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AS

Adrian Spahr

Attivo
Unione democratica di centroSVP
Gran ConsiglioBiel-Seeland

Mandato
Partito
Unione democratica di centroFonte: SVP
Gruppo parlamentare
SVP
Circondario elettorale
Biel-Seeland
Pagina del Parlamento
Profilo ufficiale
Dati personali
Sesso
Maschile
Nato/a il
1994
Professione
Polizist mit eidg. Fachausweis
Lingua
lang_d
Contatto
Indirizzo
Lengnau
Riferimenti e fonte
Organo d'origine
BE
Fonte aggiornata
29.08.2026
Record aggiornato
30.08.2026
Prima importazione
14.08.2025
Comportamento di voto(183110)
  1. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  2. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  3. Ja
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  4. Nein
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
  5. Nicht abgestimmt
    Votazione senza titolo
    Gran Consiglio
Relazioni d'interesse(12)
Badge d'accesso

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Interventi(30)
  1. Intervento
  2. Intervento
  3. Intervento
    Gran Consiglio
    Adrian Spahr, Lengnau (SVP), Einzelsprecher. Ja, es wurde richtig gesagt: Jeder Mordfall ist einer zu viel, insbesondere auch gegen Frauen. Das geht gar nicht. Was man aber ganz klar festhalten muss, ist, dass es eben wirklich nicht nur auf das Männerthema beschränkt werden kann. Es wurde hier gesagt, Taschenmunition, es wurden irgendwelche Sachen miteinander vermischt. Ich möchte noch kurz etwas zu diesen Sachen sagen.

    Migration hat einen wesentlichen Anteil daran, was nicht nur Femizide anbelangt, sondern einfach allgemein, was den Umgang mit Frauen in unserer Gesellschaft anbelangt. Wenn wir Leute hier ins Land holen, die aus kulturfremden Kreisen kommen, wo die Frau von der Hierarchie her ganz anders eingestuft ist, als es in der westlichen Welt ist, und man das negiert, dann ist es einfach falsch, und dann kann man nicht sagen, dass es keinen Einfluss hat. Es ist ein wesentlicher Bestandteil.

    Das Wort häusliche Gewalt ist gefallen. Häusliche Gewalt ist eine präzise Definition. Bei Femizid sind Sie sich ja selbst nicht einig, ich habe es gehört. Von der einen Seite wurde gesagt: Es ist eine Gewalttat, einfach allgemein gegen eine Frau, ein Tötungsdelikt gegen eine Frau. Dann habe ich gehört: Nein, es sei ein Tötungsdelikt gegen eine Frau, wenn es irgendwie in einem Beziehungszusammenhang steht. Bei häuslicher Gewalt wäre es ganz klar geregelt. Dies zu den Begrifflichkeiten.

    Und jetzt zur Taschenmunition. Das hat einfach null Einfluss. Es hat einfach null Einfluss. (Zwischenruf aus dem Saal / Exclamation dans la salle) Ich spreche hier Berndeutsch, also musst du mich nicht korrigieren, wenn es auf Hochdeutsch ist. Taschenmunition: Es ist so, dass du für die Armeewaffe, das weisst du vielleicht nicht, ganz normale 5,56-Millimeter-Munition kaufen kannst. Die kannst du ganz normal mit einem Waffenschein kaufen, und sie lässt sich mit dem Sturmgewehr ganz normal verschiessen. Also, es hat null Einfluss, ob man jetzt die Taschenmunition abgibt ... (Die Präsidentin bittet den Redner, beim Thema zu bleiben. / La présidente demande à l’orateur de ne pas s’écarter du sujet.) ... oder ob man sie nicht abgibt. Also, vermischen Sie diese Sachen bitte nicht miteinander. Merci.

  4. Intervento
    Gran Consiglio
    Adrian Spahr, Lengnau (SVP), Fraktionssprecher. Wie Sie gehört haben, fordert die Motion auf eidgenössischer Stufe ein Verbot linksextremistischer, gewalttätiger Gruppierungen wie der Antifa und des Schwarzen Blocks. Immer wieder gibt es gewaltsame Ausschreitungen, verletzte Polizisten, Brandanschläge, Sachschäden in Millionenhöhe. Auch die Zahlen des Lageberichts des Nachrichtendienstes belegen klar, dass wir ein Problem mit diesen linksextremen Organisationen und allgemein mit dem Linksextremismus haben. Von den extremistischen Straftaten entfallen 98 Prozent auf das Konto des Linksextremismus, bei den gewalttätigen extremistischen Straftaten entfallen 87 Prozent auf den Linksextremismus. Das kann jeder nachlesen im Lagebericht des Bundes 2025.

    Das heisst nicht, dass Rechtsextremismus oder anderer Extremismus irgendwie gut wäre oder zu beschönigen ist, aber wir müssen hier einfach auch einmal das Verhältnis klären. Unter Schlagworten wie «Spaziergang», «Hausbesuch» und «Verschönerungsaktionen» wird auf einschlägigen linksextremen Plattformen zu Gewalt aufgerufen und nachher auch Gewalt ausgeübt. In den vergangenen Debatten, aber auch hier im Rat wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass die Antifa ja keine Organisation sei. Also, sie haben einen Namen, sie haben ein Logo und eine Fahne, sie haben teilweise sogar einen ähnlichen Kleidungsstil, sie haben Webseiten und Kommunikationskanäle, auf denen sie zu diesen Gewalttaten aufrufen. Also, was ist denn das, wenn nicht eine Organisation?

