Belinda Nazan Walpoth · SP

Belinda Nazan Walpoth, Bern (SP), Fraktionssprecherin. Es gibt klare Regeln für die Sterilisation von Medizinprodukten. Diese stehen in der Medizinprodukteverordnung (MepV). Fachgesellschaften wie die Schweizerische Gesellschaft für Sterilgutversorgung (SGSV) und die Schweizerische Gesellschaft für Spitalhygiene (SGSH) helfen dabei. Sie machen genaue Anleitungen, damit die Spitäler und Praxen wissen, wie sie diese Regeln richtig umsetzen. Diese Guidelines werden also national gemacht.

In den Spitälern kontrolliert Swissmedic, ob alles richtig gemacht wird. Swissmedic führt Inspektionen durch und überprüft, ob die Vorgaben eingehalten werden. In Praxen, also Arztpraxen, Ambulatorien oder Zahnkliniken, sind meistens die Kantone für die Kontrollen zuständig.

Zu Punkt 1 der Motion: Es betrifft eine Sache, die national geregelt wird, was auch so bleiben sollte. Der Bund bestimmt die Regeln, die Kantone müssen kontrollieren. Die Standards, gute Hygiene, geprüfte Sterilisationsverfahren und Rückverfolgbarkeit sind zwingend und wichtig für die Patientensicherheit. Die Kantone dürfen diese Standards nicht abschwächen und sollten das auch nicht tun.

Wir verstehen, dass viele Praxen durch bauliche und administrative Vorgaben stark belastet sind. Aber an den nationalen Regeln können wir nichts ändern, sollten wir auch nichts ändern. Die Patientinnen- und Patientensicherheit ist ernst zu nehmen.

Ich kann Ihnen von einem Fall aus meiner Greenhorn-Zeit erzählen, als ich auf Rotation auf der Intensivstation war. Eine Patientin kam nach einer banalen Operation, es war Fettabsaugen im Knie, mit einem Multiorganversagen nach einem Sterilisationsversagen. Sie hat das dann auch nicht überlebt. Es ist eine ernsthafte Geschichte, wenn die Sterilisation nicht klappt.

Ein wichtiger Punkt in dieser Motion – was wir natürlich auch gut finden – ist Mehrwegmaterial. Es ist ökologisch sinnvoll und gut für die Versorgung. Klar, die SP unterstützt das auch ausdrücklich. Aber Mehrwegmaterial ist nur dann sinnvoll, wenn die Aufbereitung wirklich sicher ist. Nachhaltigkeit ja, aber niemals auf Kosten der Patientensicherheit.

Praxen im Kanton Bern, die wiederverwendbare Medizinprodukte nutzen, müssen mit Kontrollen rechnen. Das kantonale Heilmittelinspektorat führt diese Inspektionen durch. Grundlage ist eine Selbstdeklaration mit Formularen, die man selber ausfüllt. Es gibt nach meinem Wissen keine spontanen Kontrollen. Es gibt heute auch keine einfache öffentliche Übersicht, wie jeder Kanton diese Kontrollen genau macht.

Vielleicht kann der Regierungsrat noch etwas dazu sagen, wie es im Kanton Bern aussieht, zum Beispiel wie viele Inspektionen durchgeführt wurden und wie viele Mängel aufgedeckt wurden.

Zu Punkt 2: Hier geht es darum, dass sich der Kanton Bern in den nationalen Gremien aktiv einbringen soll. Ziel ist, dass die neuen Richtlinien praxistauglicher und risikobasiert werden. Das begrüssen wir. Das ist sehr wichtig. Der Kanton hat dort Einsitz und sollte sich auch mehr einbringen. An dieser Überarbeitung wird bereits gearbeitet, zusammen mit dem Kanton, Swissmedic, mit der FMH, der SSO und den Fachgesellschaften. Der Regierungsrat ist da schon aktiv. Das unterstützen wir sehr.

Für die SP ist klar: den Punkt 1 ablehnen – es ist national geregelt –, auch als Postulat, und den Punkt 2 annehmen – das ist sinnvoll, realistisch und verbessert die Praxistauglichkeit. Vielen Dank.