerung berechnet.

Und ja, das war nicht Gegenstand der 1. Lesung. Sie verzeihen uns oder Sie verzeihen mir – ich bin noch nicht so lange dabei und kenne die Mechanismen noch nicht so gut. Deshalb bin ich mit dem Antrag doch relativ früh gekommen, damit er in der Kommission noch behandelt werden konnte. Ich bitte Sie, diese Abschwächung zu unterstützen. Herzlichen Dank.