Meinrad Gschwend · GRÜNE

Ziff. 1. Gschwend-Altstätten: Unsere Fraktion unterstützt die Aufträge so, wie sie die vorberatende Kommission vorlegt. Die vier Ziffern sind alle wichtig, namentlich für die bestehenden 30 Organisationen und Institutionen, die aktuell rund 1'800 stationäre und ambulante Wohnplätze anbieten. Sie alle haben eine sehr wichtige Funktion und arbeiten sehr viel. Sie erfüllen eine Aufgabe, die eigentlich vom Staat selbst erledigt werden müsste. Es ist nicht übertrieben, wenn ich sage, dass diese Aufgabe von den Institutionen wohl besser erfüllt wird, wie wenn es der Kanton selbst machen würde. Allein deshalb ist es wichtig, dass die Weiterentwicklung der Angebote für Menschen mit Einschränkungen sowie die Zusammenarbeit mit den Institutionen und Organisationen auf Augenhöhe erfolgt.

In der vorberatenden Kommission hat die Vorsteherin des Departementes des Innern erklärt, dass dieses Anliegen aufgenommen worden sei und das weitere Vorgehen so angedacht sei, wie es in diesem Auftrag formuliert ist. In der Botschaft finden wir auf S. 29 bis 31 die entsprechenden Ausführungen. So gesehen ist der Auftrag eine Bestätigung und Unterstützung dessen, was sowieso schon angedacht ist.

Nun soll noch eine weitere Aufgabe und ein Anliegen erwähnt werden, nämlich, dass die vergleichbaren Vorgaben einzuhalten sind. Im stationären Bereich gibt es eindeutige Qualitätsvorgaben. Das muss auch für die ambulanten Angebote gelten. Wenn es vergleichbare Leistungen sind, sollen die Qualitätsvorgaben definiert und ähnlich sein. Nur so haben die ambulanten und stationären Anbieter in etwa gleich lange Spiesse. Auch hier hat die Vorsteherin des Departementes des Innern versichert, dass bei den verschiedenen Anbietern, soweit die Angebote vergleichbar sind, die gleichen Anforderungen gelten sollen. Wir haben dies sehr wohl vernommen. Diese Versicherung ist in Ordnung und unsererseits sehr willkommen. Aus diesem Grund werden wir auf eine Ergänzung der Aufträge verzichten.