Peter Schütz · FDP

Die Mehrwertabgabe ist eine neue, zusätzliche Steuer. Dies belegen auch die von Regierungsrat und Kommission gelieferten Fakten und Zahlen. Eine Mehrwertabgabe wird die Problematik der Baulandhortung und des gezielten Überbauens von Bauland nicht lösen. Es geht ja auch um zukünftiges und nicht um bereits eingezontes Bauland. Nachdem gemäss "Thurgauer Zeitung" vom 30. August 2011 jetzt auch Bauern an der Abgabe Gefallen finden, muss ich den Präsidenten des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft zitieren, der an der gestrigen Veranstaltung des Arbeitgeberverbandes Mittelthurgau eindrücklich bestätigt hat, dass der Vorstand des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft gegen eine Mehrwertabgabe einsteht. Ich bin sehr dankbar und froh über diese klare und deutliche Haltung seitens der Landwirtschaft. Gemäss § 69 soll die Mehrwertabgabe einem Spezialfinanzierungsfonds zugewiesen werden. Die Verwaltung dieses zusätzlichen Fonds wird wiederum enorme Kosten verursachen. Das Geld soll für Rückerstattungen und für Kosten zur Umsetzung von raumplanerischen Massnahmen verwendet werden. Dass es mit den Geldern aus der Mehrwertabgabe auch möglich sein soll, alte Ökonomiegebäude abzureissen, entspricht einer klaren Zweckentfremdung. Im Weiteren ist zu erwähnen, dass ein Grossteil des von den Bauern bewirtschafteten Landes leider gar nicht mehr den Bauern gehört. Vielfach sind die Besitzer Erbengemeinschaften. Dass in der Schweiz nur gerade zwei Kantone die Mehrwertabgabe eingeführt haben, zeigt, dass dieses Instrument nicht wirkungsorientiert ist. Ich beantrage daher, die §§ 66 bis 73 i.V.m. § 127 Ziff. 3.3 ersatzlos zu streichen.