Michael Koller

Grossrat Michael Koller, Schwende-Rüte, führt aus, dass die Schweizer Stimmbevölkerung am 24. November 2024 den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen abgelehnt hat. Die Ostschweiz sah dies ganz anders. Die Kantone Appenzell I.Rh., Appenzell A.Rh., Schaffhausen, St.Gallen und Thurgau haben dem Beschluss mehrheitlich zugestimmt. Der Kanton Appenzell I.Rh. hat sogar mit 65.2% zugestimmt. Mit diesem Ja hat die Ostschweizerische Stimmbevölkerung einerseits bekräftigt, dass sie hinter dem gesamten Ausbauschritt 2023 steht, und andererseits, dass sie die beiden Ostschweizer Projekte - die in St.Gallen geplante dritte Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof sowie die in Schaffhausen vorgesehene zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels - voll unterstützt. Dazu beigetragen haben vor allem drei Tatsachen: Erstens hat der Bund seit 1990 deutlich weniger in die Nationalstrassen der Ostschweiz investiert als in jene jeder anderen Region. Zweitens handelt es sich bei beiden Projekten um Tunnelbauten, die keinen Eingriff in die Landschaft erfordern (die dritte Röhre des Rosenbergtunnels ist zudem in erster Linie ein Sanierungsprojekt). Drittens ist man sich in der Ostschweiz der Notwendigkeit der vier vordringlichsten Nationalstrassenprojekte bewusst und lebt die Solidarität: Die dritte Röhre Rosenbergtunnel und die zweite Röhre Fäsenstaubtunnel bilden den ersten Schritt. Die zwei weiteren Ostschweizer Projekte - der Zubringer Appenzellerland und die Bodensee-Thurtal-Strasse (BTS) - sollen zeitnah folgen. All dies zeigt: Die Ostschweiz steht hinter der dritten Röhre des Rosenbergtunnels inklusive dem Zubringer Güterbahnhof und der zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels. Sie braucht diese beiden Projekte - und zwar möglichst bald. Diese Botschaft gilt es, unmissverständlich und mit aller Deutlichkeit nach Bern zu tragen. Vor diesem Hintergrund beauftragt er die Standeskommission, einen Grossratsbeschluss für eine Standesinitiative auszuarbeiten, mit dem Ziel, die beiden Projekte - dritte Röhre Rosenbergtunnel (inklusive Zubringer Güterbahnhof) und zweite Röhre Fäsenstaubtunnel - in den nächsten Bundesbeschluss zum Ausbauschritt für die Nationalstrassen aufzunehmen. Er ist sehr froh, wenn dieser möglichst zeitnah aufgenommen wird. Die Zürcher und die Bündner - die übrigens beide beim STEP-Projekt Nein gesagt haben - haben in der Zwischenzeit bereits wieder eigene Projekte eingereicht. Um Zeit zu sparen, könnte man sicherlich auch bei den anderen Kantonen nachfragen, wie sie ihre Begehren formuliert haben.