Florin Scherrer · Die Mitte

Scherrer-Gossau (im Namen der Mitte-EVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten.

Wie die Regierung schreibt, unterstützt sie die Verkehrsverlagerung und das Prüfen von Massnahmen für sämtliche Verkehrsträger. Dabei gilt es sämtliche Verkehrsträger zu betrachten und sie nicht gegeneinander auszuspielen. Mit diesem Postulat wird einmal mehr verkannt, dass die Verkehrsplanung bereits in Richtung Stärkung des öV sowie des Fuss- und Veloverkehrs geht. V.a. aber – auch das ist nichts Neues und haben wir bereits von meiner Vorrednerin und meinem Vorredner gehört – wird mit dem Postulat der SP-GRÜNE-GLP-Fraktion verkannt, dass die Einführung bzw. die Prüfung von Mobility Pricing und die Förderung von Carpooling nationales Recht tangiert. Die Regierung schreibt deshalb, dass sie in engem Austausch mit dem Bund stehe. Dies scheint zwingend, und wir zählen auf die seriöse und intensive Arbeit der Regierung. Wir erachten das Postulat als nicht notwendig. Zudem ist es stossend, dass im Postulat abschliessend aufgezählt wird, wer alles auf ein Auto angewiesen sei; nämlich Gewerbe, Schichtarbeitende und Menschen mit Beeinträchtigungen. Wir alle wissen, dass es doch einige mehr sein werden.