Semseddin Yilmaz · SP

Selbstverständlich unterstützt die SP-Fraktion den vorliegenden Ratschlag. Wir freuen uns, dass 1'500 Haushalte an folgenden lärmbelasteten Strassen wie Äussere Baslerstrasse, Schanzenstrasse, Riehenstrasse, Metzerstrasse, Margarethenstrasse und der Gärtnerstrasse in Zukunft dank subventionierter Schallschutzfenster nachts besser werden schlafen können. Ausgesprochen ärgerlich ist, dass dies nicht schon viel früher passiert ist. Der Grund dafür ist im Ratschlag klar beschrieben. Im Hinblick auf das am 7. Februar 2018 vom Grossen Rat überwiesene vorgezogene Budgetpostulat von David Wüest-Rudin und Konsorten betreffend Begrenzung des zweckgebundenen Betriebsergebnisses im Budget 2019 wurden für das Jahr 2019 keine finanziellen Mittel für Kostenbeiträge an Schallschutzfenstern bereitgestellt. Die weitere Bearbeitung der bereits initiierten Projekte wurde Ende Mai 2018 eingestellt. Alle betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer wurden mittels eines Informationsschreibens gebeten, keine weiteren Schritte bezüglich des Einbaus von Schallschutzfenstern zu unternehmen. Regierungsrat und Verwaltung hatten damals keine andere Wahl, als so vorzugehen. Sie waren nach der Annahme des Budgetpostulats verpflichtet, alle Massnahmen zu treffen, um für das Folgejahr ein Anwachsen der Ausgaben zu verhindern. Verantwortung dafür, dass die Anwohner dieser Strasse nicht schon längst Schallschutzfenster haben, tragen also David Wüest-Rudin und diejenigen, die seinem Budgetpostulat zugestimmt haben, also die GLP und sämtliche bürgerliche Fraktionen. Die Geschichte kommt nun mit drei Jahren Verspätung doch noch zu einem glücklichen Ende. Aber dass Menschen in wenig privilegierter Wohnlage wegen dieser Abstimmung dreieinhalb Jahre lang nicht, wie es ihnen zusteht, vor Strassenlärm geschützt wurden, ist ärgerlich und schade.