Christoph Gull · SVP

Gull-Flums: Dem Antrag der Regierung ist zuzustimmen.

Ich will ganz offen sein: Ich bin Mitglied der vorberatenden Kommission und habe in deren Sitzung diesen Auftrag mitunterstützt. Im Rahmen der zeitlich begrenzten Kommissionssitzungen gibt es manchmal eine Dynamik, die zu persönlichen Entscheiden führt, die dann doch nicht ganz durchdacht sind. Aber es ist ja bei weitem nicht der einzige Seitenwechsel in diesem Geschäft.

Wir haben vor einigen Jahren entschieden, dass die Gemeinden für die Verteilung der Flüchtlinge auf die Gemeinden zuständig sind. Im Grundsatz hat sich diese Lösung absolut bewährt. Wenn wir mit der Situation in anderen Kantonen vergleichen, haben wir bei uns eine Lösung, um die wir von verschiedenen Seiten beneidet werden. Es gibt zugegebenermassen kein System, das hundertprozentig und für alle absolut gerecht ist, wie es Huber-Oberriet bereits ausgeführt hat. Wird es aber besser, wenn sich die Regierung und der Kantonsrat wieder dieses Themas annehmen? Kaum. Vielleicht wird es auch nicht schlechter, aber sicher nicht besser. Lassen wir die Verantwortung für die Verteilung von Flüchtlingen auf die Gemeinden dort, wo es sich bewährt hat und dort, wo Wissen und Erfahrungen aufgebaut wurden und die Verantwortung für die Umsetzung angesiedelt ist, nämlich bei den Gemeinden.