    Wie stellen Sie sich das eigentlich genau vor? Stellen Sie sich vor, dass irgendwie solche gewalttätigen Organisationen am Abend ins Gasthaus Rössli gehen und dort eine Generalversammlung (GV) machen, an der sie über irgendwelche Statuten abstimmen? Oder wie stellen Sie sich das genau vor, wie man zu einer Definition einer Organisation kommt?

    Auch mehrere Terrororganisationen sind ohne feste Strukturen, sind lose und dezentral. Hier käme auch niemand auf die Idee, dieses Verbot zu hinterfragen. Man hat auch mehrmals in der Mediendebatte und jetzt bei den Vorrednern gehört, die Antifa sei antifaschistisch und das sei eine Haltung und das sei nicht eine Organisation. Diese Argumentation ist absolut lachhaft, denn man sieht es bei den Demonstrationen, wie sie sich nennen, was sie dort verursachen. Nordkorea nennt sich «Demokratische Volksrepublik Korea», und die DDR nannte sich «Deutsche Demokratische Republik», und mit Demokratie hatten diese ja herzlich wenig zu tun.

    Mit der Einstufung als verbotene Organisation bekommen die Sicherheitsbehörden auch mehr Mittel, um solche Anschläge und Ausschreitungen zu verhindern. Ein zentraler Punkt, weshalb es diese Einstufung braucht, weshalb wir diesen Vorstoss annehmen müssen, ist für mich, dass die Sicherheitsbehörden dadurch mehr Mittel bekommen, um konsequent dagegen vorzugehen und solche Anschläge zu verhindern.

    Es wurde jetzt von Deutschland gesagt, dort sei ein Antrag einstimmig abgelehnt worden. Es gibt auch andere Beispiele, bei denen es angenommen wurde. In den Niederlanden ist ein entsprechender Antrag durchgekommen, ist angenommen worden. Die USA haben dieses Verbot bereits vollzogen. Es gibt also bereits Länder, die das so anwenden. Ich bitte Sie deshalb im Interesse der öffentlichen Sicherheit und zur Verhinderung extremistischer Anschläge und Ausschreitungen, hier dem Regierungsrat diesen Auftrag zu geben, sich beim Bund für das Verbot dieser Organisationen einzusetzen. Merci vielmals.

  5. Intervento
    Gran Consiglio
    Adrian Spahr, Lengnau (SVP), Motionär, Einzelsprecher. Ich möchte schnell eine Replik machen, dann ist es erledigt.

    Carlos Reinhard von der FDP hat gesagt, es sei eine Motion für Kandersteg. Ich möchte daran erinnern, dass ich meine Motion eingab, lange bevor Kandersteg überhaupt ein Thema war; wenn, dann hätte es sich auf Büren bezogen. Die Hauptaussage ist, dass diese Motion hier für alle Gemeinden ist. Es geht nicht um Kandersteg, es geht darum, dass die Zusammenarbeit verbessert wird mit allen Berner Gemeinden, die davon betroffen wären. Es geht darum, die Demokratie zu stärken, damit diejenigen, die direkt betroffen sind, mitreden können.

    Regula Bühlmann hat gesagt, «not in my backyard». Bezüglich des Rückführzentrums in Büren an der Aare muss man festhalten, dass dieser Standort aufgrund von Widerstand in der rot-grünen Stadt Bern, in Bern-Brünnen, geschlossen werden musste und deshalb das Rückführzentrum im durch und durch bürgerlichen Büren erst nötig wurde, weil Sie offenbar Widerstand leisteten. Das konnte man den Medien entnehmen; so viel zu «not in my backyard». Dann muss ich noch einmal sagen: Es geht bei keiner dieser drei Motionen um einen Systemwechsel – lesen Sie sie sonst noch einmal! –, es geht darum, dass wir das heutige System fortführen und dass diejenigen, die direkt betroffen sind, noch ihre Zustimmung geben müssen.

    Dann hat Stefan Bänz Müller gesagt, auch grosse Gemeinden hätten Mühe. Das unterstütze ich so, und deshalb lade ich ihn herzlich ein, insbesondere meine Motion zu unterstützen – natürlich alle drei, aber meine Motion macht keine Unterscheidungen zwischen kleinen und grossen Gemeinden. Weil auch die grossen Gemeinden Probleme bekommen können, sollen auch diese ein Mitbestimmungsrecht haben – es geht hier nicht um ein Vetorecht, sondern sie müssen einfach ihre Zustimmung geben –, so funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden besser. Deshalb lege ich Ihnen wirklich ans Herz, alle diese drei Motionen anzunehmen, damit wir eine Veränderung hinbekommen und die Situation für die Gemeinden und für die Bevölkerung verbessern. Merci vielmals.

Contributi(28)
Appartenenze(3)

Immagini(1)

  • Versione 1
    01.01.2025 – 31.12.2199

Dati: OpenParlData · CC BY 4.0