Christoph Gull · SVP
Gull-Flums (im Namen der SVP-Fraktion): Auf das Postulat ist nicht einzutreten. Ich lege meine Interessen offen: Ich bin Gemeindepräsident der Gemeinde Flums.
Wir haben in der Gemeinde Flums soeben ein Angebot für betreutes Wohnen aufgebaut und bieten dieses in 18 Wohnungen in einem Nachbarhaus zu unserem Alters- und Pflegezentrum an. Wir haben dieses Angebot vom Kanton anerkennen lassen. Damit können EL-Bezügerinnen und -Bezüger ein höheres Mietzinsmaximum abrechnen und ebenfalls von diesem Angebot profitieren. Dieses Anerkennungsverfahren habe ich als schlank und schnell erlebt. Die geforderten Unterlagen und Informationen sind für mich absolut nachvollziehbar und auch gerechtfertigt. Gleichzeitig haben wir in unserem Alterszentrum eine sogenannte Spitin-Lösung aufgebaut, welche die Leistungen für das Angebot des betreuten Wohnens erbringen wird. Für diese Spitin-Lösung (Interne Spitex) benötigten wir eine kantonale Zulassung. Auch dieses Verfahren wurde schlank und schnell abgewickelt. Mit diesen Erfahrungen haben sich offensichtlich die bereits umgesetzten organisatorischen Vereinfachungen bewährt und positiv ausgewirkt.
Aktuell wurden auch auf Bundesebene weitere Entwicklungen angestossen. Zusammen mit dem in Aussicht stehenden neuen GesG macht es wenig Sinn, jetzt noch zusätzliche Anpassungen vorzunehmen. Zudem beschäftigen wir mit jedem zusätzlichen Bericht, den wir verlangen, unsere Verwaltung. Aktuell sind wir ja bestrebt, Einsparungen und Optimierungen zu identifizieren sowie umzusetzen und nicht laufend zusätzliche Arbeit zu generieren.
Zusammengefasst: Die Prozesse im Zusammenhang mit dem Anerkennungsverfahren zum betreuten Wohnen funktionieren. Das Thema «Betreutes Wohnen» ist im Wandel, und entsprechende Entwicklungen werden auch auf Bundesebene angestossen. Kantonal steht die Überarbeitung des GesG vor der Tür.