Adrian Spahr · SVP
Carlos Reinhard von der FDP hat gesagt, es sei eine Motion für Kandersteg. Ich möchte daran erinnern, dass ich meine Motion eingab, lange bevor Kandersteg überhaupt ein Thema war; wenn, dann hätte es sich auf Büren bezogen. Die Hauptaussage ist, dass diese Motion hier für alle Gemeinden ist. Es geht nicht um Kandersteg, es geht darum, dass die Zusammenarbeit verbessert wird mit allen Berner Gemeinden, die davon betroffen wären. Es geht darum, die Demokratie zu stärken, damit diejenigen, die direkt betroffen sind, mitreden können.
Regula Bühlmann hat gesagt, «not in my backyard». Bezüglich des Rückführzentrums in Büren an der Aare muss man festhalten, dass dieser Standort aufgrund von Widerstand in der rot-grünen Stadt Bern, in Bern-Brünnen, geschlossen werden musste und deshalb das Rückführzentrum im durch und durch bürgerlichen Büren erst nötig wurde, weil Sie offenbar Widerstand leisteten. Das konnte man den Medien entnehmen; so viel zu «not in my backyard». Dann muss ich noch einmal sagen: Es geht bei keiner dieser drei Motionen um einen Systemwechsel – lesen Sie sie sonst noch einmal! –, es geht darum, dass wir das heutige System fortführen und dass diejenigen, die direkt betroffen sind, noch ihre Zustimmung geben müssen.
Dann hat Stefan Bänz Müller gesagt, auch grosse Gemeinden hätten Mühe. Das unterstütze ich so, und deshalb lade ich ihn herzlich ein, insbesondere meine Motion zu unterstützen – natürlich alle drei, aber meine Motion macht keine Unterscheidungen zwischen kleinen und grossen Gemeinden. Weil auch die grossen Gemeinden Probleme bekommen können, sollen auch diese ein Mitbestimmungsrecht haben – es geht hier nicht um ein Vetorecht, sondern sie müssen einfach ihre Zustimmung geben –, so funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Gemeinden besser. Deshalb lege ich Ihnen wirklich ans Herz, alle diese drei Motionen anzunehmen, damit wir eine Veränderung hinbekommen und die Situation für die Gemeinden und für die Bevölkerung verbessern. Merci vielmals.